Post-Brexit / Verhandlungen zwischen EU und Großbritannien kommen in entscheidende Phase
In Luxemburg informierte gestern der EU-Chefverhändler für die künftigen Beziehungen mit Großbritannien, Michel Barnier, die auf Kirchberg tagenden EU-Europaminister über... View Article
Luxemburg / EU-Außenminister einigen sich auf Sanktionen gegen Lukaschenko und Russland
Die 27 EU-Außenminister hätten grünes Licht für ein nächstes Sanktionspaket gegen die Führung in Weißrussland gegeben, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep... View Article
Rechtsstaat / Die EU-Parlamentarier erhöhen den Druck auf die Mitgliedstaaten
Die Einhaltung rechtsstaatlicher sowie demokratischer und bürgerlicher Grundwerte ist derzeit eines der Dauerthemen in der Europäischen Union. Vergangene Woche veröffentlichte... View Article
Editorial / Rechtsstaatlichkeit: Die EU-Parlamentarier dürfen nicht vor Viktor Orban einknicken
Vier Tage lang hatten die EU-Staaten im Juli miteinander über die Aufstellung eines mehrjährigen Haushaltsplans und eines viele Hundert Milliarden... View Article
Kommentar / Orban, die EU und die Rechtsstaatlichkeit
Viktor Orban hielt seinen Kritikern in der EU immer wieder vor, sie seien des Ungarischen nicht mächtig und würden daher... View Article
Tiertransporte / EP-Untersuchungsausschuss soll behaupteten Missständen auf den Grund gehen
Beim zweiten Anlauf hat es dann doch geklappt: Im vergangenen Juni stimmte eine relativ große Mehrheit von 605 EP-Abgeordneten für... View Article
Kommentar / EU-Migrationspolitik: Legale Wege schaffen
Mit ihrem Vorschlag zur neuen Asyl- und Migrationspolitik versucht die EU-Kommission, vor allem den fremdenfeindlich gesinnten Regierungen in Ungarn und... View Article
Editorial / Begrenzte Solidarität zwischen den EU-Staaten in Sachen Migrationspolitik
Kommende Woche wird die EU-Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag für die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik in der EU vorlegen. Es ist... View Article
Europäisches Parlament / Östliche Nachbarn bereiten Sorgen: Debatten über Belarus und den Fall Nawalny
Die EU-Parlamentarier sind sich weitgehend einig in ihren Analysen was die Geschehnisse in Belarus und in Russland anbelangt. Nur an... View Article
Editorial / Proteste in Putins Vorgarten: Die EU und die Geschehnisse in Belarus
Es dürfte die letzte Wahl des Alexander Lukaschenko gewesen sein. Denn mittlerweile wissen alle, dass er verloren hat: die Wahlen,... View Article
Trump und Tiktok / Der US-Präsident als Erpresser
Die Führung in Peking ist im Begriff, die neuen Kommunikationstechnologien und ihre Anwendungen zur Überwachung der eigenen Bevölkerung zu nutzen.... View Article
Kommentar / Die NRA auflösen – eine Kulturrevolution in den USA?
Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaates New York, Letitia James, fährt schweres Geschütz gegen die Lobby der amerikanischen Waffenfetischisten auf. Nichts weniger... View Article
Editorial / Dem Spuk im Weißen Haus ein Ende setzen
In drei Monaten finden in den Vereinigten Staaten Präsidentschaftswahlen statt, trotz Corona-Pandemie. Beim Versuch, diese für seine Zwecke zu instrumentalisieren... View Article
Kommentar / Trump macht Stimmung gegen Präsidentschaftswahl
Eigentlich dürfte es einen nicht mehr erstaunen, wie US-Präsident Donald Trump immer wieder versucht – oder es auch tut –,... View Article
Kommentar / Türkei verschärft Kontrolle sozialer Medien
Dass so manche Eintragungen auf Twitter, Facebook und Co. Probleme bereiten, wurde in den letzten Monaten auf internationaler Ebene zunehmend... View Article
EU-Haushaltsplan / Die EU-Parlamentarier wollen die bittere Pille nicht schlucken
Nach dem viertägigen Verhandlungsmarathon der EU-Staats- und Regierungschefs sind die Diskussionen über die europäische Finanzplanung für die kommenden sieben Jahre... View Article
Reaktionen / Luxemburgische EU-Parlamentarier zu den Gipfelbeschlüssen
Im Europäischen Parlament werden heute die politischen Fraktionen über die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs zu den Budgetplänen für die... View Article
Kommentar / Geld gegen Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit
Bei ihren Verhandlungen in Brüssel geht es längst nicht mehr nur über die Höhe des künftigen mehrjährigen Haushalts der EU... View Article
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