Editorial / Legale Migrationswege kommen in der EU-Debatte zu kurz
Die EU-Innenminister haben sich bei ihrem Treffen am Donnerstag weitgehend auf eine gemeinsame Position betreffend die sogenannte Krisenverordnung geeinigt. Sollte... View Article
EU-Kommission / Kampf gegen Desinformation: Onlinedienste legen erste Berichte vor
Die Verbreitung von Falschinformationen ist nicht neu und nicht nur auf Online-Plattformen beschränkt. Dennoch werden die sogenannten sozialen Medien von... View Article
Analyse / EU-Staaten tun sich schwer mit ihrer Asyl- und Migrationspolitik
Während des Pressebriefings der EU-Kommission am vergangenen Montag fragte ein italienischer Journalist, ob die EU-Kommissionspräsidentin nun jedes Mal nach Lampedusa... View Article
EU-Parlament / Abgeordnete wollen Demokratie in der EU stärken
Weniger als ein Jahr vor den Europawahlen und gut ein Jahr nach der Konferenz zur Zukunft Europas legen die EU-Parlamentarier... View Article
Editorial / Die Ukraine soll alle Möglichkeiten erhalten, sich zu verteidigen
Und wieder einmal wird in Deutschland heftig über die Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine gestritten. Dieses... View Article
Editorial / Dauerstresstest für US-Demokratie
Es ist erstaunlich, mit welcher Beharrlichkeit nicht unerhebliche Teile der US-Republikaner sich daran beteiligen, die politische Kultur in ihrem Land... View Article
EU-Außenminister / 20 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine
Nach der dritten Nacht in Folge, in der Russland Luftangriffe auf ukrainische Hafenanlagen in Odessa und Umgebung durchgeführt hatte, und... View Article
Editorial / Moskau verschärft für viele Menschen Nahrungsknappheit
Der russische Präsident Wladimir Putin ist ein vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagter mutmaßlicher Kriegsverbrecher. Ihm wird vorgeworfen, für die Verschleppung... View Article
Umstrittene Entscheidung / Aufregung um US-Amerikanerin für EU-Beraterposten
„Ja“, sagt die EU-Wettbewerbskommissarin, sie würde Fiona Scott Morton „zu hundert Prozent“ vertrauen. Sonst hätte sie dem Kommissionskollegium die US-Amerikanerin... View Article
Kommentar / Putins Erpressung nicht nachgeben
Die Ukraine tut gut daran, auch ohne Verlängerung des Getreideabkommens mit Russland den weiteren Export seiner Agrargüter über das Schwarze... View Article
Nach Katargate / Das EU-Parlament soll transparenter werden
Die im Dezember vergangenen Jahres aufgedeckte mutmaßliche Korruptionsaffäre rund um die ehemalige EP-Vizepräsidentin Eva Kaili hat die Europaabgeordneten aufgeschreckt. In... View Article
EU-Parlament / EP-Abgeordnete wollen weltweit den Schutz von Journalisten fördern
Seit Beginn ihrer Arbeit im Unterausschuss für Menschenrechte im EP sei es ihr Wunsch gewesen, einen Bericht zu den Arbeits-... View Article
Staatsvisite / Deutscher Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Luxemburg
Frank-Walter Steinmeier kennt Luxemburg von „vielen, vielen Aufenthalten“, wie er selbst während eines gemeinsamen Pressetermins mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier... View Article
EU-Gipfel / Weiter Streit wegen Asylpolitik
Auch am zweiten Tag des Gipfeltreffens konnten sich die Gipfelteilnehmer nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Asyl- und Migrationspolitik einigen.... View Article
Gipfeltreffen / Wagner-Meuterei und Migration beschäftigen EU-Staats- und Regierungschefs
Die Beschäftigung mit der Lage in der kriegsgebeutelten Ukraine ist mittlerweile ein fester Tagesordnungspunkt bei den Treffen des Europäischen Rates,... View Article
EU-Außenminister / Rätselraten nach abgebrochener Meuterei in Russland
Die EU-Außenminister haben sich gestern vor allem mit einer Beurteilung der Lage in Russland befasst, wobei sie jedoch offensichtlich auf... View Article
Luxemburg / EU-Energieminister finden keine Einigung bei Reform des Strommarktes
Erst im März hatte die EU-Kommission zwei Vorschläge zur Reform des gemeinsamen Strommarktes in der EU vorgelegt. Am Montag bereits... View Article
Editorial / Europa muss gegen die Hungertragödie in Syrien einschreiten
Unter dem Datum des 1. Juli 2015 ist auf der Internetseite des Welternährungsprogramms (WFP, World Food Programm) zu lesen: „WFP... View Article