Wegen des Anstiegs der Covid-19-Infektionszahlen hat der Regierungsrat am Sonntag neue Restriktionen beschlossen. Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) und Premierminister Xavier... View Article

Die Corona-Pandemie hat sich in den vergangenen Wochen von einer sanitären zu einer sozialen Krise größeren Ausmaßes entwickelt, die Ungleichheiten... View Article

Eine bewegte, wenn auch nicht sonderlich sachliche Debatte lieferte sich das Parlament am Donnerstag über das neue Covid-19-Gesetz, das größtenteils... View Article

Am Mittwoch um 12.00 Uhr hatten die Oppositionsparteien eilig eine gemeinsame Pressekonferenz einberufen, in der sie die Regierung aufforderten, alle... View Article

Die „Commission consultative des Droits de l’Homme“ (CCDH) hat die Aufgabe, die Regierung in wichtigen Menschenrechtsfragen zu beraten. In der... View Article

Laut Berechnungen des Finanzberaters PwC sollen die Zusatzkosten für den Erdobservationssatelliten LUXEOSys zwischen realistischen 117,7 Millionen und maximalen 138,3 Millionen... View Article

Aus Angst vor einer zweiten Corona-Welle hält die Regierung an den Einschränkungen der individuellen Freiheiten fest. Ausschlaggebend sind die Infektionszahlen,... View Article

Die Regierung hat am Freitag entschieden, das Gesetzesprojekt 7605 zurückzuziehen. Dieses Gesetz sollte die rechtliche Grundlage für den Ausstieg aus... View Article

Die nationale Datenschutzkommission CNPD, die Menschenrechtskommission CCDH, die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft des Bezirksgerichts Luxemburg haben in den vergangenen Tagen... View Article

Während am Freitagnachmittag rund 2.000 maskierte Menschen vor der amerikanischen Botschaft in Luxemburg gegen institutionalisierten Rassismus und staatliche Gewalt demonstrierten,... View Article

Zweieinhalb Stunden tagte am Mittwochnachmittag ein gemeinsamer parlamentarischer Ausschuss für Gesundheit und Justiz im „Cercle Cité“ auf der place d’Armes,... View Article

Wohnungsbauminister Henri Kox („déi gréng“) hatte vergangene Woche auf einer Pressekonferenz Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Regierung in der Corona-Krise... View Article

Nach langen Diskussionen will die Regierung in der kommenden Woche dem Parlament in einer nicht-öffentlichen Sitzung Einblick in das „Memorandum... View Article

Drei sogenannte Covid-Gesetzentwürfe hat Staatsminister Xavier Bettel (DP) gestern nach dem Regierungsrat im Parlament hinterlegt. Vergangene Woche hatte es noch... View Article

Ohne die genauen Auswirkungen von Covid-19 zu kennen, hatte DP-Premierminister Xavier Bettel schon vor über zwei Monaten im Eifer des... View Article