Parteipolitik / Frank Engel tritt als CSV-Präsident zurück – Vizepräsidentinnen Margue und Weydert übernehmen kommissarisch
Frank Engel ist nun doch vorläufig von seinem Amt als CSV-Präsident zurückgetreten. Das hat die CSV in einer Pressemitteilung bekannt... View Article
Fraktionschefin Hansen äußert sich / CSV-Abgeordnete reichen Klage gegen eigenen Parteipräsidenten Frank Engel ein
RTL hat am Dienstagabend vermeldet, dass die Abgeordneten aus der CSV-Fraktion Klage gegen ihren eigenen Parteipräsidenten eingereicht hätten. Hintergrund soll... View Article
Neues Covid-Gesetz / Staatsrat legt formellen Widerspruch ein – Gesundheitsausschuss streicht entsprechenden Artikel
Der Staatsrat ist mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf für die neuen Corona-Maßnahmen nicht zufrieden. Die hohe Kammer hat am Mittwoch eine... View Article
Gesundheitskommission / Aspekte der „Education nationale“ im neuen Covid-Gesetz: Abgeordnete sind „not amused“
Der Präsident der Gesundheitskommission, Mars di Bartolomeo (LSAP), resümiert die Sitzung am Montag folgendermaßen: „Der Bereich Gesundheit war schnell abgehakt.... View Article
Covid-Taskforce / Effekt der Schulschließungen verpufft: Projektionen deuten auf „signifikanten Rebound“ wie im Herbst hin
Alexander Skupin warnt aufgrund neuer Projektionen vor dem neuen „Schreckgespenst, das gerade über uns schwebt“. Mit Schreckgespenst meint der Wissenschaftler... View Article
Satire / Geburt im Populisten-Zug: Wenn der fehlende Vater zur nationalen Tragödie verklärt wird
Der mediale Entrüstungssturm in den sozialen Medien folgte sogleich: „Léif Pappen: Wiert iech!“ Die ADR will die Verbannung der Vaterfigur... View Article
Medienausschuss / Von „politischen Scharmützeln“ bis hin zu „gebührendem Ernst“: Abgeordnete wollen sich bei Analyse von RTL-Vertrag Zeit lassen
Der Medienausschuss am Freitagnachmittag war mit Spannung erwartet worden. Erstmals erhielten die Abgeordneten im Beisein von Premier- und Medienminister Xavier... View Article
RTL-Urteil / Politikwissenschaftler Poirier im Gespräch: „Regierung sollte sich über das Urteil freuen“
Der Parlamentarismus in Luxemburg unterscheide sich in seiner Entwicklung seit den 1960er Jahren nicht wesentlich von anderen Demokratien in Europa.... View Article
Juristisches Neuland / Wie das RTL-Urteil Luxemburgs Demokratie ändern könnte
Luxemburgs Parlamentsabgeordnete erhalten künftig Einsicht in Dokumente, die von der Regierung mit Drittparteien unterzeichnet worden sind und bisher der Geheimhaltung... View Article
Medienkommission / Abgeordnete erhalten am Freitag Einsicht in den RTL-Konzessionsvertrag
Das Urteil des Verwaltungsgerichts in der Causa um den RTL-Konzessionsvertrag soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Das haben die Abgeordneten letzte Woche... View Article
Gutachten / Staatsrat vermisst Erklärung für Lockerung des Lockdowns – Opposition kritisiert „Entscheidung aus der Hüfte“
Warum entscheidet sich die Regierung, entgegen ihren eigenen Erklärungen zu einem „Lockdown Light“ zurückzukehren und den Sport- und Kultursektor sowie... View Article
Corona-Maßnahmen / Keine Ausnahme für Geschäfte in Einkaufszentren: Gesetzestext wird angepasst
Ein Passus im neuen Gesetzestext, der die beschlossenen Corona-Maßnahmen auf eine legale Basis stellen soll, definiert die zahlreichen kleineren Geschäfte... View Article
Retro 2020 / Die Chamber im Corona-Jahr: Verantwortungsträger oder zahnloser Tiger?
Premierminister Xavier Bettel (DP) ruft am 18. März den Notstand in Luxemburg aus, das Parlament stimmt einstimmig der Verlängerung des... View Article
Corona-Pandemie / So bereitet sich Luxemburgs Krisenzelle auf die verschiedenen Infektionsszenarien vor
Die Auslastung der Krankenhäuser ist einer der wichtigsten Indikatoren, anhand derer die Regierung ihre Entscheidungen hinsichtlich der Pandemie trifft. Die... View Article
Private Sicherheitsfirma / In Differdingen wehrt sich die Opposition gegen die Darstellung von Schöffe Robert Mangen
Die Einstellung der privaten Sicherheitsfirma in Luxemburg-Stadt sorgte landesweit für viel Aufsehen – fast unbemerkt dreht in Differdingen eine Patrouille... View Article
Flashback 2020 / Corona-Hotspot Luxemburg: Erklärungen der Regierung halten Faktencheck nicht stand
Anfang 2020 war noch alles anders. Wie sehr hat das vergangenen Jahr die Welt und Luxemburg verändert? Bis Silvester präsentiert... View Article
Corona-Maßnahmen / Gesundheitsausschuss: Denunziantenartikel ist gestrichen – Ausgangssperre bleibt
Der Gesundheitsausschuss ist am Mittwoch noch einmal zusammengetreten, um Änderungen am Gesetzesprojekt vorzunehmen, das am Donnerstag gestimmt werden und härtere... View Article
Gesundheitskommission / Opposition: Regierung kann Effektivität der Ausgangssperre nicht belegen
Zwei Studien hat die Luxemburger Regierung den Abgeordneten im Gesundheitsausschuss der Chamber vorgelegt. Zwei Studien, die belegen sollen, dass die... View Article
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