Juristisches Neuland / Wie das RTL-Urteil Luxemburgs Demokratie ändern könnte
Luxemburgs Parlamentsabgeordnete erhalten künftig Einsicht in Dokumente, die von der Regierung mit Drittparteien unterzeichnet worden sind und bisher der Geheimhaltung... View Article
Medienkommission / Abgeordnete erhalten am Freitag Einsicht in den RTL-Konzessionsvertrag
Das Urteil des Verwaltungsgerichts in der Causa um den RTL-Konzessionsvertrag soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Das haben die Abgeordneten letzte Woche... View Article
Gutachten / Staatsrat vermisst Erklärung für Lockerung des Lockdowns – Opposition kritisiert „Entscheidung aus der Hüfte“
Warum entscheidet sich die Regierung, entgegen ihren eigenen Erklärungen zu einem „Lockdown Light“ zurückzukehren und den Sport- und Kultursektor sowie... View Article
Corona-Maßnahmen / Keine Ausnahme für Geschäfte in Einkaufszentren: Gesetzestext wird angepasst
Ein Passus im neuen Gesetzestext, der die beschlossenen Corona-Maßnahmen auf eine legale Basis stellen soll, definiert die zahlreichen kleineren Geschäfte... View Article
Retro 2020 / Die Chamber im Corona-Jahr: Verantwortungsträger oder zahnloser Tiger?
Premierminister Xavier Bettel (DP) ruft am 18. März den Notstand in Luxemburg aus, das Parlament stimmt einstimmig der Verlängerung des... View Article
Corona-Pandemie / So bereitet sich Luxemburgs Krisenzelle auf die verschiedenen Infektionsszenarien vor
Die Auslastung der Krankenhäuser ist einer der wichtigsten Indikatoren, anhand derer die Regierung ihre Entscheidungen hinsichtlich der Pandemie trifft. Die... View Article
Private Sicherheitsfirma / In Differdingen wehrt sich die Opposition gegen die Darstellung von Schöffe Robert Mangen
Die Einstellung der privaten Sicherheitsfirma in Luxemburg-Stadt sorgte landesweit für viel Aufsehen – fast unbemerkt dreht in Differdingen eine Patrouille... View Article
Flashback 2020 / Corona-Hotspot Luxemburg: Erklärungen der Regierung halten Faktencheck nicht stand
Anfang 2020 war noch alles anders. Wie sehr hat das vergangenen Jahr die Welt und Luxemburg verändert? Bis Silvester präsentiert... View Article
Corona-Maßnahmen / Gesundheitsausschuss: Denunziantenartikel ist gestrichen – Ausgangssperre bleibt
Der Gesundheitsausschuss ist am Mittwoch noch einmal zusammengetreten, um Änderungen am Gesetzesprojekt vorzunehmen, das am Donnerstag gestimmt werden und härtere... View Article
Gesundheitskommission / Opposition: Regierung kann Effektivität der Ausgangssperre nicht belegen
Zwei Studien hat die Luxemburger Regierung den Abgeordneten im Gesundheitsausschuss der Chamber vorgelegt. Zwei Studien, die belegen sollen, dass die... View Article
Private Sicherheitsfirmen / Innenministerin Taina Bofferding will sich um Konsens mit der Stadt Luxemburg bemühen
Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) hat diese Woche Kontakt mit der Gemeinde Luxemburg aufgenommen. Grund ist die Anstellung einer privaten Sicherheitsfirma,... View Article
Kommentar / Rent-a-cop: Wie in Luxemburg mit strukturellen Problemen umgegangen wird
Zugegeben: Der Titel ist nicht selbst ausgedacht. Doch er verdeutlicht auf eine recht treffende Art und Weise, wie in Luxemburg... View Article
Private Sicherheitsfirmen / In Differdingen bleiben Diskussionen aus – hauptstädtische Opposition ruft nach Innenministerin
Fast unbemerkt hatte sich der Differdinger Gemeinderat unter der Ägide eines grünen Bürgermeisters schon vor über einem Jahr entschieden, private... View Article
Kommentar / Luxemburgs Regierung reagiert zu spät – und sucht verzweifelt nach einem Sündenbock
Luxemburg hat einen Spitzenplatz in Europa. Nicht unbedingt ein Grund zur Freude in Corona-Zeiten: Mit einer 14-Tage-Inzidenz von 1.189 beweist... View Article
Luxemburg / Corona-Todesstatistik wird nachträglich angepasst: Was wir wissen und was nicht
Mindestens 1.500 Ärzte, Krankenschwestern und Mitarbeiter des Pflegepersonals sind während der Covid-19-Pandemie weltweit ums Leben gekommen. Das schätzt der „International Council... View Article
Großregion / Corona-Hotspot Luxemburg: Erklärungen der Regierung halten Faktencheck nicht stand
In Luxemburg liegt die Vierzehn-Tages-Inzidenz an Neuinfektionen des „European Centre for Disease Prevention and Control“ (ECDC) zufolge bei 1.189. Damit liegt... View Article
Zentrum für Gleichbehandlung / Diskriminierung in Luxemburg: Nationalismus und Sexismus grassieren an erster Stelle
Diskriminierung wegen der Nationalität, dem Geschlecht oder der sprachlichen Kompetenz wurden einer Umfrage von TNS Ilres und dem „Centre d’égalité... View Article
Statec / Im Rhythmus der Pandemie: Luxemburger Wirtschaft erholt sich – und erwartet Auswirkungen der zweiten Welle
Das staatliche Statistikamt Statec wartet für das dritte Quartal mit erfreulichen Neuigkeiten auf – und einer Warnung. Wie für die... View Article