So., 25. Februar 2024

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Russland / „Gesetz über Dreckskerle“ in Kraft: Regime kann Andersdenkende nun auch enteignen

Haft allein reicht dem Regime in Russland nicht aus. Nun sollen Andersdenkende auch ihr Eigentum verlieren können. Präsident Putin hat das sogenannte „Gesetz über Dreckskerle“ am Mittwoch unterschrieben. Das Ziel: Abschreckung. „Das Gesetz über die Dreckskerle wurde angenommen“, frohlockte Wjatscheslaw Wolodin, der schrill ausrufende Vorsitzende der Staatsduma, des Unterhauses des russischen Parlaments, bereits vor zwei…