Sa., 23. November 2024

Kommentar

Deutschland / Streit um Wahltermin: Jetzt ist der Bundespräsident gefragt

Sie streiten und streiten und streiten. Um die Frage des Datums einer Vertrauensfrage. Um Neuwahlen. Nächste Woche schon, oder erst Mitte Januar? Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zunächst „spätestens bis Ende März“ Neuwahlen angekündigt, wollte die Vertrauensfrage im Januar stellen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) spricht sich hingegen schon für einen Wahltermin am 19. Januar aus.…