Ein Geschäftsordnungsantrag, über den Änderungsvorschläge bei der Reform des Urheberrechts zugelassen worden wären, hatte vor zwei Tagen im Europaparlament keine Mehrheit bekommen – im Gegensatz zu der umstrittenen Reform im Ganzen, die damit mitsamt des umstrittenen Artikel 13 beschlossen wurde. Jetzt stellt sich heraus, dass die Änderungsvorschläge hätten besprochen werden müssen – wenn alle EU-Parlamentarier dazu so gestimmt hätten, wie sie jetzt erklären, dass sie eigentlich stimmen wollten.

Denn mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen hatten ihr Abstimmungsverhalten nachträglich korrigiert. Das ist pro forma zwar möglich, hat aber keinen Einfluss mehr auf das einmal erzielte Abstimmungsergebnis.

Jetzt bitte alle Nerven behalten! Die korrigierten Abstimmungen sind da. Hätten alle KollegInnen und Kollegen heute RICHTIG abgestimmt, hätte es eine Mehrheit dafür gegeben, über Änderungen an #Artikel13 & #Artikel11 vorzunehmen. ??? #Copyright #gehtwaehlen pic.twitter.com/1iIPRxg4mr

— Tiemo Wölken?? (@woelken) 26. März 2019

So waren letztlich 13 Abgeordnete nachträglich doch für den Antrag, obwohl sie im Plenum dagegen gestimmt, sich enthalten oder gar nicht abgestimmt hatten. Zwei Abgeordnete korrigierten sich auf Nein und einer auf Enthaltung. Letztlich hätte der Geschäftsordnungsantrag aber eine Mehrheit gehabt.

Zunächst aufgefallen waren die vielen Korrekturen dem deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten Tiemo Wölken (S&D). Gegenüber tagesschau.de erklärte er, es sei nicht ungewöhnlich, sich bei einer Abstimmung auch mal zu vertun. Dies hänge mit der schieren Masse an Anträgen zusammen, mit unübersichtlichen Abstimmungslisten oder auch verzögerten oder schlechten Übersetzungen. Auch er habe in der Vergangenheit schon mal danebengegriffen.

Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio haben mehrere der entsprechenden Abgeordneten erklärt, tatsächlich irrtümlich entgegen ihrer politischen Absicht gestimmt zu haben.

Der deutsche SPD-Abgeordnete Jo Leinen habe ebenfalls zugunsten des Geschäftsordnungsantrags abstimmen wollen, verpasste aber offenbar den entscheidenden Moment und wurde daher nicht mitgezählt. Er verwies gegenüber der ARD auf die „erhebliche Menge an Abstimmungen über Änderungsanträge, Resolutionen und Berichte des Europäischen Parlaments“.

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Frank Goebel

Frank Göbel hat beim Trierischen Volksfreund ein Volontariat gemacht und viele Jahre über Menschen, Politik und Kunst aus Trier und der Region berichtet. Als gelernter Fotograf hat er außerdem die regionale und überregionale Presse mit Bildern beliefert. Heute berichtet er vom Webdesk des Tageblatt aus über Luxemburg und den Rest der Welt. Er wohnt in Trier, stammt aber aus dem Ruhrgebiet – und fühlt sich darum in Esch/Alzette, das sich zwischen geschlossenen Minen und Hütten neu erfindet, durchaus wie zu Hause."

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