Im Eiltempo konnten die ersten sechs Punkte der Tagesordnung am Donnerstag behandelt werden. Dabei ging es um Abrechnungen von fertiggestellten Arbeiten, um eine neue Parzellenaufteilung in der rue Clairefontaine (zwecks Bau von vier Gebäuden mit insgesamt 26 Wohneinheiten) sowie um finanzielle Zuschüsse für die „Ligue médico-sociale“ (2.615 Euro) und die Vereinigung „D’Eselen aus der Sauerstad Dikrich“ (2.500 Euro). Diese Punkte wurden alle einstimmig verabschiedet.

Hier hörte die Einstimmigkeit dann aber auf. Als es darum ging, den Preis für das „Essen auf Rädern“ von 12 auf 14 Euro anzuheben (das Menü wird der Gemeinde mit 18 Euro verrechnet), stimmte die LSAP-Opposition dagegen, da die Differenz der Kosten gegenüber den Einnahmen ihrer Meinung nach keinen großen Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen hätte.

Alsdann war es an Finanzschöffe José Lopes Goncalves (DP), Erläuterungen sowohl zum abgeänderten Haushalt 2023 als auch zur Budgetvorlage 2024 zu geben. Es sei keine leichte Aufgabe gewesen, den Haushaltsplan für dieses Jahr zu erstellen, habe man doch von Seiten der früheren LSAP-Mehrheit ein Erbe erhalten, das die finanzielle Situation der Gemeinde stark belasten würde, so Lopes. Diese Aussage findet man auch in einem erst kurz vor der Sitzung an uns ausgehändigten Rundschreiben der CSV/DP-Koalition wieder.

Der abgeänderte Haushalt 2023 schließe im Endeffekt mit einem Überschuss von lediglich 175.451 Euro anstatt der vom früheren LSAP-Schöffenrat angekündigten 5,1 Millionen Euro. Dieser Unterschied sei zum Teil auf die Preissteigerungen im Energiebereich zurückzuführen, andererseits hätten aber auch fragwürdige politische Entscheidungen des LSAP-Schöffenrates zu dieser Situation geführt. Lopes gab dazu auch gleich ein Beispiel: Die Gemeinde mietet seit Mai letzten Jahres ein Gebäude (früheres Pensionat, Anm.d.Red.), das von einem Promotor gekauft und instandgesetzt wurde. In diesem Gebäude ist seitdem die „Maison relais“ untergebracht. Für die Benutzung dieses Gebäudes zahle die Gemeinde seitdem monatlich eine Miete von sage und schreibe 200.000 Euro! Im abgeänderten Haushalt 2023 finde man dafür einen Ausgabeposten von 1,8 Millionen Euro, weitere 600.000 Euro seien im Haushaltsplan vorgesehen.

Die im Vertrag mit dem Promotor vorgesehene mögliche Kaufoption sei vom vorigen LSAP-Schöffenrat nicht in Betracht gezogen worden. Das habe wohl folgenden Grund gehabt: „Cette décision s’inscrit parfaitement dans l’optique politicienne socialiste qui voulait coûte que coûte éviter de devoir recourir à un emprunt en cours de mandat et surtout avant les élections communales de juin 2023“, so der genaue Wortlaut im oben erwähnten Rundschreiben der CSV/DP-Koalition.

Hohe Ausgaben

Die jetzige CSV/DP-Mehrheit werde aber nun alles Mögliche in Bewegung setzen, um hier schnellstmöglich aus dem Mietvertrag aussteigen und das Gebäude erstehen zu können. Für diesen Ankauf findet man den Betrag von 23,5 Millionen Euro in der Budgetvorlage 2024 wieder.

Und wenn wir schon bei den vorgesehenen Ausgaben sind: 7 Millionen sind für die Fertigstellung des Parkhauses am Bahnhof vorgesehen, 3 Millionen sollen in die Schaffung von Sozialwohnungen investiert werden, die erste Phase der Instandsetzung der rue Clairefontaine (inkl. unterirdische Infrastruktur) soll 1,5 Millionen kosten, für den Beginn der Arbeiten am neuen Verwaltungsgebäude für die technischen Gemeindedienste sind 1,5 Millionen vorgesehen, 500.000 Euro stehen für den Start des Umbaus der Villa Origer in eine Kindertagesstätte im Haushaltsplan und für den Start des Projektes bezüglich die Villa Conter, in der das Gemeindearchiv sowie die Bibliothek untergebracht werden sollen, wurden 400.000 Euro vorgesehen.

Das alles macht immerhin eine Gesamtausgabe von 37,4 Millionen Euro aus. Das ist für Diekirch der höchste Betrag an außergewöhnlichen Ausgaben der letzten 15 Jahre. Um das stemmen zu können, muss die Gemeinde eine Geldanleihe von immerhin 30 Millionen tätigen, was die Pro-Kopf-Verschuldung von heute 3.000 Euro auf 6.500 Euro anhebt.

Der vorige Bürgermeister und heutige Sprecher der LSAP-Opposition, Claude Thill, gab gleich zu Beginn seiner sehr fundierten und fairen Analyse der Haushalte zu verstehen, dass auch die LSAP der Meinung war und noch immer sei, dass man das Gebäude der „Maison relais“ kaufen sollte, doch die LSAP sehe diesen Kauf eher in mehreren Etappen, da diese Möglichkeit auch im Vertrag mit dem Promotor vorgesehen sei. Der Präsident der Finanzkommission und CSV-Rat Jean-Jacques Schaeffer unterstrich, dass der erwähnte Vertrag, der nicht nur in dieser Hinsicht in weiten Zügen komplett unverständlich und intransparent sei, in einem solchen Fall sehr hohe Zinsen vorsehe, die dem Promotor zugutekämen.

„Finger weg vom PPP-Modell“

Fränk Thillen („déi gréng“) war ebenfalls der Meinung, man solle das Gebäude so schnell wie nur möglich kaufen und zudem in den Verhandlungen mit dem Promotor auf die zahlreichen noch vorhandenen Mängel im besagten Gebäude hinweisen. Es werden wohl keine einfachen Verhandlungen werden, darüber waren sich am Donnerstag sowohl der Bürgermeister Charel Weiler, der Schöffenrat als auch alle weiteren Ratsmitglieder einig. Rat Jean-François Steichen (CSV) fügte noch hinzu, dass man aus diesem Fall Lehren ziehen und in Zukunft die Finger vom sogenannten PPP-Modell (Public-private-Partnership) lassen sollte.

Claude Thill erwähnte unter anderem noch die für ihn fehlende Einnahme (2 Millionen Euro) der vom vorigen Energieminister Turmes im Rahmen der Pandemie versprochenen Subventionierung der Kogenerationsanlagen. Dies werde noch geklärt, so die Antwort des Finanzschöffen Lopes.

Juristisch gesehen bestehe auch noch Klärungsbedarf in Sachen Regenwasserabgabe und Grundsteuerhebesätze, die von der vorigen LSAP-Mehrheit geschaffen wurden, so Bürgermeister Weiler (CSV). Erstere will die neue Mehrheit komplett abschaffen, zweitere sollen bekanntlich nach unten angepasst werden, vor allem was die Grundsteuer für nicht bebautes Bauland anbelangt (wir berichteten).

Der abgeänderte Haushalt 2023 sowie die Budgetvorlage 2024 wurden jeweils mehrheitlich von der CSV, der DP und „déi gréng“ verabschiedet. Allein die fünf LSAP-Räte gaben ihre Gegenstimme ab.

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Roger Infalt

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