Staatsfinanzen / 2020 wird kein gutes Jahr – aber weniger schlimm als erwartet
In den Monaten Juli bis September hat sich die Luxemburger Wirtschaft derart gut entwickelt, dass die Wirtschaftsleistung zum Ende des Zeitraums bereits 0,5 Prozent über der des Vorjahreszeitraums lag. Diese Entwicklung macht sich bei den Steuereinnahmen bemerkbar.
Der Luxemburger Staat wird das Haushaltsjahr 2020 wohl mit etwas besseren Zahlen abschließen als befürchtet. Das teilte das Finanzministerium am Freitag in einer Pressemeldung mit. Dennoch bleiben die Zahlen tief im Minus.
„In einem weiterhin schwierigen Umfeld spiegelt die leicht bessere Entwicklung der öffentlichen Finanzen im vierten Quartal 2020 die allmähliche Erholung der luxemburgischen Wirtschaft wider“, so Finanzminister Pierre Gramegna. Trotz erster Anzeichen von Zuversicht bleibe die Lage jedoch angespannt und es sei weiterhin Vorsicht geboten.
Stand Ende Dezember stehe ein Minus von 2,36 Milliarden Euro beim Zentralstaat in den Büchern. Das wird aber noch wachsen: Man gebe zu bedenken, dass „das Haushaltsjahr erst nach einer Ergänzungsperiode abgeschlossen ist, in der noch erhebliche Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020 getätigt werden“, so das Ministerium. Schlussendlich könne aber „mit einem geringeren Enddefizit als in den letzten Projektionen gerechnet werden.“ Nach dem Ausbruch der Pandemie wurde für das Jahr 2020 mit einem Defizit von rund fünf Milliarden Euro gerechnet.
Die Einnahmen des Jahres 2020 sind von der Krise gezeichnet und belaufen sich zum 31. Dezember 2020 auf 18,8 Milliarden Euro, so die Regierung über die letzten Zahlen beim Zentralstaat. Das seien 1,5 Milliarden Euro (oder sieben Prozent) weniger als im beschlossenen Haushalt. Bei den direkten Steuern handelt es sich verglichen mit dem Vorjahr um einen Rückgang von 4,1 Prozent (oder 386 Millionen Euro). Bei den indirekten Steuern fällt das Weniger an Einnahmen (mit minus 1,4 Prozent; oder 77 Millionen Euro) etwas geringer aus.
CO2-Ziel kann eingehalten werden
Einen sehr deutlichen Einbruch bei den Steuereinnahmen auf Kraftstoffverkäufe hat derweil die „Administration des douanes et accises“ gemessen. Verglichen mit dem Vorjahr wurden im Laufe des Jahres 23,4 Prozent weniger Benzin und 21,1 Prozent weniger Diesel verkauft. Insgesamt verbuchte die Behörde 9,2 Prozent (oder 164 Millionen Euro) weniger Einnahmen. Dieser Rückgang hat jedoch auch eine positive Seite: Dank der geschrumpften Verkäufe konnte Luxemburg seine Verpflichtung, die CO2-Emissionen im Vergleich zu 2005 um 20 Prozent zu reduzieren, ohne die Verwendung von Treibhausgas-Emissionsausgleichszertifikaten vollständig erfüllen.
Doch während sich die Einnahmen dank der guten Entwicklung des Wirtschaftswachstums im dritten Quartal insgesamt besser entwickelten als noch im Oktober erwartet, liegen die Ausgaben bereits Ende Dezember 1,2 Prozent (oder 251 Millionen) über dem vor wenigen Monaten verabschiedeten Haushalt. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben beim Zentralstaat im Jahr 2020 bisher auf 21,1 Milliarden Euro. Hinzu kommen werde noch der Ergänzungszeitraum (bis Ende April 2021).
Das hohe Niveau der öffentlichen Ausgaben erklärt das Ministerium durch das große Engagement des Staats bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und der Absicherung einer wirtschaftlichen Erholung. Bis zum 31. Dezember wurden 937 Millionen Euro für Kurzarbeit, 235 Millionen Euro für außerordentlichen Urlaub aus familiären Gründen, 194 Millionen Euro für die Bewältigung der Gesundheitskrise sowie 103 Millionen Euro an nicht rückzahlbaren Direktbeihilfen für Kleinstunternehmer und Selbstständige ausgezahlt.
Die Staatsverschuldung liege zum 31. Dezember 2020 somit bei rund 16 Milliarden Euro. Das entspricht etwa 26,5 Prozent des BIP und liegt unter den im Regierungsprogramm vorgesehenen 30 Prozent, fügt das Ministerium hinzu. Luxemburg sei somit das Land im Euroraum, dessen Schuldenstand im Jahr 2020 am wenigsten gestiegen ist, ist in dem Text weiter zu lesen. In der Währungsgemeinschaft habe nur Estland eine geringere Staatsverschuldung.
Doch seit 2008 steigt hierzulande die Summe der Staatsschulden. Ende 2013, als Pierre Gramegna sein Amt antrat, lag sie bei elf Milliarden Euro (23,7 Prozent des BIP). Im Jahr 2024 (wo die bisherigen Prognosen der Regierung enden) sollen es 24,3 Milliarden (oder 32,9 Prozent des BIP) sein.
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