Der Luxemburger Staat hat im vergangenen Jahr weniger Ausgaben getätigt als geplant. Das berichtet Finanzministerin Yuriko Backes am Montagnachmittag in einer Pressemitteilung. Die DP-Ministerin hatte zuvor eine gemeinsame Sitzung des Finanzausschusses und des Budgetkontrollausschusses der Chamber besucht – und dort neue Zahlen zum Haushalt 2022 präsentiert. „Die Einnahmen und Ausgaben ergeben insgesamt einen Überschuss für die Zentralverwaltung zum 31. Dezember 2022 in Höhe von 1.010 Millionen Euro“, schreibt Backes. Da das Haushaltsjahr noch nicht komplett beendet ist, stünden bis April sehr wahrscheinlich noch Ausgaben von 1,8 Milliarden Euro an, „was letztendlich zu einem Defizit der Zentralverwaltung für das gesamte Jahr führen würde“.

Dieses Defizit ist aber ein gutes Stück kleiner als geplant: „Das Endsaldo dürfte sich gegenüber der im Oktober 2022 vorgelegten Schätzung um mindestens 500 Millionen Euro verbessern“, so Backes. Die Analyse würde derzeit präzisiert, für Backes belegt das Zwischenergebnis aber die „Widerstandsfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ Luxemburgs. So widerstandsfähig, dass die Finanzministerin Steuererleichterungen ins Spiel bringt. Vor dem Hintergrund einer „verantwortungsvollen und vorausschauenden Haushaltspolitik“ werde sie die Entwicklung der öffentlichen Finanzen weiterhin genau beobachten – um dann „den Spielraum für gezielte Steuererleichterungen“ zu bestimmen. „Ich werde gezielte Steuererleichterungen in Form von Steuerkrediten vorschlagen, wenn sich die Verbesserung im Vergleich zu den vorherigen Schätzungen bestätigt“, schreibt Backes. Diese sollen den im Haushalt 2023 festgelegten Pfad einhalten, dessen Spielraum vollständig genutzt werden soll, „um die Kaufkraft der Haushalte in diesen schwierigen Zeiten zu stärken“ – und zwar rückwirkend ab Anfang 2023.

Steuererleichterungen rückwirkend bis Anfang 2023 – das freut den LSAP-Politiker Dan Kersch. „Damit wird eine Forderung der Sozialisten umgesetzt. Gut so!“, twittert er am Montagnachmittag. Dass es unterm Strich weniger schlecht aussieht als budgetiert, haben sowohl Opposition wie Regierungspartner erwartet. Und auch die Diskussion über Entlastungen ist nicht neu. Kersch, der für die Sozialisten im Finanzausschuss sitzt, erinnert an die Debatte zum Budget im vergangenen Jahr. Schon damals habe seine Partei die Diskussion über Steuererleichterungen anstoßen wollen, sagt er am Montagabend im Gespräch mit dem Tageblatt. „Das ist genau das, was wir im Parlament gesagt haben, und es freut mich, dass wir recht haben.“ Bei der Haushaltsdebatte sei noch „von Harakiri“ die Rede gewesen, jetzt hätten sich alle Prognosen bestätigt.

„Finanzielles Recht“ auf Entlastung

Für ihn hätten die Menschen das „finanzielle Recht“, entlastet zu werden. Kersch fordert selektive Entlastungen für die kleineren und mittleren Einkommen. „Das ist auch angekündigt worden, damit sind wir einverstanden“, sagt er. Die Entlastungen sollten gezielt für Haushalte wirken, von den kleinen bis „tief in die Mittelschicht“. Kesch: „Die Menschen verlieren so viel Kaufkraft, dass einige Lebensbereiche nicht mehr abgedeckt werden können.“ Ob das über Veränderungen an der Steuertabelle oder über – wie von Backes angedeutet – Steuerkredite passieren soll, sei nicht wichtig. „Wichtig ist das Resultat, das hinten rauskommt“, sagt Kersch. 

Das Geld dafür zu nutzen, die Staatsschulden weiter zu senken, lehnt der Sozialist ab. Die Kredite, die der Staat derzeit bediene, hätten gute Zinssätze, teilweise sogar im negativen Bereich. „Zum anderen hat die Finanzministerin noch einmal den Prozentsatz der Staatsverschuldung festgestellt“, sagt Kersch. „Wir sind also noch weit von diesen 30 Prozent entfernt, die ja immer im Raum stehen.“ Tatsächlich steht Luxemburg  bei der im Herbst viel diskutierten Staatsverschuldung ebenfalls besser da als veranschlagt. Laut Yuriko Backes betrug die öffentliche Verschuldung zum 31. Dezember 18,9 Milliarden Euro, was einer Quote von 24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Schätzung, die bei der Vorlage des Budgetplans für 2023 verwendet wurde, lag bei 24,6 Prozent. 

CSV: Weniger gratis, dafür Inflationsausgleich

Auch Diane Adehm (CSV), Vorsitzende des Budgetkontrollausschusses, befürwortet Steuererleichterungen. „Wir sind froh, dass die Regierung endlich eingesehen hat, den Leuten entgegenzukommen“, sagt sie dem Tageblatt. „Wir müssen zuerst nach den Menschen schauen, die diese schrecklichen Teuerungen bezahlen“, sagt sie. Adehm fordert die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Derzeit würden die Menschen, die arbeiten, immer mehr Steuern zahlen, wenn eine Indextranche ausgezahlt werde. Sprich: Falle eine Tranche, verdiene der Staat „fürstlich“ mit, wie Adehm sagt. Der Staat habe diese Einnahmen bis jetzt genutzt, um „Geschenkpolitik“ zu machen, die die ganze Mittelschicht bezahlen müsse. „Gratis-Transport, Gratis-Kinderbetreuung, alles wurde gratis gemacht“, sagt Adehm. „Wir sind uns aber alle einig, dass nicht jedes Kind im Land gratis Mittagessen braucht.“ Die Anpassung der Steuertabelle an die Inflation käme allen Menschen zugute und würde den Staat nicht viel kosten, meint sie. „Wir als CSV sagen, wir helfen den Menschen, die es brauchen – aber für die, die arbeiten gehen, muss es sich lohnen, zu arbeiten.“ 

In diesem Punkt gehen die Meinungen auseinander. Denn Dan Kersch lehnt die pauschale Anpassung der Steuertabelle an die Inflation kategorisch ab. „Dann würden die, die die höchsten Einkommen hätten, am meisten bekommen“, sagt er. „In diesem Moment brauchen wir Selektivität.“ Es ginge jetzt nicht darum, einen Bankdirektor oder einen Politiker mit einem Einkommen von 150.000 Euro im Jahr zu entlasten. „Dafür ist kein Spielraum da.“

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Tobias Senzig

Tobias Senzig hat Politikwissenschaft, Germanistik und Medienwissenschaft studiert. Er engagierte sich in Westafrika in der Entwicklungszusammenarbeit und danach als Journalist für regionale und landesweite Medien in Deutschland und Luxemburg. Seit 2017 schreibt er fürs Tageblatt und ist dort Editoren-Chef und Mitglied der Chefredaktion. Als Journalist arbeitet er vor allem im Nachrichtenbereich und in den Themenfeldern Politik, Verkehr und IT.

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