Durchschnittlich 1389 Scheidungen im Jahr zählte Luxemburg in den Jahren 2012 bis 2022 (das Tageblatt berichtete). Das elterliche Sorgerecht wird von beiden Eltern gemeinsam getragen, eine Scheidung ändert nichts daran. Doch wie sieht es aus, wenn die Regeln des Besuchsrechts nicht eingehalten werden?

Insgesamt 55 Elternteilen wurde seit 2018 gemäß Artikel 371-1 des Strafgesetzbuchs das Besuchsrecht entzogen – 15 von ihnen sind Mütter und die restlichen 39 Väter. Das geht aus der Antwort von Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) auf eine parlamentarische Anfrage von Sven Clément (Piraten) vom Freitag hervor. Artikel 371-1 besagt, dass Eltern oder andere Personen, die versuchen, einen Minderjährigen den Schutzmaßnahmen zu entziehen, die per Gesetz oder durch eine gerichtliche Entscheidung für ihn getroffen wurden, mit einer Freiheitsstrafe von acht Tagen bis zu zwei Jahren und/oder einer Geldstrafe von 251 bis 2.000 Euro bestraft werden. 

In Luxemburg gab es im Jahr 2023 insgesamt 198 neue Fälle von Besuchsrechtsverletzungen („non-représentation d’enfants“). Zwischen 2019 und 2023 waren es insgesamt 1377 Fälle. Die Statistiken dieser „Affaires nouvelles“ beziehen sich laut Justizministerin nicht nur auf Klagen, sondern auch auf Meldungen, unter anderem von Institutionen.

In derselben Zeitspanne kam es zu neun Einträgen ins Strafregister („casier judiciaire“), von denen einer aus dem Jahr 2023 stammt. Insgesamt 1178 Fälle wurden zwischen 2019 und 2023 ad acta gelegt (182 davon in 2023). 

Warnungen gab es in den fünf Jahren insgesamt 36, fünf davon im Jahr 2023. Im Jahr 2020 waren es mit zehn Warnungen doppelt so viele. 

Die meisten Klagen wegen Verletzung des Besuchsrechts gehen laut Margue in den ersten Monaten nach der Trennung der Eltern ein. Dies sei eine Phase „in der die Eltern oft noch in Konflikt stehen und Schwierigkeiten damit haben, sich mit der Trennung und den Konsequenzen davon abzufinden.“ Dies führe einerseits dazu, dass die gleichen Eltern innerhalb einer kurzen Zeitspanne mehrere Klagen einreichen können. Andererseits würden auch oft Klagen eingereicht, weil ein Elternteil das Kind zu spät abgibt oder Missverständnisse aufgrund von falsch interpretierten Urteilen entstehen.

In den meisten Fällen sei es jedoch nicht notwendig, auf strafrechtliche Maßnahmen zurückzugreifen. Interne Instanzen wie der „Juge aux affaires familiales“ (JAF) oder der „Service Treffpunkt oder Médiatioun“ würden den Eltern alternative Möglichkeiten und Ressourcen bieten, um ihre Differenzen zu lösen.

„Die meisten Eltern finden nach einer ersten konflitkuellen Phasen einen modus vivendi, der jedoch weiterhin von den Gerichten und der Staatsanwaltschaft beobachtet wird“, schreibt die Ministerin. Sollte die körperliche oder geistige Gesundheit eines Kindes in Gefahr sein, werde die Akte an den Jugendrichter weitergeleitet. Dieser könne bei Bedarf zusätzliche Maßnahmen wie eine Bildungsbegleitung („suivi éducatif“) oder eine Platzierung des Kindes ergreifen.

• Über
• Letzte Artikel

No Author

Letzte Artikel von No Author (Alle anzeigen)

• Petition fordert Abschaffung der Hausaufgaben - 24. November 2024.
• Es weihnachtet sehr: „Winterlights“ haben offiziell eröffnet - 22. November 2024.
• Die Kanzlerpartei klatscht, die Kanzlerpartei zweifelt - 22. November 2024.