Das Urteil des Verwaltungsgerichts in der Causa um den RTL-Konzessionsvertrag soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Das haben die Abgeordneten letzte Woche in einer hitzigen Debatte im Parlament gefordert. Nach der „Conférence des présidents“ am Mittwochmorgen steht fest, dass Premierminister Xavier Bettel (DP) den RTL-Konzessionsvertrag am Freitag mit in die Chamber bringen und in der Medienkommission vorlegen wird. Das haben mehrere Abgeordnete dem Tageblatt gegenüber bestätigt. Die genauen Bedingungen der Einsicht sind jedoch noch weiterhin unklar. Die Pressesprecher des Staatsministers konnten auf Nachfrage des Tageblatt noch nicht bestätigen, dass Premier- und Medienminister Xavier Bettel den RTL-Konzessionsvertrag am Freitag vorlegen wird.

Jeder Abgeordnete hat das Recht, am Freitag in der Medienkommission präsent zu sein – nicht nur die zuständigen Mitglieder der Kommission. Für die Abgeordneten, die am Freitag nicht an der Medienkommission teilnehmen können, werde laut Tageblatt-Informationen die Möglichkeit diskutiert, den Vertrag ab nächster Woche im Staatsministerium einsehen zu können. Die Motion des DP-Abgeordneten Pim Knaff, die vergangene Woche in der Plenarsitzung nicht angenommen wurde und über die am Mittwochmorgen eigentlich beraten werden sollte, wurde in der Sitzung nicht erwähnt. „Über die Essenz der Motion wurde allerdings diskutiert. Die Motion war ja auch nicht falsch, nur war sie an den falschen Adressat – die Regierung – und nicht an die Chamber gerichtet“, so die Aussage eines Abgeordneten.

Lesen Sie zu diesem Thema auch den Gastbeitrag vom „Député honoraire“ Alex Bodry: Les juges à la rescousse des députés – vers un rééquilibrage des pouvoirs?

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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