Abgeordnete fordern neues Verfahren für Berufung von Mittelstandsbeauftragten : Tageblatt.lu

EU-Parlament / Abgeordnete fordern neues Verfahren für Berufung von Mittelstandsbeauftragten

**Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa**
Der EVP-Abgeordnete Markus Pieper soll Mittelstandsbeauftragter der EU-Kommission werden

Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, die Berufung eines neuen Mittelstandsbeauftragten der EU-Kommission neu aufzurollen. Doch die Kommission, die das zu entscheiden hat, bleibt auf Kurs.

382 gegen 144 Stimmen bei 80 Enthaltungen. Das ist gewöhnlich eine glasklare Willensbekundung der Europaabgeordneten. Insofern hätte einer der ihren im Grunde schlechte Karten bei seinem Vorhaben, in der nächsten Woche seinen neuen Job als Mittelstandsbeauftragter der EU-Kommission anzutreten. Mit dieser eindeutigen Mehrheit versuchte das Europaparlament am Donnerstag, ein Stoppschild vor dem Karrieresprung des deutschen EVP-Abgeordneten Markus Pieper (60) zu errichten. Die große Mehrheit des Parlamentes bezweifelte, ob bei seiner Berufung die Grundsätze der Leistung, der Geschlechter- und geografischen Herkunfts-Ausgewogenheit berücksichtigt worden sind. Sie mutmaßte, die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen könne sich den Rückhalt der CDU mit der Berufung eines CDU-Abgeordneten gesichert haben. Doch so wie das Parlament eigene Stellen besetzt, ohne sich von der Kommission reinreden zu lassen, hat sich die Kommission entschieden, die Berufung Piepers durchzuziehen.

Dem war eine intensive interne Aussprache im Kollegium der Kommissare vorausgegangen. Das Treffen hatte zusätzliche Brisanz gewonnen, weil vier von ihnen ebenfalls Fragen zu der seinerzeit einstimmigen Entscheidung für Pieper angemeldet hatten. Außer dem liberalen Binnenmarktkommissar Thierry Breton, dem Pieper unterstellt sein wird, der sozialdemokratische Spitzenkandidat Nicolas Schmit und seine Parteifreunde Paolo Gentiloni und Josep Borrell. Schon diese Parteienauswahl mit einer Parallelität der Zweifel anmeldenden Fraktionen im Parlament lässt die Vermutung von Wahlkampf nicht ganz außen vor.

In der über einstündigen Kommissions-Aussprache ergriffen jedoch nicht nur christdemokratische Kommissare Partei für Pieper, wie aus dem Gremium zu erfahren war – vor allem mit den Hinweisen, dass im Rahmen der dreistufigen Auswahl niemand Bedenken gegen die Ernennung Piepers geäußert hatte. Süffisant wurde Breton in der internen Aufarbeitung dem Vernehmen nach darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung für die von ihm zwischenzeitlich favorisierte liberale Bewerberin ebenfalls auf parteitaktische Gründe hätte schließen lassen können, weil dann eine Bevorzugung gegenüber Pieper dessen jahrzehntelange Erfahrungen in der Mittelstandspolitik vernachlässigt hätte. Zudem wurde Breton an den Fall Fiona Scott Morton erinnert, die in der Auswahl als neue Chefökonomin der Kommission anfangs ebenfalls am besten abgeschnitten hatte (wie jetzt zwei andere Bewerberinnen aus Schweden und Tschechien), dann aber auf Intervention von Emmanuel Macron ausgebremst worden war. Formale Qualifikation in den ersten Stufen der Berufung gebe eben nicht immer den Ausschlag, hielten Kommissionsmitglieder ihrem Kollegen Breton in der Sitzung vor.

„Günstlingswirtschaft“

Nachdrücklich stellten einige Parlamentarier die Berufung bei einer Debatte über den EU-Haushalt gleichwohl infrage. Der liberale EP-Abgeordnete Michael Kauch sprach von „Günstlingswirtschaft“, der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund von einem „unwürdigen“ Vorgehen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch italienische Abgeordnete hatten für die Auswahl das Stichwort „Piepergate“ in Umlauf gebracht. In den ersten Wochen hatte der Vorgang jedoch außerhalb der Brüsseler Blase nur wenig interessiert. Mit Amtsantritt des EVP-Politikers dürfte er nun zu den Akten gelegt werden, jedenfalls dann, wenn Pieper sein Amt mit Leben zu füllen vermag. Ursprünglich hätte er es schon bald mit der Erarbeitung einer neuen Strategie auf der Grundlage eines Wettbewerbsberichtes von Mario Draghi zu tun gehabt. Die Veröffentlichung wurde jedoch auf die Zeit nach den Wahlen verschoben. Möglicherweise ist auch das ein Wahlkampfmanöver, wie so vieles in diesen Tagen in Brüssel.