Pflegeheim-Richtlinien / Abgeordnete kritisieren Vorgehensweise des Familien- und Gesundheitsministeriums
Corinne Cahen steht nach der Veröffentlichung der neuen Richtlinien erneut in der Kritik
Gesundheitsministerin Paulette Lenert und Familienministerin Corinne Cahen haben vergangene Woche die neuen Pflegeheim-Richtlinien vorgestellt, die auf Basis des Waringo-Berichts ausgearbeitet wurden. Erst am Dienstag wurden die Abgeordneten offiziell über die neuen Richtlinien informiert – was bei einigen Mandatsträgern wiederum für Kritik sorgte.
Dass „déi Lénk“ mit der CSV einer Meinung sind, ist keine Konstellation, die im politischen Alltagsbetrieb in Luxemburg regelmäßig vorkommt. Und doch haben sowohl der CSV-Parteichef und Abgeordnete Claude Wiseler und die Linken-Politikerin Myriam Cecchetti die Vorgehensweise der Regierung bei der Vorstellung der neuen Pflegeheim-Richtlinien als sehr befremdlich umschrieben. „Die Vorstellung der Richtlinien kam für uns sehr überraschend, da kein Mensch Bescheid wusste“, sagt die Linken-Abgeordnete gegenüber dem Tageblatt. „Eigentlich ist es doch normal, wenn die Richtlinien erst dem Parlament vorgestellt werden“, sagt auch Wiseler auf Tageblatt-Anfrage.
Einer der Hauptkritikpunkte im Krisenmanagement der Ministerien sah Claude Wiseler im Vorwurf, dass sich die verschiedenen Alters- und Pflegeeinrichtungen in der Pandemie alleine gefühlt hätten. „Jetzt wurden einige Regeln aufgesetzt, die jedes Haus an seine jeweilige Architektur anpassen kann“, sagt Wiseler. Die verschiedenen Pflegeheime haben Richtlinien für verschiedene Szenarien erhalten. Es sei jedoch problematisch, dass dies nicht schon vor Monaten geschehen sei. „Endlich, endlich sind jetzt aber einige Grundregeln vorhanden.“
Sven Clement von den Piraten zeigt sich von der Kommissionssitzung recht unbeeindruckt. „Uns wurden die Maßnahmen, die schon auf der Pressekonferenz vorgestellt wurden, noch einmal präsentiert“, sagt Clement. Der Piraten-Abgeordnete bedauere ebenfalls, dass trotz dreifacher Nachfrage keine Kontrolle der vorgestellten Maßnahmen vorgesehen sei.
Myriam Cecchetti empfand die Vorstellung eine Woche, nachdem die Presse über die Richtlinien informiert wurde, in der Chamber-Kommission als „schon verwunderlich“. Auch kritisiert die Linken-Politikerin, dass es sich wieder lediglich um Richtlinien und keine festen Regeln handele. „Ministerin Cahen hat angedeutet, dass die meisten Häuser im Prinzip noch strenger sind“, sagt Cecchetti im Gespräch mit dem Tageblatt. „Da kann man sich einerseits schon fragen: Sind die jetzigen Richtlinien denn überhaupt streng genug, frage ich dann?“
Andererseits dürfen die Maßnahmen, die die Häuser auf Eigeninitiative ergreifen, auch nicht zu streng sein. „Uns wurden Beschwerden zuteil, nach denen die verschiedenen Häuser zu streng seien“, sagt Cecchetti. „Es darf auch nicht in eine reine Hänselei ausarten.“ Die Linken-Abgeordnete beanstandet zudem, dass das Familienministerium nicht gewillt sei, die Umsetzung der neuen Richtlinien und eine eventuelle Anpassung in Betracht zu ziehen. Dabei wäre es gerade in Anbetracht der neuen Richtlinien nicht verkehrt, deren Umsetzung zu evaluieren. Es sei zudem einfach herauszulesen, welche Empfehlungen aus dem Gesundheitsministerium und welche der Feder der Familienministerin entstammen. „Die Regeln des Gesundheitsministeriums sind sehr eindeutig“, sagt Cecchetti. „Die Richtlinien aus dem Familienministerium sind doch sehr zweideutig.“
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Den beisen Brëll mecht et och net besser…..
Es ist wirklich erquickend zu lesen wie toll die Regierungsmitglieder zusammen arbeiten, ich dachte immer das alle gemeinsam an einem Strang ziehen aber hier versucht jeder sein eigenes Süppchen zu kochen was nicht unbedingt Vertrauenswürdigt erscheint, an Anfang arbeiten alle super und nach einer gewissen Zeit sind sie im gleichen Strudel wie die anderen und und fangen an nachlässig zu werden.
Unsere Politiker sollen für das Volk arbeiten und nicht dagegen, die machen mehr für Fremde als für ihre Wähler.