Recht auf Wohnen / Abgeordnete Nathalie Oberweis: In unserem Land ist nicht alles rosa-rot!
Abgeordnete Nathalie Oberweis (M.) zusammen mit ihren Parteikollegen Gary Diderich (l.) und David Wagner (r.)
Als zum Teil „sympathisch“ bezeichneten Abgeordnete am Dienstag einen Antrag der Linken zur Immobilienkrise. Am Ende wurde der Antrag abgelehnt. Nur die beiden Linken-Parlamentarierinnen hatten dafür gestimmt. Das Tageblatt hat sich mit der Abgeordneten Nathalie Oberweis unterhalten, die den Antrag gestellt hatte.
„Ich finde es erstaunlich, dass eigentlich jeder sich darüber einig ist, dass ein dringendes Problem vorliegt. Die Bürger und Bürgerinnen nennen es immer wieder als wichtigstes Problem. Und trotzdem kommen wir mit einer konkreten Lösung nicht voran“, so Nathalie Oberweis im Gespräch mit dem Tageblatt. Das finde sie sehr bedenklich. „Ich habe in meiner Rede zweimal unterstrichen, dass ich der Meinung bin, dass das daran liegt, dass wir im Parlament selbst nicht von dem Problem betroffen sind.“ Wenn im Parlament Menschen säßen, die in ihrem Alltag von der Immobilienkrise betroffen wären, dann würde die Lage sicherlich ganz anders aussehen, so Oberweis.
Für viele Menschen in der Politik sei die Immobilienkrise in Luxemburg einfach ein abstraktes Problem. Deshalb sei es wichtig, daran zu erinnern, dass Politiker in einer privilegierten Welt leben. „In unserem Land ist nicht immer alles rosa-rot! Nicht jeder hat die gleichen Voraussetzungen und nicht jedem sind die gleichen Möglichkeiten in die Wiege gelegt. Armut und Exklusion vererben sich ganz oft“, sagt Oberweis.
Caritas hatte vor ein paar Jahren bereits errechnet, dass 30.000 kostengünstige Wohnungen in Luxemburg fehlen. Oberweis geht davon aus, dass die Zahl eher sogar noch gestiegen ist. Es reiche der Blick in die Wartelisten der Nationalen Gesellschaft für verbilligtes Wohneigentum, des Wohnungsfonds und der Agentur für Sozialwohnungen, um das Problem zu erkennen. Hinzu kämen noch die Menschen, die berechtigt seien, sich auf diese Listen eintragen zu lassen, sich dessen jedoch nicht bewusst wären.
Derzeit gebe es auch hunderte Menschen, die eine Wohnung über die Agentur für Sozialwohnungen erhalten haben. Eine solche Wohnung soll eigentlich eine Übergangslösung sein, bis die Betroffenen eine auf dem primären Wohnungsmarkt finden. Die Menschen sollen die Wohnungen drei Jahre belegen, bevor andere nachrücken, erklärt Oberweis. Viele fänden aber keine andere Wohnung, die sie sich leisten könnten.
Leerstand besteuern
Ein Instrument, das den Gemeinden zur Verfügung steht, ist die Besteuerung leerstehender Immobilien. Derzeit bleibt es den Gemeinden überlassen, ob sie die Steuer anwenden oder nicht. Einige Abgeordnete meinten am Dienstag in der Debatte im Parlament, es sei wohl für die Kommunen nicht immer einfach festzustellen, ob eine Immobilie leer stehe oder nicht. Nur drei Gemeinden erheben laut Oberweis die Steuer. „Deshalb braucht es ein nationales Register, auf Basis dessen die Gemeinden vorgehen können.“ Auch die Arbeitnehmerkammer hatte ein solches Register verlangt. „Es ist nicht unmöglich, diese Wohnungen zu identifizieren. Zum einen hat das Bürgeramt die Namen. Zum anderen erkennen sie anhand des Wasser- und Stromverbrauchs sowie an den Mülltonnen, ob eine Wohnung leer steht oder nicht“, so die Abgeordnete. „Es gibt immerhin drei Gemeinden, die es machen. Unmöglich ist es also nicht.“
Diskutiert wird derzeit eine Reform der Grundsteuer. Die aktuellen Werte stammen noch aus der Zeit der Nazibesatzung. „Das geht natürlich gar nicht“, sagt Oberweis. Sowohl OGBL wie Arbeitnehmerkammer fordern eine progressive Steuer. D.h. die erste Immobilie, in der der Besitzer selber wohnt, soll nur gering besteuert werden. Jede weitere Immobilie soll immer höher besteuert werden. „Die Gemeinden haben aber auch jetzt schon die Möglichkeit, den Steuersatz zu erhöhen, selbst wenn es keine Reform gibt“, so Oberweis. Zum Beispiel über den Hebesatz der Gemeinden. „Wir sind definitiv dafür, den Steuersatz hochzuschrauben.“
Schnell und billig Wohnraum schaffen
Eine weitere Forderung der Linken ist es, Wohnungen im Modulbauverfahren zu errichten. Containerdörfer also? „Ich verstehe, dass es so aufgenommen wird. Das ist meines Erachtens allerdings falsch“, sagt Oberweis. Es gebe eine Notlage und das Modulbauverfahren ermögliche es, schnell und kostengünstig Wohnraum zu schaffen. Außerdem könnten auch solche Wohnungen schön aussehen. „Dat muss net mega-moche sinn“, sagt Oberweis. Einfach, klein, schnell und leicht abzubauen sollte es sein. Hässlich sei keine Bedingung.
In die Unsichtbare Hand des Marktes setzt die Parlamentarierin überhaupt kein Vertrauen. Ziel der Akteure am Markt sei es, Profit zu machen und nicht die Bedürfnisse der Menschen zu decken. Diese Tatsache bestreite auch fast niemand, allerdings folge daraus, dass der Staat eingreifen und dafür Sorge tragen müsse, dass das Recht auf Wohnen erfüllt sei. Auf den Markt vertrauen, das dürfe man nicht.
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