Nach Hundevorfall in Luxemburg / Abgeordnete sehen Handlungsbedarf – Minister Kox und Tanson beziehen Stellung
Nach dem Hundevorfall soll der Einsatz von privaten Sicherheitskräften und deren tierischen Begleitern genauer definiert werden
Der Vorfall in Luxemburg-Stadt hat eine erneute Debatte um die privaten Sicherheitskräfte im öffentlichen Raum ausgelöst. Der Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox, und Justizministerin Sam Tanson haben den Abgeordneten in einer Dringlichkeitssitzung Rede und Antwort gestanden. Eine präzisere Gesetzeslage und ein neues Maßnahmenpaket sollen im Viertel rund um den Hauptbahnhof den sozialen Frieden wiederherstellen.
Abgeordnete der Chamber-Kommission für innere Sicherheit und Verteidigung und der Justiz-Kommission sind am Mittwoch in einer gemeinsamen Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Grund war der Vorfall in Luxemburg-Stadt, wo ein Passant mit den privaten Sicherheitsbeamten aneinandergeriet, die seit einiger Zeit im Bahnhofsviertel und Bonneweg patrouillieren. Während der Auseinandersetzung hatte sich der Begleithund der Sicherheitsfirma im Passanten verbissen. Ein Video des Vorfalls sorgte für einen medialen Wirbel, den auch die eilig einberufene Pressekonferenz der städtischen Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) nicht beruhigen konnte. Das Gegenteil war der Fall, da Polfer nicht nur die privaten Sicherheitsbeamten – und somit auch das Vorgehen des städtischen Gemeinderates – verteidigte, sondern auch das Opfer des Hundebisses scharf angriff.
Patrouillen im öffentlichen Raum stehen nur der Polizei zu. Das ist der Standpunkt vom Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox („déi gréng“), nach der Dringlichkeitssitzung der Chamber-Kommissionen für Justiz und innere Sicherheit und Verteidigung. „Die ganze Debatte wird immer nur auf die Polizei gedrückt“, sagt Kox im Gespräch mit dem Tageblatt. „Dabei ist doch schon viel schiefgelaufen, wenn die Polizei überhaupt aktiv werden muss.“ Das Maßnahmenpaket, das im Oktober vorgestellt werden soll, umfasse deshalb auch viele Präventionsmaßnahmen, die schnellstmöglich umgesetzt werden sollen. Natürlich müsse die Polizei ihre Hausaufgaben erledigen, sagt der Grünen-Minister. „Mit einer gesteigerten Straßenpräsenz und weiteren Verstärkungen sind diese aber auch teilweise schon erledigt“, meint Kox.
Das bietet sich an, um Populismus zu betreiben, bringt dem Bürger aber nichtsMinister für Innere Sicherheit
Zum eigentlichen Vorfall will sich Henri Kox nicht äußern. „Das muss jetzt die Justiz klären.“ Dennoch gibt Kox zu bedenken, dass er bedeutend mehr Vertrauen in Polizeibeamte habe, wenn sie bei einem solchen Vorfall eingreifen müssten.
Die Kritik von Bürgermeisterin Lydie Polfer und die Aufforderung, sich ein Bild vor Ort zu machen, weist der Minister jedoch zurück. „Das bietet sich an, um Populismus zu betreiben, bringt dem Bürger aber nichts“, sagt Kox. „Ich habe noch vor den Sommerferien Bewohner des ,Dernier Sol‘ empfangen und ein Treffen mit dem Geschäftsverband gehabt, wo über die Probleme diskutiert wurde.“ Bei zahlreichen Problemen sei aber mehr Polizei nicht unbedingt die Lösung, weshalb zusammen mit Gesundheits- und Außenministerium an einer Lösung gearbeitet wurde.
Anpassung des Bewachungsgesetzes
Von einer sachlich geführten Diskussion spricht die Grünen-Abgeordnete und Präsidentin des Ausschusses für innere Sicherheit und Verteidigung in der Chamber, Stéphanie Empain, nach der Sitzung am Mittwochmorgen. „Eine Untersuchung wurde eingeleitet und bis zu deren Abschluss gilt die Unschuldsvermutung“, sagt Empain im Gespräch mit dem Tageblatt. Ansonsten sei wieder viel über die Rolle von privaten Sicherheitsfirmen im öffentlichen Raum diskutiert und der legale Rahmen noch einmal besprochen worden. Empain sagt, dass sie gegen eine Ausweitung des momentanen Bewachungsgesetzes sei. „Die Grünen sind gegen eine Ausweitung der Kompetenzen von privaten Sicherheitsfirmen im öffentlichen Raum“, sagt die Politikerin. Laurent Mosar, CSV-Abgeordneter und Schöffe der Stadt Luxemburg, fordert im Tageblatt-Gespräch eine Überarbeitung des entsprechenden Gesetzestextes, ohne jedoch die Kompetenzen der privaten Sicherheitsfirmen auf den öffentlichen Raum auszuweiten. „Wir wollen, dass der Gesetzestext präziser formuliert wird“, sagt Mosar. In welche Richtung das dann gehe, müsse man schauen.
Zum Vorfall in Luxemburg-Stadt wollte sich Laurent Mosar nicht weiter äußern, solange die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht abgeschlossen seien. „Wenn jedoch ein Fehlverhalten der Security-Beamten festgestellt wird, sind Lydie Polfer und ich der Meinung, dass gegenüber der Sicherheitsfirma Konsequenzen gezogen werden müssen“, sagt Mosar auf Tageblatt-Anfrage. Der Großteil der Diskussion habe sich letztendlich um die allgemeine Sicherheitslage im Bahnhofsviertel und in Bonneweg gedreht. Der CSV-Schöffe sagt, dass sich die Situation über den Sommer hinweg verschlimmert habe. „Mittlerweile werden unsere Sozialarbeiter bedroht“, sagt Mosar und umschreibt die Situation als eine neue Stufe der Aggression. „Auch werden uns immer mehr Überfälle gemeldet.“
Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) hat dem Vernehmen nach in der Kommissionssitzung bereits signalisiert, die „Loi relative aux activités privées de gardiennage et de surveillance“ überarbeiten zu wollen. „Wir arbeiten schon länger an einer Überarbeitung des Gesetzes“, bestätigt die Justizministerin gegenüber dem Tageblatt. „Neu ist jedoch, dass wir auch den Einsatz von Hunden regeln wollen.“ Dieser obliege momentan noch durch das Hundegesetz von 2008 der Kompetenz des Landwirtschaftsministeriums. Außerdem wolle das Justizministerium auch die Ausbildung und die Mission der Sicherheitskräfte genauer regeln.
Befürchtungen, dass die Kompetenzen der Sicherheitsfirmen auf den öffentlichen Raum ausgedehnt werden könnten, weist die Grünen-Politikerin jedoch zurück. „Das wurde durch eine versuchte Gesetzesänderung im Jahr 2002 schon einmal angestrebt und vom Staatsrat abgelehnt“, sagt Tanson. Jedoch will sich die Justizministerin im neuen Gesetz umfangreichere Kontrollmechanismen einräumen. „Mir bleibt als einzige Maßnahme, die geschäftliche Genehmigung zurückzuziehen – das ist aber eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für den Betrieb und die Menschen, die dort arbeiten“, sagt die Justizministerin. Sie wolle auch die Möglichkeit von finanziellen Strafen bei Verstößen einführen. Noch dieses Jahr soll der Gesetzentwurf im Parlament eingebracht werden. „In dem Entwurf sind die Bestimmungen zur Ausbildung aber noch nicht enthalten“, sagt Tanson. Einen genauen Zeitplan, wann diese Bestimmungen gesetzliche Realität werden könnten, konnte die Ministerin nicht angeben.
Aufforderung seitens der CSV
Mosar fordert angesichts der steigenden Kriminalität die Regierung zum Handeln auf. „Wir wollen, dass die Regierung verschiedene Gesetzeslücken schließt, damit die Polizeibeamten auch tätig werden können“, sagt Mosar. Gemeint sei der Umstand, dass die Polizei bei Blockierungen der Hauseingänge nicht tätig werden könne, da die gesetzliche Grundlage fehle. Der Fakt, dass jugendliche Straftäter am Tag ihrer Volljährigkeit entlassen würden, müsse ebenfalls behoben werden. „Wir fordern zudem mehr Kameras und Bodycams für die Polizisten“, sagt Mosar im Tageblatt-Gespräch.
Die Einführung der Bodycams wurde 2018 im Koalitionsvertrag festgeschrieben. „Der Einsatz der Bodycams wird in fast allen Ländern anders gehandhabt“, sagt Henri Kox. „Wir haben noch ein Treffen mit unseren belgischen Kollegen und werden dann mit den Gewerkschaften entscheiden, wie und in welchem Zeitrahmen diese zum Einsatz kommen können.“ Unterdessen sei die Polizei mit der Auswertung der Visupol-Kameras beschäftigt, zu denen die Kameras am Hauptbahnhof gehören. Es werde geprüft, ob sich weitere Orte zur Installierung zusätzlicher Kameras herauskristallisieren würden, sagt Kox.
Marc Goergen von der „Piratepartei“ hat Schwierigkeiten, die Forderungen der CSV nachzuvollziehen. Laurent Mosar habe sich in der Kommissionssitzung über die steigende Kriminalität im Bahnhofsviertel und Bonneweg beschwert. „Das ist doch der Beweis, dass die private Sicherheitsfirma nichts nützt“, meint Goergen. Mosar habe zudem einen konkreten Fall genannt, in dem ein Mann in einer Tiefgarage überfallen wurde. „An einem Ort, der sowohl von privaten Sicherheitsleuten als auch von Kameras überwacht wird“, sagt Goergen. Die Kriminalität würde durch die Kameras nicht verschwinden, sondern sich dann halt verlagern, sagt der Piraten-Abgeordnete gegenüber dem Tageblatt.
Insgesamt lässt Goergen an der städtischen DP-CSV-Linie kein gutes Haar. „Ich finde es problematisch, dass die Person auf einer Pressekonferenz schon vorverurteilt wurde“, kritisiert Goergen die Pressekonferenz von Lydie Polfer am Montag. Er wolle sich erst nach Abschluss der Ermittlungen genauer zum Vorfall äußern.
Zudem weist der Piraten-Abgeordnete im Tageblatt-Gespräch auf Fälle von Racial Profiling der Sicherheitsbeauftragten hin. „Es liegen vom Justizministerium bestätigte Berichte vor, die von Racial Profiling der privaten Patrouillen berichten“, sagt Goergen. Zudem seien immer wieder die gleichen Personen kontrolliert worden. Die Piraten sprechen sich deshalb auch gegen eine Ausweitung der Kompetenzen von privaten Sicherheitsfirmen aus. „Wenn wir die Kompetenzen von Gemeindebeamten ausweiten würden, sähe die Lage wieder anders aus“, sagt Goergen.
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Nur noch Hunde engagieren die lesen können und die Vorschriften aus dem FF kennen.
Vorwärts in die Vergangenheit wo die Bürgermeister für ihre Polizei zuständig , die Polizisten unsere Freunde und Helfer waren und Ordnung und Sicherheit in Stadt und Dorf herrschten.
Jo ech mengen mir waren, betreffend Secherheet an Ordnung, besser drun zur Zeit wo’u Police an Gendarmerie getrennt waren !
Firwat loosse mer net Privatentreprisen Verkéierskontrolle maachen a schecken Polizisten op richteg Gangsterjuegt?