Sicherheit / ADR-Abgeordneter Fred Keup: „Regierung verheimlicht Kriminalität“
Die ADR stellt auf einer Pressekonferenz eine „massive Zunahme der Kriminalität“ in Luxemburg fest. Der Regierung wirft die Partei „mangelnden Willen oder Inkompetenz“ in Sachen Kommunikation vor.
Die ADR hat am Mittwochmorgen eine Pressekonferenz zum Thema Sicherheit einberufen. Der ADR-Abgeordnete Fred Keup stellte auf dieser eine „massive Zunahme der Kriminalität fest im sonst schönen und ruhigen Luxemburg“ fest. Die Situation habe sich dermaßen verschlechtert, dass mittlerweile auch die Polizei davor warne, dass man sich abends nicht mehr alleine in der Stadt aufhalten solle.
„Die Zahl der Gewaltakte hat sich seit dem Jahr 2000 verdreifacht“, sagte Keup. Zahlen des Statec untermauern die These des Parlamentariers. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Zahl der Straftaten in Luxemburg von 22.816 auf 42.875 fast verdoppelt, die Zahl der Gewalttaten von 1.269 auf 3.805 gesteigert. Davon aber würden weder die Journalisten noch die Öffentlichkeit etwas erfahren. „Der zuständige Minister argumentiert eher schwach, wenn er behauptet, das geschehe, um die Ermittlungen nicht zu stören.“ Das Untersuchungsgeheimnis aber sei kein Grund, anonymisierte Statistiken zu verschiedenen Vorfällen zu publizieren. Eine andere Ausrede des Ministers sei gewesen, dass die Polizei über keine Datenbanken verfüge, um den Anfragen des ADR-Abgeordneten Rechnung tragen zu können. „Die Polizei kann solche Recherchen nicht automatisiert durchführen“, heißt es in einer Antwort des Ministeriums im Pressedossier.
Daraus leitete der ADR-Abgeordnete ab, dass in Regierungskreisen eine „Omertà“ herrsche. Als „Omertà“ wird weitestgehend die Verpflichtung bezeichnet, über einen bestimmten Sachverhalt Stillschweigen zu bewahren. Er wird insbesondere im Kontext mafiöser und krimineller Organisationen verwendet. Als Beispiel führt Keup zahlreiche parlamentarische Anfragen an, in denen er den Minister für Innere Sicherheit, Henri Kox („déi gréng“), nach Statistiken zu kriminellen Vorgängen und Straftaten in Luxemburg fragt. Die häufige Antwort vonseiten des Ministeriums: „Der Polizei liegen diese Daten nicht vor.“ Ein Umstand, die dem ADR-Parlamentarier ebenfalls aufstößt. „Entweder es ist Inkompetenz des Ministers oder aber er will diese Zahlen nicht preisgeben“, so Fred Keup.
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Es ist auch besser die Statistik zu verheimlichen, sonst werden die Sozialleistungen erhöht und die Asis können sich wieder mehr Alkohol, Cannabis, Zigaretten, Fitnesszentren, getunte Autos und Messer kaufen. Und im öffentlichen Dienst werden wieder 100 Sozialarbeiter eingestellt.
Wenn die ADR von Omerta rumfaselt…
Wenn man sich z.B. die Klientel im Tram, Bus etc. ansieht, braucht man wahrlich kein Nobelpreisträger zu sein um sich ein annäherndes Bild der Lage zu machen.
De Keup hätt besser sech kleng ze haalen ass einfach en domme Mënsch vu Rassismus net ze schwätzen . Wann hien och mengt Kriminaitéit geng verheemlecht ginn ass net wouer . Kriminalitéit gouf et nach emmer an et wärt se och nach emmer ginn an daat egaal ween di Kriminell sinn . Beim ADR get jo emmer op net Letzebuerger geklappt well déi dem ADR net an hiert Weltbild passen an si soss hiere Rassismus net mi kinnte weidergin. Deen ganzen ADR gehéiert verbueden esou eppes brauche mir hei net . Leider ginn et emmer nach Leit di deem ……. do nolaafen .
Der Mann ist eine Zumutung.
Kriminalität? Wenn die eigenen Parteigenossen vor Gericht stehen sollte man den Mund nicht so voll nehmen. Die Sache mit dem Balken im Auge.