Bei einer Pressekonferenz am Mittwochmorgen stellte der Abgeordnete Jeff Engelen die Idee vor. Ein solcher Pfeil würde es Fahrern erlauben, an einer ansonsten roten Verkehrsampel rechts (manchmal auch links) abzubiegen, wenn die Straße frei ist. Damit stünden die Menschen nicht mehr so lange im Stau, es gäbe weniger Lärm und auch weniger CO₂-Ausstoß. In Schulstraßen und an Bahnübergängen solle der Pfeil nicht eingeführt werden. Die Idee ist nicht neu. Die Partei hat sich dafür an Deutschland inspiriert, wo es den „Grünen Pfeil“ schon lange gibt. Er sei nach der Wende von der DRR übernommen worden, so der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser, und seitdem nicht infrage gestellt worden. Auch in anderen Ländern gäbe es den Pfeil schon. Um den Pfeil einzuführen, müsste ein Großherzogliches Reglement dementsprechend erlassen werden.

Ein weiteres Anliegen der ADR ist die Abschaffung der „Altersdiskriminierung“ bei Führerscheinen. Bislang werden Lkw- oder Busführerschein mit 75 Jahren nicht mehr verlängert – unabhängig davon, wie fit und gesund sie sind, erklärte Engelen am Mittwochmorgen. Das betreffe zum Beispiel Menschen, die einen großen Camper fahren, aber auch Sammler von historischen Fahrzeugen, die damit zu Gedenkfeiern oder Ausstellungen gelangen möchten. Bislang habe man sich in Luxemburg hinter europäischen Regeln versteckt. Dies lässt Engelen aber nicht mehr weiter gelten, da es eine solche Altersdiskriminierung unter anderem in Deutschland und Frankreich nicht gäbe. Die ADR fordert, dass diese „Diskriminierung“ bis zum Ende des Jahres aufgehoben wird und dass auch Menschen, die ihren Führerschein in den letzten Monaten und Jahren dadurch verloren haben, ihn zurückerhalten.

Teststrecke für Gigaliner

In einem dritten Punkt beschäftigt sich die ADR mit sogenannten Gigalinern, also besonders großen Lkws. Der Verkehrsminister habe sich gegen sie ausgesprochen und gesagt, man solle den Schienentransport bevorzugen. Dies sei aber je nach Strecke und Zeitrahmen nicht immer möglich, argumentiert Engelen. Die ADR fordert deshalb mehr Informationen vom Minister darüber, wie er seine Entscheidung begründet, und fragt, warum nicht eine Teststrecke in Luxemburg eingeführt wird – etwa zwischen dem Logistikzentrum in Bettemburg und dem Flughafen.

Sowohl Engelen als auch Kartheiser sehen es als möglich an, dass die Vorschläge ihrer Partei umgesetzt werden. Diese seien nicht umstritten. Oft sei es so, dass die Vorschläge der Opposition erst einmal abgeschmettert würden, nur damit die Mehrheitsparteien sie später als eigene Idee verkaufen und dann einführen könnten, sagten die beiden Politiker.

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Yves Greis

Geboren 1983, studierte Yves Greis Betriebswirtschaftslehre auf Diplom mit dem Schwerpunkt Finanzen an der Universität Trier. 2011 stieß er zur Wirtschaftsredaktion des Tageblatts, wo sein Hauptaufgabengebiet die Berichterstattung über die Investmentfondsbranche war. Später wechselte er in die innenpolitische Redaktion. Heute ist er zuständig für den Bereich Wissenschaft und Digitales. Derzeit absolviert er zusätzlich ein Fernstudium im Fach Soziologie.

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