Diekirch verbietet nun auch das Betteln auf seinem Territorium. Damit geht das Sauerstädtchen den gleichen Weg wie schon andere Gemeinden im Land, um diesem Phänomen entgegenzuwirken. Am vergangenen Montag sprach sich der Gemeinderat einstimmig dafür aus, das kommunale Polizeireglement dementsprechend anzupassen. Unter anderem wolle man mit dem Bettelverbot auch das Ansehen der Asylbewerber schützen.

Von Olivier Halmes

Man habe leider reagieren müssen, erläuterte LSAP-Bürgermeister Claude Haagen die Sachlage. Es sei so, dass in letzter Zeit vermehrt Personen, die nicht in Diekirch wohnen, regelmäßig in die Ortschaft kämen, um hier zu betteln. Um diesem Tun einen Riegel vorzuschieben und den Ordnungskräften die rechtlichen Mittel dafür in die Hand zu geben, heißt es ab jetzt im Artikel 54bis des lokalen Polizeireglements: „La mendicité est interdite sur le territoire de la Ville de Diekirch“.

Es gehe auch darum, das Ansehen der hiesigen Asylbewerber zu schützen, damit in der Bevölkerung kein schlechter Eindruck deswegen entstehe, so Haagen. Bekanntlich befindet sich neben der Kaserne auf dem Herrenberg ein Asylbewerberheim. Auch leben in Diekirch Menschen, die den Flüchtlingsstatus anerkannt bekommen haben. Ohne Diskussionen wurde der Änderung im Polizeireglement von allen Fraktionen am Ratstisch zugestimmt.

Bebauungsplan für Diekirch

Zur einer Pattsituation kam es beim nächsten Punkt auf der Tagesordnung. Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts vom Februar dieses Jahres muss sich der Gemeinderat erneut mit einem Teil des PAG (Gesamtbebauungsplan) beschäftigen. Im Rahmen der Neufassung war es zu Reklamationen gekommen. Die Beschwerdeführer wollten verschiedene Parzellen umklassiert haben. Der Gemeinderat war jedoch damals anderer Ansicht und hatte einstimmig dagegen votiert. Daraufhin klagten die Inhaber der besagten Grundstücke vor Gericht. Am letzten Montag sprach sich nun die Hälfte der Ratsmitglieder dafür aus, dem Antrag zu folgen. Weitere sechs waren weiterhin dagegen, einer enthielt sich. So muss sich in der kommenden Ratssitzung erneut mit dem Thema befasst werden, erklärte Haagen den nächsten Schritt.

Einstimmig wurde der Teilbebauungsplan (PAP) für die rue Muller-Fromes angenommen. Auf dem Gelände einer ehemaligen Gärtnerei sollen dort bis zu neun Wohneinheiten entstehen.

Des Weiteren wurde das Bautenreglement der Kommune in verschiedenen Punkten angepasst. Auf Antrag von Frank Thillen („déi gréng“) soll zudem von den zuständigen Behörden analysiert werden, ob die Sauer im Sektor des Freizeitgeländes „Al Schwemm“ der Qualität eines Badegewässers entspräche.

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