/ Änderungen in Luxemburgs Strafrecht: Besserer Schutz für Feuerwehr, Sanitäter und Zollbeamte
Im vergangenen Jahr kam es zu 59 gemeldeten Übergriffen auf Rettungskräfte. Die Dunkelziffer ist wahrscheinlich weitaus höher. Das Parlament reagierte nun.
Stéphanie Empain („déi gréng“) stellte das Gesetzesprojekt vor, das den Tatbestand der Rebellion, den es bislang u.a. bei Angriffen auf Polizeibeamte gab, auf die Berufe des Rettungswesens ausweitet.
Bei den zunehmenden Angriffen, die wohl mehrheitlich verbaler Natur sind, aber auch teilweise körperlich ausgetragen werden, handele es sich nicht nur um einen belastenden Faktor für die Betroffenen sondern diese würden die Sanitäter, Feuerwehrleute und Vertreter anderer Berufe, die in der zivilen Sicherheit aktiv seien, auch an ihrer Arbeit hindern, was weitreichende Konsequenzen haben könne.
Bis zu acht Tage Gefängnis
Künftig werden Angriffe auf diese Menschen vor Gericht mit Geldstrafen von 251 bis 2.000 Euro bzw. mit Gefängnisstrafen von acht Tagen bis zu fünf Jahren geahndet. Die Strafen können schärfer ausfallen, wenn die Taten mit einer Waffe oder in einer Gruppe verübt werden.
Vertreter aller Parteien gaben im Anschluss ihre Zustimmung zu dem Gesetzesprojekt.
Gilles Roth (CSV) gab zudem noch weitere Erläuterungen zu dem Tatbestand der Rebellion, der eine Reihe von Prämissen voraussetzt.
Dazu gehöre unter anderem körperliche Gewalt, verbale Aggressionen allein genügten hingegen nicht, um den Tatbestand zu erfüllen – die Regierung solle dafür sorgen, dass die betroffenen Berufsstände hierüber aufgeklärt werden.
Gebläsehalle, Ungarn, Google
Während der aktuellen Fragestunde an die Regierung wollte der Escher Bürgermeister Georges Mischo (CSV) Details zur Nutzung der Gebläsehalle auf Esch-Belval im Rahmen von „Esch 2022“ (Kulturjahr) erfahren. Kulturministerin Sam Tanson („déi gréng“) unterstrich, dass sie immer noch für eine nachhaltige künftige Nutzung der Halle eintrete; zurzeit könne aber die Sicherheit der Besucher nicht garantiert werden und die entsprechenden Arbeiten, besonders an der Betondecke, seien nicht rechtzeitig zu bewältigen.
Sie habe aber mehrere alternative Gebäude, in denen u.a. das Hauptquartier von „Esch 2022“ untergebracht werden könne, auf Belval besichtigt und sei zuversichtlich, dass eines davon für die gewünschten Ziele genutzt werden könne.
Außenminister Jean Asselborn (LSAP) stimmte Gusty Graas (DP) zu, der fragte, welche Konsequenzen auf EU-Ebene das unmenschliche Verhalten der ungarischen Regierung gegenüber von Asylbewerbern haben werde, die 21 Menschen tagelang ohne Nahrung eingesperrt hatte.
Ein solches Verhalten sei extrem schlimm, so Asselborn, der auf die laufenden Prozeduren vor dem Europäischen Gerichtshof verwies. Er rechne bis Ende des Jahres mit einem Urteil gegen den ungarischen Staat, aber auch Polen und Slowenien, die eine ähnliche Flüchtlingspolitik betrieben. Zum Vergleich: Luxemburg gab 2018 1.052 Menschen Asyl, Ungarn mit einer Bevölkerung von rund zehn Millionen nahm 350 Flüchtlinge auf.
Auf Fragen von Martine Hansen (CSV) zum geplanten Google-Datenzentrum in Bissen
ollte die Regierung, in diesem Fall Staatsminister Bettel (DP), zur Entrüstung von Michel Wolter (CSV) keine Antwort geben, da noch kein konkretes Projekt vorliege. Fest stehe bislang nur, dass der Internetgigant Gelände bei Bissen gekauft habe.
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