Cour des Comptes / Ärger bei Piraten um Leasing-Vertrag – ADR gibt keine „déclaration d’honneur“ ab
Der Rechnungshof hat am Montagmorgen seinen Bericht zur Parteienfinanzierung des Wahljahres 2023 vorgelegt. Vor allem bei den Piraten stellten die Rechnungsprüfer Unregelmäßigkeiten fest.
Frisörbesuche, Fast-Food-Exzesse und von der Fraktion getragene Kosten zur Auto-Reparatur. Bereits vor der Publikation des Bericht des Rechnungshofes warfen sich die beiden Piraten-Abgeordneten Marc Goergen und Sven Clement nach dem öffentlichen Bruch im vergangenen Jahr einen sehr laxen Umgang mit den Parteifinanzen vor. Nun steht fest: Nicht nur die „sensibilité politique“ in der Chamber sondern auch die Parteizentrale nimmt es mit den Abrechnungen nicht so genau. So hat die Partei 2023 ein Auto geleast – die dafür laut Parteisatzung nötigen Unterschriften aber fehlen bis heute. Reporter.lu berichtete bereits im November von dem entsprechenden Fall, der nun auch von offizieller Seite untersucht wurde.
Beim entsprechenden Fahrzeug handelt es sich um einen Kleinwagen (Polo GTI). Die Rechnungsprüfer stellen fest: „Bemerkenswert ist, dass ein führendes Parteimitglied den Vertrag allein unterzeichnete, obwohl die Satzung der Piratepartei Lëtzebuerg a.s.b.l. vorsieht, dass „alle Handlungen, die den Verein verpflichten, die gemeinsamen Unterschriften des Vorsitzenden und des Sekretärs tragen müssen“. Ein einzelnes Mitglied der Parteiexekutive könne die Partei ohne Zweitunterschrift nur bis zu einem Betrag von 250 Euro verpflichten – alles andere benötigt die Zustimmung des Exekutivkomitees.
Wie die Rechnungsprüfer aufgedeckt haben, wurde der Leasingvertrag von einem Parteimitglied abgeschlossen und mit „stillschweigender Zustimmung“ seitens der Partei für gut befunden. Belege für diese Behauptung konnte die Partei jedoch keine an die Rechnungsprüfer übermitteln. Problematisch ist das dahingehend, dass der Kleinwagen bis Oktober 2024 ausschließlich von einer ehemaligen Mandatsträgerin der Partei genutzt wurde – was der Nutzerin des Fahrzeuges im darauffolgendem Jahr wiederum in Rechnung gestellt wurde. Das werde sich laut Aussagen der Partei dann im Geschäftsjahr von 2024 widerspiegeln.
Schulden stehen aus
Wie Marc Goergen gegenüber dem Tageblatt bestätigt, habe er selbst den Leasing-Vertrag abgeschlossen. Bei der Nutzerin des Fahrzeuges handelt es sich um die mittlerweile zur LSAP gewechselte Differdinger Gemeinderätin Morgan Engel. Demnach hätte Engel mittlerweile 30 Prozent des ausstehenden Rechnungsbetrages beglichen – der Rest aber stehe weiterhin noch aus. Die Partei habe der ehemaligen Piratin angeboten, den restlichen Betrag über ein Jahr lang abzuzahlen. Derzeit würden noch rund 70 Prozent des Rechnungsbetrages ausstehen.
Die einzige weitere Partei, bei der einige Ungereimtheiten aufgetaucht waren, ist Fokus. Demnach hatte die Partei beabsichtigt, Mitgliedsbeiträge von Oktober bis Dezember 2023 für das darauffolgende Jahr gelten zu lassen. Der Rechnungshof bemängelte dies jedoch, woraufhin Fokus entschieden habe, die Beanstandungen des Rechnungshofes in den kommenden Jahren zu berücksichtigen. Bei der CSV wurden einige Abweichungen zwischen den Jahresabschlusskonten und dem Hauptbuch festgestellt, woraufhin der Rechnungshof der Partei empfiehlt, die Abweichungen vor der Übermittlung an die „Cour des Comptes“ zu überprüfen.
Keine „Déclaration d’honneur“ der ADR
Aus dem Prüfbericht der „Cour des Comptes“ geht zudem hervor, dass keiner der 60 Kandidaten der ADR für die Luxemburger Parlamentswahlen im Jahr 2023 eine dem Gesetz nach erforderliche „Déclaration d’honneur“ unterschrieben haben. In dieser Ehrenbekundigung wird schriftlich festgehalten, dass die Kandidaten für die Parlaments- und Europawahlen „keine anderen Geld- oder Sachspenden von mehr als 250 Euro erhalten haben als diejenigen, die sie gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes angegeben haben.“ Diese Erklärung müssen eigentlich innerhalb eines Monats nach den Wahlen an die Partei und anschließend an den Parlamentspräsidenten und den Premierminister weitergeleitet werden. Laut Rechnungshof gibt es innerhalb der ADR auch keine Prozedur bezüglich der „Déclaration d’honneur“.
Doch auch die Piraten haben sich im Falle der „Déclaration d’honneur“ nicht ganz gesetzeskonform verhalten. Von den 60 eingereichten Ehrenerklärungen waren lediglich zwei datiert. Bei Fokus fehlten bei zwei Erklärungen das erforderliche Datum, bei déi Gréng wurde das Zeitfenster bei einer Erklärung überschritten. Bei déi Lénk weigerte sich ein Kandidat die Erklärung zu unterzeichnen, in einem Fall wurde das Zeitfenster ebenfalls überschritten.
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