Deutschland / AfD-Spitze geht „zum jetzigen Zeitpunkt“ von Unschuld Bystrons aus
Er ließ sich offenbar von Putins Propagandisten einspannen: Petr Bystron während einer Rede im deutschen Bundestag
Nach schweren Korruptionsvorwürfen stellt sich die AfD-Spitze hinter den Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron. AFD-Chef Chrupalla sieht keine Grundlage, ihm von Wahlkampfauftritten abzuraten.
Für AfD-Politiker Petr Bystron haben die schweren Korruptionsvorwürfe aus Tschechien zunächst keine Konsequenzen. Am Montagmorgen beriet der Bundesvorstand bei einer Schaltkonferenz über den Fall. Bystron habe erklärt, niemals Geld angenommen zu haben, hieß es anschließend. Er soll nun alle seine Aussagen schriftlich niederlegen. Die Parteispitze unterstütze die Forderung auf Herausgabe von mutmaßlichen Abhörprotokollen tschechischer Nachrichtendienste, hieß es weiter.
Später veröffentlichten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla eine gemeinsame Stellungnahme, die dem Tageblatt vorliegt. Darin erklärten sie, „die Parteiführung setzt sich für die umfassende Aufklärung ein“. Weidel und Chrupalla verlangten, dass „alle diejenigen, die behaupten, über Indizien und Beweise zu verfügen, diese in die Ermittlungen einfließen“ lassen. Sie betonten: „Zum jetzigen Zeitpunkt muss der Bundesvorstand von der Unschuld Herrn Bystrons ausgehen.“
Die Regierung des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala müsse erklären, ob die Veröffentlichung auf Druck aus dem Ausland erfolgt sei und welche Rolle die NATO und die deutsche Regierung hierbei gespielt hätten, forderte Bystron derweil. Die Vorwürfe gegen den Politiker stehen im Zusammenhang mit Kontakten zur prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“ (VoE), die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hat. Die tschechische Zeitung Denik N hatte berichtet, dass Bystron möglicherweise Geld von Hinterleuten des Portals erhalten hat. So soll bei einer Kabinettssitzung sein Name gefallen sein, wie das Blatt unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: „Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.“ Der Abgeordnete mit tschechischen Wurzeln kandidiert auf Platz zwei der AfD-Liste zur Europawahl am 9. Juni. Seit 2017 ist er Mitglied des Bundestags.
Unterstützung von AfD-Chef Chrupalla
„Petr Bystron ist bekannt in Tschechien, weil er viele Male im Land war, um sich mit prorussischen Vertretern der extremen Rechten zu vernetzen“, sagte der Experte für russische Desinformation des Forschungszentrums „Assoziation für Internationale Fragen“ (AMO) in Prag, Pavel Havlicek, dem Tageblatt. Dass der Geheimdienst BIS ihn offenbar auf Tonband habe, verwundere nicht. „Es ist kein Einzelfall, dass er in Kreisen verkehrt, die Putin applaudieren. Das hat System. Bystron ist da ein regelmäßiger Besucher“, betonte er.
AfD-Chef Chrupalla hatte Bystron bereits am Sonntag öffentlich unterstützt. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte er: „Ich sehe aktuell keine Grundlage, ihm von irgendwelchen Wahlkampfauftritten abzuraten.“ Anders klang Ende vergangener Woche noch der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah: Er hatte Bystron geraten, auf öffentliche Auftritte zu verzichten, solange die Vorwürfe nicht geklärt seien.
Nach Einschätzung des Marburger Sozialpsychologen Ulrich Wagner „wird die AfD die Anschuldigungen gegen Bystron leicht als ein weiteres Beispiel der Diffamierungskampagne gegen sie darstellen, was sie aktuell ja auch schon tut“. Mit Blick auf den Wahlkampf fügte er im Gespräch mit dem Tageblatt hinzu: „Die Anschuldigungen und der Korruptionsverdacht lassen sich also scheinbar gut wegerklären und stellen eine Wahlentscheidung nicht ernsthaft infrage.“
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