/ AfD und Lega bilden neue „patriotische“ Fraktion im Europaparlament
Rechtspopulisten sind auf europäischer Ebene derzeit zersplittert. Nun soll es eine neue vereinigte Rechte geben. Zumindest wenn es nach der AfD und nach Italiens Innenminister Salvini geht. Sie sehen ein gemeinsames „patriotisches“ Haus – mit einer Festung drum herum.
Die Alternative für Deutschland (AfD) will zusammen mit der italienischen Lega und anderen rechtspopulistischen Parteien eine neue Fraktion im Europaparlament bilden. Die Europäische Allianz der Völker und Nationen (European Alliance of Peoples and Nations, EAPN) soll nach der Europawahl Ende Mai entstehen und „freiheitlich“ und „patriotisch“ sein, sagte AfD-Parteichef Jörg Meuthen am Montag bei einer Konferenz mit Lega-Chef Matteo Salvini in Mailand. Vor allem in ihrer fremdenfeindlichen Ausrichtung sind sich die Parteien einig.
Bei der Gruppe sind bisher allerdings nur die Dänische Volkspartei und die finnische Partei Die Finnen dabei. Die rechten Parteien sind derzeit im Europaparlament in mehrere Gruppen zersplittert. Die AfD ist zum Beispiel noch in der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD), die Lega in Europa der Nationen und der Freiheit (ENF).
Der Termin in Mailand sei „der Startschuss für etwas Neues“, sagte Meuthen. Vor allem bei der Migration wollen die Parteien Druck machen. „Wir wollen die illegale Migration in die EU hinein auf Null reduzieren. Einreisen soll künftig nur noch dürfen und können, wer sich außerhalb der Grenzen der EU unsere Erlaubnis dafür zuvor eingeholt hat“, so Meuthen. „Wenn wir unser Europa der Vielfalt und (…) der reichen Kulturen erhalten wollen (…), dann werden wir eine Festung Europa bilden müssen.“ Die neue Fraktion wolle Europa nicht zerstören, sondern verändern.
Bei dem Mailänder Treffen waren bekannte Köpfe rechter Parteien allerdings nicht dabei. So fehlten Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen und Ungarns nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban, zu denen Salvini eine gute Beziehung pflegt. Auch Heinz-Christian Strache von der FPÖ in Österreich war nicht dabei.
Salvini kündigte eine große Veranstaltung mit weiteren neuen Verbündeten am Mailänder Domplatz am 18. Mai an. Über einen Spitzenkandidaten müsste noch entschieden werden, er habe keine persönlichen Ambitionen, sagte Italiens Vize-Premier, der vor allem mit seiner harten Hand gegen Ausländer Schlagzeilen macht. Ziel sei es, die größte und wichtigste Fraktion mit den „frischesten Ideen“ zu sein.
Auch Meuthen betonte, es gebe weitere künftige Mitglieder der Fraktion, die „sich uns anschließen werden“. Willkommen seien alle, „für die Attribute wie konservativ, freiheitlich und patriotisch mehr sind als leere Worthülsen“. „Nicht willkommen sind uns Sozialisten, Kommunisten, Ökofaschisten und Extremisten – und zwar aus dem linken wie aus dem rechten Lager.“
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Und falls die ADR eine/n Vertreter/in ins Europaparlament bekommen sollte, wird sie wahrscheinlich auch zu dieser “ patriotischen“ Fraktion stossen. Oder ? Die Grünen als Ökofaschisten zu bezeichnen lässt tief blicken. Sind Rechtspopulisten nicht auch etwa in die Nähe von Neofaschisten resp. Neonazis anzusiedeln? Eine berechtigte Frage.