Mitglieder von Amnesty International Luxembourg hatten sich am Dienstag um halb eins vor dem Eingangstor der chinesischen Botschaft in Dommeldingen versammelt, um mit einer ungewöhnlichen Aktion auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen: Sie warfen 400 Petitionen in Form von Papierfliegern über das Eingangstor auf das Botschaftsgelände. In den Briefen wurde Freiheit für die Aktivistin Zhang Zhan gefordert.

Im Rahmen der weltweiten Amnesty-Kampagne „Write for Rights“ (Schreiben für Rechte), die seit 21 Jahren besteht, unterzeichneten laut Angaben von AI allein in Luxemburg rund 1.300 Menschen eine Petition, in der sie Freiheit für die Bloggerin fordern, die wegen ihrer Berichterstattung rund um Covid-19 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Zhang Zhan reiste im Februar 2020 in die Stadt Wuhan, die Stadt, in der die Pandemie ihren Anfang nahm, und berichtete über die sozialen Medien, dass die Regierung unabhängige Journalisten verhaftet und Familien von Covid-19-Patienten schikaniert hatte. Daraufhin wurde sie im Mai vorigen Jahres festgenommen. Mittlerweile ist sie laut Angaben ihrer Familie infolge eines Hungerstreiks stark abgemagert und befindet sich in Lebensgefahr.

Da es in den vergangenen Wochen nicht gelungen sei, die Petitionen der Botschafterin Yang Xiaorong persönlich zu übergeben und diese auch nicht telefonisch zu erreichen war, habe man sich für eine etwas ungewöhnliche Übergabe der Briefe entschieden, erklärte Olivier Pirot, Generaldirektor von Amnesty International in Luxemburg. 400 der insgesamt 1.300 Petitionen hatten Aktivisten zu Papierfliegern zusammengefaltet, die sie am Dienstag über das Eingangstor zum Botschaftsgelände warfen.

Pirot rief außerdem die luxemburgischen Politiker auf, Luxemburgs gute Beziehungen zu China zu nutzen und sich für die inhaftierte Menschenrechtsaktivistin einzusetzen – insbesondere Staatschef Großherzog Henri, da dieser als Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees Kontakte zur chinesischen Spitze habe.

Pirot wies generell auf die insgesamt sehr schwierige Lage der Menschenrechte in China hin. Die Verhaftungen und Exekutionen gingen in die Tausende. Die Repression hat sich laut Angaben internationaler Organisationen nach der Demokratiebewegung in Hongkong 2019 erheblich verschlimmert. Nicht nur ist die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt, werden Medien zensiert (sogar amerikanische TV-Serien werden „zurechtgeschnitten“), auch ethnische Minderheiten wie die Kasachen und Uiguren werden massiv unterdrückt – sowohl durch Folter in sogenannten „Umerziehungslagern“, wie auch durch Hinrichtungen.

Das Timing der AI-Aktion war optimal. Erst nachdem die AI-Aktivisten ihre Aktion abgeschlossen, Olivier Pirot seine Erklärung abgegeben und auch schon Fragen der Presse beantwortet hatte, kam die Polizei, um der Demonstration ein Ende zu setzen. Etwa ein Dutzend Polizisten – mit einem Hund – waren im Einsatz, um etwa ebenso viele Demonstranten in Schach zu halten.

Massives Polizeiaufgebot

1.300 Petitionen für Zhang Zhan

Das Timing war perfekt

Olivier Pirot, Generaldirektor von Amnesty International Luxembourg

Post der ungewöhlichen Art

Ein kleiner Reminder für die Botschafterin

Ihre Berichterstattung über Covid-19 war den chinesischen Machthabern ein Dorn im Auge

Freiheit für Zhang Zhan

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Claude Molinaro

Claude Molinaro, geboren 1964, studierte Linguistik, Germanistik und Russisch in Brüssel und in Moskau. Erste Erfahrungen im Journalismus sammelte als freier Mitarbeiter während seiner Schulzeit beim Tageblatt. Bevor er 2006 fest dort angestellt wurde, arbeitete er als Angestellter der luxemburgischen Botschaft in Moskau, als Übersetzer und als Programmierer an automatischen Übersetzungsprogrammen. Beim Tageblatt arbeitete er acht Jahre in der innenpolitischen Redaktion, anschließend vier Jahre als Kulturredakteur, bevor er 2019 in die Lokalredaktion wechselte, wo er sich vor allem mit Ereignissen in und um Luxemburg-Stadt befasst.

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