Seit Montag ist die digitale Plattform mit der Adresse futureu.europa.eu aktiviert. Sie soll der Tummelplatz all jener sein, die ihren Beitrag zur Zukunft der Europäischen Union einbringen wollen. „Alle Themen und Ideen sind willkommen“, sagte die EU-Kommissionsvize Dubravka Suica bei der Präsentation der Plattform in Brüssel. Die Veranstalter der Zukunfts-Konferenz, die drei EU-Institutionen Rat, Kommission und Parlament, geben neun Themenfelder vor, über die diskutiert werden kann, wie den Klimawandel, digitaler Wandel, Gesundheit und Migration. Die Teilnehmer können jedoch noch weitere Themen vorschlagen. Die Diskussionsbeiträge sollen später in die Reformpläne der EU mit einfließen.

Die Plattform ist in allen 24 Sprachen der EU zugänglich. Die auf der Plattform hinterlassenen Beiträge würden in alle offiziellen Sprachen der EU übersetzt, versprach Dubravka Suica. Es werde „volle Transparenz über die Diskussionen und Ideen“ herrschen. Allerdings sind hinter den Kulissen Moderatoren am Werk, die dafür sorgen sollen, dass die Plattform nicht missbraucht wird und mit Fake News zugemüllt wird. Teilnehmer müssen sich anmelden und die Charta der Plattform einhalten.

Die Leute könnten passiv teilnehmen, indem sie sich nur eintragen, oder sich aktiv an den Diskussionen beteiligen, erklärte der Vertreter des EU-Parlaments (EP) Guy Verhofstadt gestern bei der Vorstellung. „Oder sie können zum Aktivisten werden, indem sie ihre eigene Veranstaltung schaffen“, so der belgische EU-Parlamentarier weiter. Alle Ereignisse, die im Rahmen der Zukunfts-Konferenz in den EU-Ländern veranstaltet werden, können auf der Plattform eingeschrieben werden, wo sie auf einer interaktiven Karte von allen auf der Internetseite eingesehen werden können. Ob es sich um Diskussionsveranstaltungen im kleinen Kreis, in einer Gemeinde, Schule, in einem Verein oder eine Großveranstaltung handelt, alles kann auf der Plattform angemeldet werden.

Die Idee einer Konferenz zur Zukunft der EU geht auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück, die von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Amtsantritt 2019 aufgegriffen wurde. Mit der Konferenz sollen unter möglichst breiter Beteiligung der EU-Bürger Reformideen ausgearbeitet und umgesetzt werden. Nachdem sich die drei EU-Institutionen auf das Format geeinigt hatten, verzögerte nicht nur die Corona-Pandemie den Beginn der Konferenz. Gestritten wurde auch darüber, wer die Konferenz präsidieren sollte, wobei sich einige EU-Regierungen gegen den vom EU-Parlament vorgeschlagenen belgischen Abgeordneten Guy Verhofstadt aussprachen. Jetzt werden die jeweiligen Präsidenten der drei Institutionen der Konferenz vorstehen.

Konferenzplenum wird Reformvorschläge machen

Offizieller Startschuss ist am Europatag, dem 9. Mai, in Straßburg. Ursprünglich war vorgesehen, die Konferenz über zwei Jahre hinweg abzuhalten. Nun endet sie jedoch bereits nach einem Jahr, wie geplant im Frühjahr kommenden Jahres. Bis dahin sollen die Vorschläge und Ideen, die auf der Plattform gesammelt werden, in Bürgerforen auf nationaler und europäischer Ebene diskutiert werden. Die ersten Bürgerforen könnten bereits im Juni beginnen. Einem Plenum der Konferenz wird die Aufgabe übertragen, einen Abschlussbericht zu verfassen, der Empfehlungen für die künftigen Reformen enthalten soll. Ein genauer Zeitplan für die größeren Veranstaltungen liege noch nicht vor. Dieser werde aber in den kommenden Wochen ausgearbeitet, meinte Guy Verhofstadt.

Dass infolgedessen auch Vorschläge gemacht werden, für die Vertragsänderungen notwendig sind, schloss die Vizepräsidentin der Kommission gestern nicht aus. Allerdings sind die EU-Staaten sehr zurückhaltend, wenn es um Änderungswünsche an den Verträgen geht. Dem müssten alle EU-Staaten zustimmen, was sich in der Vergangenheit bereits als ein sehr schwieriges und langwieriges Unterfangen erwiesen hat. Es gibt daher keine Verpflichtung dazu, die aus der Zukunfts-Konferenz hervorgehenden Ideen auch umzusetzen.

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Guy Kemp

Guy Kemp (Jahrgang 1967) arbeitet seit 1997 Journalist im Tageblatt. Seine ersten Jahre verbrachte er in der Lokalredaktion. Ab dem Jahr 2000 war er in der außenpolitischen Redaktion tätig mit als Themenschwerpunkt (seit 2003) die EU-Politik. Seit 2003 berichtet er unter anderem regelmäßig von Brüssel aus über die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, sowie von den Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Guy Kemp studierte in Wien Politikwissenschaft, sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft.

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