Ein sichtlich zufriedener Luc Frieden ist am Montag in Senningen vor die Presse getreten. Der Formateur verkündete, dass er „fünf Wochen nach dem vom Großherzog ergangenen Auftrag“ der Regierungsbildung diese erfolgreich zum Abschluss bringen konnte. „Das war möglich, weil wir seriös, intensiv und konstruktiv in guter Atmosphäre verhandelt haben“, betonte Frieden auf ein Neues. Seine Rolle als Formateur sei es gewesen, die Ziele beider Parteien mit konkreten Maßnahmen voranzubringen.

Es sind in etwa die gleichen Worte, wie Luc Frieden sie schon in den vergangenen Wochen gebraucht hat, die der Formateur am Montag auch wieder benutzt. Von „gemeinsamen Zielsetzungen“, „gegenseitigem Zuhören“, und „einer Einigkeit in den großen politischen Fragen“ berichtete Frieden am Montag wie auch schon in den Wochen zuvor. Gefehlt hat nur eine weitere Anmerkung zum Wetter über Schloss Senningen. Inhaltlich hatten aber weder Luc Frieden noch die beiden Delegationsleiter Xavier Bettel und Claude Wiseler viel Neues zu berichten. Wohnungsbau, Kaufkraft stärken, Natur zusammen mit den Menschen und die Wirtschaft stärken sowie Sicherheit garantieren – alles Slogans, die man schon mehrmals in Senningen und im Wahlkampf davor gehört hat. Schwierigkeiten habe es nur aufgrund der Komplexität der Themen gegeben, betont dann auch Luc Frieden.

Zumindest, dass die künftige Regierung 15 Minister umfassen soll, konnte Luc Frieden bestätigen. Eine genaue Aufteilung, wie viele Ressorts dabei der CSV und der DP zufallen, wurde nicht bekannt. Staatssekretäre sind in der künftigen Koalition ebenfalls keine vorgesehen. Numerisch ergibt eine Aufteilung von neun (CSV) zu sechs (DP) respektive acht (CSV) zu sieben (DP) Ministerposten Sinn. Das hängt unter anderem davon ab, welche Partei den Chamberpräsidenten und/oder den künftigen EU-Kommissar stellen darf. Diese Posten gelten neben den Ministerressorts und den inhaltlichen Programmpunkten gemeinhin zur Verhandlungsmasse.

Nur der Zeitplan für die kommenden Tage brachte etwas Licht ins Dunkel. „Am Mittwoch gehe ich um 16.30 Uhr in den Palast, um dem Großherzog Bericht zu erstatten“, sagt Frieden. Dann werde er nach weiteren Gesprächen mit Bettel und Wiseler erste Namen für die Regierung vorschlagen. „Wir sind auf einem guten Weg, das bis Donnerstag abzuschließen“, sagt Frieden. Mittwochabend sollen die Eckpunkte des Koalitionsvertrages den jeweiligen Parteigremien von DP und CSV vorgelegt werden, die die künftige Koalition noch absegnen müssen. Erst dann könne der Koalitionsvertrag am Donnerstag unterschrieben werden.

Prozeduren …

Details zum Vertrag könne der Formateur am Montag noch keine nennen. „Die Prozeduren müssen eingehalten werden“, sagt Luc Frieden. „Insbesondere die, dass das Parlament der künftigen Regierung noch das Vertrauen aussprechen muss.“ Sein Wunsch sei, dass das schnellstmöglich geschehe – am Donnerstag sollen nach der Unterschrift höchstens die Eckpunkte des Vertrages vorgestellt werden. „Aus Respekt gegenüber den Parteien, die in ihren Gremien noch zustimmen müssen.“

DP-Delegationsleiter Xavier Bettel betonte ebenfalls die gute Zusammenarbeit zwischen CSV und DP. „Es war kein Diktat einer Partei gegenüber der anderen, sondern ein Kompromiss für Politikziele“, sagte Bettel. Am Dienstag und Mittwoch werde der Feinschliff an den Texten erfolgen, ehe diese am Mittwochabend dann einigen Mitgliedern aus dem „Comité directeur“ der Partei vorgelegt werden würde. „Er geht nicht an alle Mitglieder.“

Ähnlich auch die Prozedur bei der CSV. Dort solle am Mittwochabend gegen 18 Uhr erst der Nationalrat zusammenkommen und über den Koalitionsvertrag beraten, ehe Eckpunkte des Vertrages kurz darauf im Nationalkongress vorgestellt und zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. Öffentlich wird der Koalitionsvertrag erst dann, wenn Luc Frieden seine Regierungserklärung vor dem Parlament abgibt – und dieses anschließend um das Vertrauen für die zukünftige Regierung bittet. In einer Demokratie gelte es, Prozeduren einzuhalten, so Frieden. „Das Parlament muss Vorrang haben.“

… oder Transparenz

Das bedeutet, dass vor dem Publikwerden des Koalitionsvertrages noch etliche Etappen erfolgen müssen. Sollte es wie geplant am Donnerstag zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages kommen, muss die jetzt noch im Amt befindliche Dreierkoalition vom Großherzog aufgelöst, Luc Frieden zum neuen Regierungschef ernannt und mit den restlichen Regierungsmitgliedern vereidigt werden. Das bedeutet, dass einige CSV-Abgeordnete, die am 24. Oktober vereidigt wurden und jetzt zu Ministerehren kommen, ihr Mandat niederlegen müssen.

Dann erst kann sich die neue Chamber konstituieren, Mitglieder der jetzigen Regierung als Abgeordnete und die bei CSV und möglicherweise DP nachrückenden Abgeordneten vereidigt werden und die Regierungserklärung von CSV-Formateur Luc Frieden vor dem Chamberplenum erfolgen. „Von unserer Seite aus könnte das schon nächste Woche sein“, erklärt Luc Frieden. Das hänge aber vom Staatschef ab. „Die Vereidigung der Regierung legt der Großherzog fest.“ Auch darauf, wann sich die neue Chamber konstituiere, habe er, Frieden, keinen Einfluss. „Ich bin zuversichtlich, dass das Parlament zusammen mit den Fraktionen einen Zeitplan erstellt, der diesem Wunsch Rechnung trägt.“

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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