Gesetz / Am Dienstag letzte Runde? Nach diesem Zeitplan könnten die strengeren Maßnahmen kommen
Es ist – auch nach den Aussagen des Staatsministers nach dem Regierungsrat – kaum anzunehmen, dass am Montag eine andere Entscheidung fällt, als dass das vor einer Woche deponierte Gesetzesprojekt 7694 zur Abstimmung im Parlament kommen wird. Ab kommendem Mittwoch könnten die Maßnahmen dann Gesetzeskraft haben; die Gaststätten würden für drei Wochen schließen müssen.
Dies ist wohl die spektakulärste Einschränkung aus dem Gesetzestext, mit dem die Regierung hofft, die Ausbreitung des Virus zu bremsen und die Krankenhäuser zu entlasten. Wie uns der Präsident der parlamentarischen Gesundheitskommission und Berichterstatter des verschärften Gesetzes, Mars Di Bartolomeo, auf Nachfrage erklärte, geht er davon aus, dass das Gutachten des Staatsrates zur Gesetzesvorlage übers Wochenende fertiggestellt werden wird und am Montagmorgen vorliegen wird. Während einer für 11 Uhr anberaumten Sitzung der Kommission soll dann untersucht werden, welche Vorschläge des Staatsrates übernommen werden, so Di Bartolomeo, der allerdings auch darauf verwies, dass dieser Zeitplan selbstredend vom „Conseil d’Etat“ abhängt und von dessen eigenem Zeitplan.
Am Montagnachmittag könnten die Dienste des Parlamentes dann einen koordinierten Text vorbereiten. Sollte die Versammlung von Kammer- und Fraktionspräsidenten dies so entscheiden, wäre der frühestmögliche Termin für die Debatte über das Gesetzesprojekt der Dienstagnachmittag.
Es ergäbe wenig Sinn, das Gesetz am selben Tag umzusetzen; ab Mittwoch allerdings könnte es dann Gültigkeit haben, die Schließung der Gaststätten, der Restaurants und Cafés würde also ab Dienstag, 23 Uhr, Realität werden.
Verschärfte Maßnahmen
Zusätzlich zu den bereits gültigen Einschränkungen würden, sollte das Gesetz angenommen werden, ab Mittwoch weitere Regeln gelten. Mehr als zwei Menschen (die nicht zum Haushalt des Einladenden gehören) dürfen nicht eingeladen werden, Veranstaltungen mit mehr als hundert Personen sind verboten, Maskenpflicht gilt im öffentlichen Transport, Märkte bleiben weiterhin erlaubt und Kinder unter sechs Jahren sind von der Maskenpflicht ausgenommen. Eine Ausnahme zu der Verpflichtung, Maske zu tragen, gilt auch für Busfahrer, wenn diese zwei Meter Distanz zu den Fahrgästen einhalten und für jene, die im Rahmen von Gerichtsverhandlungen das Wort ergreifen. Kulturinstitutionen werden schließen müssen, doch Museen, Bibliotheken, Archive, Kirchen und Moscheen können geöffnet bleiben, wenn sie die Distanz- und Maskenregeln befolgen. Ausstellungen, Spielhallen, Fitnesszentren, Freizeitparks usw., usf. werden schließen müssen.
Sport ist nur erlaubt, wenn weniger als vier Personen beteiligt sind; dies mit Ausnahme der obersten Ligen der verschiedensten Sportarten. Daneben soll in den Schulen ab 30. November das System der Aufteilung in A- und B-Klassen wieder gelten (von 4e bis 2e), wie zu erfahren war.
- Politiker, Gewerkschafter, Freigeist: Nick Clesen ist im Alter von 67 Jahren gestorben - 3. Oktober 2024.
- Konsequent gegen die autoritär-liberal-konservative Rechte - 14. Juli 2024.
- Streit der Form wegen: Klimabonus rückwirkend verlängert - 26. Juni 2024.
Ist schon toll zu wissen dass man in einem Land lebt wo einige Leute schon am Freitag wissen was am nächsten Dienstag dringend nötig ist !!!
Wehret den Ursachen!!! Lustiges Beisammensein war gestern.Jedenfalls bis wir das Drecksvirus im Sack haben.
An Deitschland steigen d’Zuelen permanent trotzdem dass
Bistroën an Restoën komplett zou sinn, also huet daat
ganzt Gedeessems neischt matt der Horesca ze dinn,
iwerall ginn ëtt der déi sech un d’Restriktiounen haalen,
déijenig déi sech nëtt drun haalen sollen kontrolléiert ginn
an dann einfach radikal zou gemaach ginn. Ett geet ësou lues
dur mat deenen Verzweifelungsmoosnahmen vun der Politik.
Neel matt Käpp können sie nëtt maachen.
Unvernünftég an respektlos Bierger missten méi op d’Fangere
geklappt kréien, merde alors.
Es braucht keine Wahrsager um heute zu wissen, dass es wichtig ist in den kommenden Wochen und Monaten zu reagieren.
Wir werden noch einige Zeit etwas anders leben als vor dem Corona Winter.
Bleiben sie bitte alle gesund❣❣❣
Die Maßnahmen sind nicht korrekt.
Weshalb muss man eine Maske tragen wenn man 2 Meter Abstand hält ? In die Busse kann man das noch nachvollziehen.
Horeca zumachen ist sehr schlechte Option.
Zu 4 am Tisch sitzen im Restaurant oder im Büro ? Man kann das ja vermindern nach 2 Personen am Tisch, dann können wenigstens ein Teil weiter arbeiten.
Sport ist gesund, stärkt das Immunsystem, was will man damit erreichen ?
Die Kantinen in die Schule bleiben offen ??
Das alles hört sich an als ob man etwas machen muss , wissende dass das weiter nichts bringt.