Die EU-Kommission hatte 2017 Luxemburg aufgefordert, vom Onlinehändler Amazon eine Steuernachzahlung in Höhe von 250 Millionen Euro zu fordern. Der Energiekonzern Engie sollte nach einer Entscheidung der Behörde von 2018 insgesamt 120 Millionen Euro nachzahlen. Luxemburgs Regierung verschmähte den Geldsegen und legte Einspruch beim EU-Gericht hierzulande ein. Vor einer Woche urteilten die Richter in der Affäre Amazon, Luxemburg könne nicht gezwungen werden, die Millionen-Beträge zu fordern. Anders hingegen in Sachen Engie. Dazu wollte der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar Einzelheiten von Finanzminister Pierre Gramegna (DP).

Während sich Mosar sichtlich freute, dass dem Onlinehändler die Millionen-Nachzahlung erspart bleibt, lehnte Gramegna einen „qualitativen Kommentar“ in der Sache ab. Das Gericht habe entschieden und man nehme das zur Kenntnis. Gramegna zufolge sei das Gericht der Ansicht, dass die Kommission in Sachen Amazon aufgrund von Regeln entschieden habe, die zum Zeitpunkt der Beanstandungen gegen Luxemburg und Amazon nicht bestanden. Das damals bestehende Regime sei legal gewesen, so Gramegna. Bereits nach Bekanntgabe des EU-Urteils hatte das Finanzministerium in einer Mitteilung hervorgehoben, dass die steuerliche Behandlung des betreffenden Steuerpflichtigen nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Steuervorschriften keine staatliche Beihilfe darstellte.

Der Fall um den Energiekonzern Engie SA sei anders gelagert, so Gramegna. Hier haben die Richter den Einspruch des Staates und der Firma zurückgewiesen. Aufgrund von zwei getrenten Steuervorbescheiden hatte sich Engie an der Steuer vorbeigemogelt, so der Vorwurf. Die EU-Kommission hatte festgestellt, dass Luxemburg zwei Unternehmen der Engie-Gruppe erlaubt habe, rund ein Jahrzehnt lang auf nahezu die Gesamtheit ihrer Gewinne keine Steuern zu zahlen, hieß es seitens der Kommission im Juni 2018. Gramegna zufolge urteilte das Gericht wegen doppelter Nichtbesteuerung. Dabei müsse der Staat in solchen Situationen eingreifen, um das zu verhindern.

Ausbildung der Erzieher

Den ADR-Abgeordneten Jeff Engelen beschäftigte die Sichtbarkeit des General-Patton-Denkmals in Ettelbrück, ein „Aushängeschild der Stadt“, die mit dem Bau der neuen Brücke stark reduziert wurde. Beim Neubau wurde die Straße um drei Meter gehoben. Mobilitätsminister François Bausch („déi gréng“) informierte über die vorgesehenen Arbeiten, um dieses Manko zu beheben.

Das 1954 eingeweihte Denkmal besteht aus drei Teilen: der eigentlichen Statue des US-Militärs, dem Sherman-Panzer und einer Säule mit einem Weißkopfadler, Wappentier der USA. Zusammen mit der Gemeindeführung von Ettelbrück habe man sich beraten, wie das Denkmal an die neuen Gegebenheiten angepasst werden könne, so Bausch. So soll die Statue auf einen hohen Sockel gestellt werden, der Zugang zum Denkmal wird erneuert. Das Brückengeländer soll so gestaltet werden, dass die Sichtbarkeit auf das Denkmal gewährleistet wird.

Mit Simone Asselborn-Bintz (LSAP), Sven Clement (Piratepartei) und Martine Hansen (CSV) sollten sich gleich drei Abgeordnete mit der Ausbildung diplomierter Erzieher befassen. Insbesondere die angebliche Reduzierung der bisherigen Ausbildung von drei Jahre auf ein Jahr beunruhigte die Fragesteller, die sich auf rezente Mitteilungen einer Gewerkschaft und der Lehrer des auf die Ausbildung von Sozialberuflern spezialisierten „Lycée professionnel pour professions éducatives et sociales“ (LTPES) beriefen.

Laut Schulminister Claude Meisch (DP) erwies sich die Reform als notwendig, um den Mangel an Interessenten für den Erzieherberuf zu beheben. Bisher konnten Schüler und Schülerinnen eine dahingehende dreijährige Ausbildung nur nach einer erfolgreich bestandenen ³e-klasse im Sekundarunterricht (klassisch und allgemein) beginnen. Wer nun das Abitur in der Allgemeinen Sekundarschule, Fachrichtung Sozialberufe besteht, kann sich am LTPES oder an der ENAD („Ecole nationale pour adultes“) einschreiben und die Schule nach einem erfolgreichen Jahr ebenfalls als diplomierten Erzieher verlassen. Es handelt sich dabei noch um ein Pilotprojekt. Unzutreffend sei, dass die Erzieherausbildung auf ein Jahr verkürzt worden sei, so Meisch. Entweder absolviere man eine dreijährige Ausbildung am LTPS oder zwei Jahre im Lyzeum Sektion SO mit anschließender einjähriger Fortsetzung am LTPES.

Legislative Arbeit leistete die Abgeordnetenkammer gestern nicht. Gesetzentwürfe standen nicht zur Abstimmung an. Vielmehr befasste sie sich noch mit der Blockchain-Technologie und der Entwicklung des ländlichen Raumes, eine Neuauflage einer bereits vor einem Jahr stattgefundenen Debatte.

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Lucien Montebrusco

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