Nahost-Reise / An Tag zwei hat Außenminister Bettel die palästinensische Seite besucht
Xavier Bettel (links) im Flüchtlingslager Amari in der Westbank
Xavier Bettel hat als Außenminister den zweiten Tag seines Besuchs in Israel und den palästinensischen Gebieten absolviert. Eine entsprechende Mitteilung des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Verteidigung, Zusammenarbeit und Außenhandel hat am Mittwochabend Auskunft gegeben über das Programm vor Ort.
„Nach seinen Treffen in Israel reiste Minister Bettel […] zu einem Arbeitsbesuch nach Palästina, beginnend mit einem bilateralen Gespräch mit dem Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, sowie einem Besuch des Flüchtlingslagers Amari und seiner medizinischen Infrastruktur“, heißt es in der Mitteilung.
Lazzarini habe die luxemburgische Delegation über die von UNRWA im Gazastreifen und im Westjordanland geleistete Arbeit informiert – insbesondere „über die enormen Herausforderungen, denen sich diese UN-Organisation gegenübersieht“.
Der Minister habe der Agentur für ihre Arbeit gedankt, die in der Versorgung von derzeit mehr als 4,7 Millionen palästinensischen Flüchtlingen besteht. Besondere Ehre gebühre den 146 UNRWA-Mitarbeitern, die in Gaza getötet worden seien.
„Das UNRWA ist das Rückgrat der humanitären Antwort auf die derzeitige Krise im Gazastreifen und spielt eine wesentliche Rolle bei der Bereitstellung der notwendigen humanitären Dienste für die Menschen im Gazastreifen“, zitiert die Mitteilung aus dem Ministerium den Minister Bettel. Dieser habe außerdem die anhaltende Unterstützung Luxemburgs für das UNRWA versichert.
Aufruf zu zügigen Wahlen
In Ramallah traf Bettel den Premierminister der palästinensischen Autonomiegebiete, Mohammad Shtayyeh, und den Außenminister Riad al-Malki. Der Minister habe außerdem Gelegenheit gehabt, „andere Persönlichkeiten der palästinensischen Gesellschaft zu treffen“, nämlich Mustafa Barghouti, Präsident der Palestinian Medical Relief Society, und Hanan Ashrawi, ehemalige palästinensische Ministerin und damit die bislang einzige Frau, die Mitglied des PLO-Exekutivkomitees war.
Es habe einen ausführlichen Austausch zur Lage in Gaza und im Westjordanland sowie über die Aussichten für eine Zwei-Staaten-Lösung gegeben. In Bezug auf die Lage in Gaza habe der luxemburgische Chefdiplomat die „absolute Notwendigkeit eines sofortigen humanitären Waffenstillstands“ wiederholt.
Er bekräftigte das Engagement Luxemburgs für die Zwei-Staaten-Lösung als „einzige Möglichkeit, einen dauerhaften und gerechten Frieden zu gewährleisten“.
In diesem Zusammenhang, so die Mitteilung, habe der Minister die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verurteilt: Diese stelle eines der Haupthindernisse für die Zwei-Staaten-Lösung dar. Schließlich habe Minister Bettel auch „die Wichtigkeit der rechtzeitigen Abhaltung demokratischer Wahlen in Palästina“ betont.
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