Anfrage im Parlament / Angezählter „Freeport“: Regierung sieht mögliche Schließung gelassen
Ein Bankrott des Freeports könnte sich negativ auf den Ruf des Landes auswirken, meint CSV-Abgeordneter Laurent Mosar
Der Ruf Luxemburgs könnte international auf dem Spiel stehen, sollte der Freeport auf Findel bankrottgehen. Diese Befürchtung äußerte gestern der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar in einer Anfrage an die Regierung. Das Land könne sich keinen weiteren Skandal leisten.
Die Rede ist von jener Freihandelszone und insbesondere jener Hochsicherheitseinrichtung am Flughafen, in der Vermögende steuerfrei Kunstgegenstände und andere Preziosen lagern dürfen. Kassiert wird nur beim Verkauf der Gegenstände.
In den vergangenen Wochen ist der Freeport wieder in die Schlagzeilen geraten: Die Bilanz für 2019 liegt noch immer nicht vor. Ex-Wirtschaftsminister Robert Goebbels legte im März sein Amt als Verwaltungsratspräsident nieder. Der Generaldirektor, Philippe Dauvergne, sieht seine Position gefährdet. Der Gründer des Freeports, Yves Bouvier, ist in Gerichtsaffären verstrickt. Dem Freeport haftet der Geruch unlauterer Geschäfte an und als Zwischenlager für Geldwasch-Affären zu dienen. Bisher hat das Unternehmen nur Verluste angehäuft.
Was mit den Wertsachen werde, sollte die Firma pleitegehen, fragte Mosar. Alles werde dann blockiert. Mit allen negativen Folgen für den Ruf Luxemburgs und seines Finanzplatzes. Das dürfe die Regierung nicht kaltlassen. Ob der Staat die Einrichtung übernehmen werde? Warum sie nicht in ein normales Warehouse umwandeln? Dort könnte unter anderem die strategische Sanitätsreserve des Landes aufbewahrt werden, meinte Mosar.
Dass der Ruf Luxemburgs im Falle eines Bankrotts des Freeports lädiert werde, wies Finanzminister Pierre Gramegna zurück. Der Freeport sei ein rein privates Unternehmen, der Staat nicht Anteilseigner. Sollte die 2012 gegründete Gesellschaft schließen, werde der Staat das zur Verfügung gestellte Gelände zurückbekommen. Die Probleme führte Gramegna u.a. auf die strengen Kontrollregeln zurück, die er eingeführt hatte. Als er Minister wurde, habe er sich für die angewandten Kontrollen interessiert, so Gramegna. Kontrolliert hätten sich jedoch die mit der Lagerung der Kunstgegenstände beauftragten Operateure hauptsächlich selbst. Es sei nicht die Aufgabe des Zolls gewesen, zu kontrollieren, ob die Regeln gegen Geldwäsche eingehalten würden. Dafür sei die Enregistrement-Verwaltung zuständig, eine Aufgabe, die diese dann übernahm. Seither habe das Business-Modell nicht mehr so gut funktioniert, so Gramegna. Und er freue sich, dass Luxemburg der einzige Freeport sei, wo „Antiblanchiment“-Regeln einzuhalten sind.
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Den Häer Mosar setzt sech komescherweis emmer fir d’déckt Geld an. Déi grouss Lobbyien schéngen e gudden Droot zu em ze hunn. An hien e gudden zu hinnen. A wann ofgelenlt soll ginn, da gett op d’Heescherten an Drogesüchteg geklappt a ‚Kameraen!‘ gejaut.
„Der Ruf Luxemburgs könnte international auf dem Spiel stehen, sollte der Freeport auf Findel bankrottgehen. Diese Befürchtung äußerte gestern der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar…“
Nein, höchstens der Ruf der CSV, die diese kriminelle Organisation ins Leben gerufen hat, früher, als sie noch an der Macht war.