Drogenproblematik / Kein „reger Drogen-Einkauf von Ausländern in Luxemburg“
Laut Ministerien sei es das Ziel des Abrigado, Menschen bei ihren Suchtproblemen mit illegalen Drogen zu helfen
Die luxemburgische Nationalität ist die am stärksten repräsentierte unter den Nationalitäten der Abrigado-Besucher – und ein reger Drogentourismus scheine im Augenblick nicht festgestellt zu werden. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Frage hervor, die das Ministerium für innere Sicherheit und das Justizministerium am vergangenen Freitag gemeinsam veröffentlichten. Fragesteller war der konservative ADR-Politiker Fred Keup.
Über 20 Prozent der Abrigado-Besucher, die per Vertrag erfasst werden, sind Luxemburger. Damit ist die luxemburgische Nationalität die am stärksten repräsentierte unter den Nationalitäten der Abrigado-Besucher. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Frage hervor, die der Minister für innere Sicherheit Henri Kox und Justizministerin Sam Tanson am vergangenen Freitag gemeinsam veröffentlichten. In ihrem Papier stützen sie sich auf Zahlen, die im März 2020 ausgewertet wurden.
Die parlamentarische Frage hatte Fred Keup (ADR) am 19. Januar gestellt – als Reaktion auf eine Aussage der Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg Lydie Polfer. Am 15. Januar hatte Polfer in einem RTL-Interview gesagt, dass die meisten Menschen, die sich im Drogenhilfezentrum „Abrigado“ in der Nähe des hauptstädtischen Bahnhofs aufhielten, „nichts mit der Stadt Luxemburg und sogar dem Land zu tun haben“. Daraufhin wollte der konservative Politiker wissen, ob es Statistiken oder Einschätzungen darüber gebe, „wie viele von den Abrigado-Besuchern aus Luxemburg sind, einmal in Luxemburg gewohnt haben, in Luxemburg geboren wurden oder die Luxemburger Nationalität haben“.
Keup wollte zudem wissen, ob „Drogentourismus (also Ausländer, die nach Luxemburg kommen, um hier Drogen zu kaufen und/oder zu verkaufen)“ hierzulande ein Problem sei und wie es um die Drogenkriminalität bestellt sei: „Kann der Minister im Hinblick auf die Straftaten, die im Gebiet der Gemeinde Luxemburg im Jahr 2019 begangen wurden – und noch präziser, was Straftaten im Kontext von Drogen betrifft – sagen, wie viele Täter davon im Gebiet der Stadt Luxemburg wohnen?“
46 Prozent der Abrigado-Besucher obdachlos
In ihrer Antwort schreiben die Ministerien, dass das Abrigado im Auftrag des Gesundheitsministeriums und der Stadt Luxemburg arbeite. Das Ziel der Einrichtung sei es, Menschen bei ihren Suchtproblemen mit illegalen Drogen zu helfen. Im Rahmen dieser Mission führe das Zentrum keine Statistiken über seine Besucher – weder bezüglich ihrer Herkunft oder Nationalität noch über ihren Wohnsitz. Aufgrund von gesetzlichen Vorschriften und internen Prozeduren müsse aber jeder Mensch, der die Dienste und den Konsumraum des Drogenhilfezentrums nutzen wolle, einen Vertrag unterschreiben. In diesem Vertrag würde auch die Nationalität erfasst werden. Im März 2020 seien ungefähr 163 Verträge ausgewertet worden. Das Ergebnis: 22 Prozent der Abrigado-Besucher sind Luxemburger, 15 Prozent Portugiesen, 12 Prozent Franzosen, 9 Prozent Deutsche, 6 Prozent Marokkaner, 6 Prozent Belgier, 4 Prozent Tunesier, 3 Prozent Italiener und 6 Prozent hätten andere Nationalitäten.
Von den besagten 163 Personen hätten 88 – also 54 Prozent – „ein Dach über dem Kopf“. Die restlichen 46 Prozent würden über keinen festen Wohnsitz verfügen. Zwischen den aufgelisteten Nationalitäten gäbe es allgemein keine großen Unterschiede hinsichtlich der Wohnverhältnisse. Rund die Hälfte der Obdachlosen hätten angegeben, sich im Gebiet der Stadt Luxemburg aufzuhalten. Im Text wird darauf hingewiesen, dass das Drogenhilfezentrum generell keine Informationen über frühere Wohnsitze sammelt. Außerdem müsse man zwischen zwei distinkten Personengruppen differenzieren: den Abrigado-Besuchern und den Personen, die sich zwar in direkter Umgebung des Zentrums aufhalten, die Dienste des Abrigado jedoch nicht in Anspruch nehmen und so auch nicht per Vertrag erfasst werden. Aus beiden Gruppen dürfe man kein „Amalgam“ machen.
187 Verhaftungen im Jahr 2019
„Ein reger Drogen-Einkauf von Ausländern in Luxemburg scheint im Augenblick nicht von der Luxemburger Justiz und Polizei festgestellt zu werden“, schreiben die Ministerien. Ein Großteil der Drogendealer wohne aber außerhalb von Luxemburg – hauptsächlich in Frankreich – und würde jeden Tag für den Drogenverkauf ins Land kommen. Dies sei auch im lokalen „Comité de prévention“ mit Vertretern der Gemeinde, Polizei und Justiz im Herbst 2020 thematisiert worden. Eine interministerielle Arbeitsgruppe zur Drogenproblematik am Bahnhof sei einberufen worden. Die Ministerien erklären, dass seit Oktober 2020 im Schnitt 130 Kontrollen durchgeführt werden, bei denen es regelmäßig zu Verhaftungen kommt. Ungefähr 30 Berichte schreibe die Polizei pro Woche an die zuständigen Stellen, um die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. „Die Polizei führt generell keine Statistiken, in denen nach Herkunft, Nationalität, Wohnsitz der mutmaßlichen Täter unterschieden wird“, steht in der Antwort auf die parlamentarische Frage. Was Statistiken der Justiz betreffe, erlaube es auch hier das informatische System nicht, präzise Informationen nach Gemeinden, Nationalitäten und so weiter herauszufiltern.
Die Ministerien liefern in ihrer Antwort dennoch einige allgemeine Daten zur Drogenkriminalität in Luxemburg: Im Jahr 2019 gab es rund 187 Verhaftungen, davon ungefähr 180 im Bezirk Luxemburg. 139 Fälle seien schon vor Gericht verhandelt worden und 13 für eine Verhandlung festgesetzt. Zehn weitere seien weitergeleitet worden und würden festgesetzt werden. Ein Fall sei noch im „Renvoi“ und elf seien noch beim Untersuchungsrichter anhängig. Im Jahr 2020 habe es rund 99 Verhaftungen im Bezirk Luxemburg gegeben. 38 Verhaftungen seien noch beim Untersuchungsrichter anhängig, 20 seien schon durch die Verhandlung, sieben zur Verhandlung gerufen und elf gerade erst weitergeleitet worden. 15 seien noch im „Renvoi“, bei fünf Verhaftungen würden die Substituten der Staatsanwaltschaft gerade den „Renvoi“ vorbereiten. Im Jahr 2021 habe es bis zum 3. Februar 18 Verhaftungen gegeben, davon eine in Diekirch.
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Wie man sieht, kosten diese andauernden Kontrollen, Verhaftungen und Freilassung einen Haufen Geld und bringen tut es nichts.
Nicht das Geringste, alles nur Theater um ein paar Geschäftsleute zu beruhigen.
Wer käme denn auch schon auf die verwegene Idee, extra aus dem Ausland ins teure Luxemburg zu kommen, um hier Drogen einzukaufen? Unser Land mag wegen seiner strategischen Lage eine „Plaque tournante“ sein, wenn es um das Verschieben grosser Mengen geht; mit dem Strassenverkaufspreis hierzulande hat das nichts zu tun. Davon abgesehen will sich mir nicht erschliessen, was genau der Artikel denn nun eigentlich be- bzw. widerlegen soll. Trotz Zahlenspiele und missverständlicher Formulierungen steht doch fest, dass fast 80% der Abrigado-Kundschaft eben keine luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzen. Sooo unrecht hat Frau Polfer also nicht. Und selbst wenn es nicht so wäre: So what? Interessanter wären entsprechende Statistiken über diejenigen Personen, die wegen Drogenverkaufs festgenommen werden – auch wenn es diese offiziell nicht gibt. Ich sehe aber nicht, wo Menschenrechte oder Würde der Dealer verletzt würden, wenn man ihre Daten statistisch für das Ausarbeiten brauchbarer Täterprofile nutzen würde. Wäre es für die Bekämpfung des Drogenhandels denn wirklich nicht von Vorteil, wenn man z.B. wüsste, welcher Anteil der Täter im nahen Ausland und wo genau wohnhaft ist , wie sie jeden Tag ins Land kommen (Zug, PKW oder Bus), welche Nationalität am meisten verbreitet ist, usw.? Wobei es hier nicht um das Schüren xenophober oder gar rassistischer Klischees ginge, sondern rein um gezieltere Verbrechensbekämpfung. Political correctness ist ein Luxusproblem, das wir uns bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität nicht mehr leisten können.
@Realist. « Nul n’est censé d’ignorer la loi ! »
Es wundert mich , dass die Redaktion Sie noch nicht belehrt hat , dass es hier in Luxemburg ein Gesetz gibt , das etwas mit Datenschutz am Hut hat und das Sie zwingt , die von Ihnen anerkannten Menschenrechte und Würde der Dealer zu respektieren. Da es Rassen , Nationalitäten , Grenzen und dergleichen Unsinn nicht mehr gibt , sollte Ihnen der Respekt des o.g. Gestzt leicht fallen.
Und die Verbrecherbekämpfung überlassen Sie bitte dem hierzu spezial ausgebildeten grünen Minister-Ingenieur in Polizeiuniform !
Ich kann das bestätigen, von rege kann keine Spur sein, das geht ganz gemütlich vor sich.