/ „Arbeit muss vor Armut schützen“: Parlament beschließt Erhöhung des Mindestlohns
Mindestlohnbezieher erhalten jetzt mehr Lohn. Die Chamber hat am Dienstag eine Erhöhung beschlossen. Diese gilt rückwirkend ab dem 1. Januar.
„Heute ist ein guter Tag für die Menschen, die in Luxemburg arbeiten“, sagte der Abgeordnete Georges Engel (LSAP), der Berichterstatter des Gesetzes. Er sprach von einer Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro.
Tatsächlich handelt es sich um eine von zwei Erhöhungen. Eine erste Erhöhung des Mindestlohns um 1,10 Prozent wurde am 21. Dezember 2018 beschlossen. Mit der gestrigen Entscheidung wurde der Mindestlohn rückwirkend auf den 1. Januar noch einmal um 0,9 Prozent erhöht. Damit sei ein wichtiges Projekt der neuen Regierung in weniger als zehn Monaten umgesetzt worden, sagte Engel.
Hinzu kommt, dass auch Menschen, die bis zu 3.000 Euro Bruttolohn erhalten, in Zukunft keine Lohnsteuern bezahlen. Der gesetzliche Mindestlohn wurde 1943 in Luxemburg eingeführt, nachdem lange Zeit die Meinung vorgeherrscht hatte, er sei nicht notwendig. Selbst die Arbeiterkammer war zuvor dagegen und setzte vielmehr auf Tarifverhandlungen.
Es gebe ihm zu denken, wenn er feststellen müsse, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer werde. Es sei inakzeptabel, dass es Menschen gebe, die eine Arbeit hätten und nicht über die Runden kämen. Bei der Mindestlohnerhöhung gehe es „um die Würde der Frauen und Männer, die in Luxemburg arbeiten“, so Engel. Eine Erhöhung um 100 Euro bezeichnete er als substanziell.
Linke fordert mehr als 0,9 Prozent
Carole Hartmann (DP) begrüßte das Vorhaben. Sie schränkte allerdings ein, dass sich die Betriebe eine solche auch leisten können müssen. Würden die Unternehmen zu sehr belastet, dann würden sie Personal abbauen und damit erweise man den Menschen einen Bärendienst. Für sie geht es darum, dass „jiddereen, deen zu Lëtzebuerg schafft, sech d’Liewen zu Lëtzebuerg leeschte kann“.
Marc Baum („déi Lénk“) erklärte, dass rund 60.000 Menschen in Luxemburg den Mindestlohn erhalten. Die meisten dieser Menschen arbeiteten ohne Kollektivvertrag. „Arbeit muss vor Armut schützen“, sagte Baum – und das vor Sozialtransfers.
Die Steigerung um 0,9 Prozent reicht den Linken nicht. Die Partei fordert ein Plus von 10 Prozent, damit die Menschen „ehrbar durch ihre Arbeit leben können“. Die Bedingungen müssten erfüllt sein, damit es den Menschen gut gehe, wenn es dem Land gut gehe.
In Europa haben 22 Länder einen Mindestlohn. Dieser reicht von rund 500 Euro in Bulgarien bis hin zu rund 2.090 Euro in Luxemburg. Der qualifizierte Mindestlohn liegt 20 Prozent darüber. Den qualifizierten Mindestlohn erhalten Menschen, die entweder einen entsprechend hohen Abschluss besitzen oder nachweisen können, dass sie über ein hohes Maß an Berufserfahrung verfügen.
Luxemburgs Auswanderer
Mit Luxemburgern, die sich das Leben im Großherzogtum nicht mehr leisten können und ins benachbarte Ausland ziehen, beschäftigte sich der Abgeordnete Jeff Engelen (ADR) in einem Antrag, den er dem Parlament vorlegte. Er fordert darin, dass eine Studie in Auftrag gegeben wird, um die Beweggründe zu ermitteln, die Menschen veranlassen, das Land zu verlassen.
Er fordert explizit, dass dies nicht in Form von Telefoninterviews, sondern in persönlichen Gesprächen geschieht. Er ergänzte seinen Antrag um ein Zitat des Statec-Präsidenten Serge Allegrezza. Zum Thema Grenzpendler hatte dieser gesagt, die Statistik reiche nur bis an die Staatsgrenze. Er würde gerne detaillierte Daten sammeln, allerdings brauche es dazu mehr Mittel.
Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) sagte, er halte es für unmöglich, alle Auswanderer zu befragen. Die Menschen hätten sicherlich ganz unterschiedliche Beweggründe. Alex Bodry (LSAP) erklärte, Engelens Antrag sei „nationalistisch“ formuliert. Marc Baum („déi Lénk“) teilte das Interesse von Engelen, ergänzte allerdings, dass auch Nicht-Luxemburger das Land verlassen und ins nahe Ausland ziehen würden. Er schlug vor, das Thema in einer Kommission zu diskutieren. Engelen zeigte sich mit dieser Lösung einverstanden.
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Arbeit muss sich auch danach gelohnt haben! Wie ist es mit den kleinen Renten welche nicht mehr reichen um sich ein Zimmer im Altersheim leisten zu können. Bin am Überlegen ob ich nicht meine Mutter „auswandern“ lasse, zahlt für Zimmer mit Bad hier 3200 €/Monat, Zimmer mit Bad im nahen Ausland, nicht direkt an der Grenze, 1600€/ Monat. Wohlgemerkt mit gleichen Leistungen. Lebensmut schwindet mit jedem Monat, denn das Ersparte schwindet schneller als gedacht. Die Stütze kommt erst zum Tragen wenn alles aufgebraucht ist. Also ehe man vor die Hunde geht mal im Ausland probieren. Freund José will uns mit nach Lissabon nehmen, hat uns vorgerechnet, dass man mit etwa 800 € / Kopf sehr ordentlich leben kann. Werde jetzt mal versuchen Portugiesisch zu lernen.:-) Wir seien ja Bürger Europas und hätten bestimmt kein Problem mit Fremdhassern.
Da der STATEC ein Referenzeinkommen von 1.996 Euro für eine Einzelperson für einmenschenwürdiges Dasein ausgerechnet hat, müssten logischerweise alle Einkommen mindestens auf diesem Niveau liegen. Auch der REVIS/RMG!
…an den 30.Februar ass Mokuchsdaag,dann gët bestemt och un d’Rentner geduëcht,gell Dir Mr.Premierminister!
Jo, da wärte mir, d’Rentner, wuel e Stéck Mokuch geschenkt kréien. Dat gëtt Freed. Mäi Gebëss freet sech schons elo drop!
Die einzigen plausiblen Beweggründe, die die jungen und leider auch älteren Menschen veranlassen Luxemburg zu verlassen und sich im nahen Grenzgebiet anzusiedeln, sind die horrenden Lebenskosten hierzulande. Dass dieses Referenzeinkommen von knapp 2000 Euro pro Einzelperson ein menschenwürdiges Leben garantiert, ist höchst fragwürdig. Besonders wenn man bedenkt, dass man mindestens 3.200 Euro für ein Zimmer im Altenheim hinbättern muss. Wenn ein Teil unserer alten Mitbürger, nach einem arbeitsreichen Leben, ins Ausland ziehen müssen um verpflegt und gepflegt zu werden, stimmt etwas nicht in unserem Sozialstaat.
Arbeit oder Rente muss einem erlauben in seinem eigenen Land zu leben und nicht in Bangladesch.
Arbeit muss sich lohnen. Soll heißen,dass ein „Drückeberger“,der sich für fast jede Arbeit zu schade ist
am Hungertuch nagen muss und es sich nicht ab zehn Uhr morgens auf der Caféterrasse gut gehen lassen kann.
Genau so ist es!
Das größte Problem in Luxemburg sind die horrenden Mieten weil die Immobilienbesitzer so gierig und Geld geil geworden sind das sie ihre Objekte lieber an reiche Ausländer die hier arbeitsmäßig leben.
Als ich vor fast vierzig Jahren nach Luxemburg kam konnte man folgende Annoncen im Immobilienteil lesen
“ BANK SUCHT FÜR LEITENDE ANGESTELLTE UND ABTEILUNGSLEITER HÄUSER UND APPARTEMENTS IN LUXEMBURG STADT ODER UMGEBUNG; MIETE EGAL BANK GARANTIERT ZAHLUNG „.
Natürlich war das ein Freibrief für die Immobilienbesitzer die sich dieser Nachfrage angepaßt haben, jetzt wo einige der Banken oder anderen großen Unternehmen nicht mehr in Luxemburg ansässig sind werden die Mietpreise aber nicht gesenkt, früher habe ich in Bartringen für ein Haus mit 200 qm LUF 40.000,– bezahlt heute fangen die Mieten bei € 5.000,– an wer soll sich das leisten können. Häuser restauriert oder nicht kosten im Regelfall zwischen € 400.000,– und € 1.200.000,– welche junge Familie kann da noch etwaskaufen bzw. bauen.
Genau das ist der Grund warum viele ins benachbarte Ausland ( BRD, Belgien oder Frankreich ) gehen, denn da sind die Immobilienpreise und Mieten humaner, d.h im Klartext gutes Gehalt ( Luxemburg ) und billig wohnen, darüber sollten sich die Herren in der Regierung mal Gedanken machen oder wollen wir hier ein zweites Monaco schaffen in dem nur noch privilegierte wohnen dürfen und Luxemburger ausgerottet werden.
Habe ich richtig gelesen: “ Arbeit muss vor Armut schützen“ ? Wo tut sie das ?