Die Kritik an Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) riss in den vergangenen Wochen nicht ab: Seine Pläne zu Kollektivvertragswesen und Sonntagsarbeit sorgten für Unmut bei Gewerkschaften, Opposition und sogar einzelnen Politikern aus den eigenen Reihen. „Ich fühle mich zu Unrecht in die Ecke gedrängt“, sagt Mischo dazu im Interview mit 100,7. Es sei keineswegs seine Absicht, den Dialog abzubrechen. Premierminister Luc Frieden (CSV) stehe hinter ihm und seinen Entscheidungen.

Als OGBL, LCGB und CGFP geschlossen eine Sitzung des „Ständigen Ausschusses für Arbeit und Beschäftigung“ (CPTE) mit Mischo verließen, warfen sie ihm fehlende Verhandlungsbereitschaft vor. Denn der Minister habe das Organ laut Gewerkschaften als rein konsultativ angesehen – was bisher nie der Fall gewesen sei. Er wolle aber unterstreichen, dass dieses Organ „kein Mitbestimmungsorgan“ sei, sagt Mischo.„Das ist eine Interpretationsfrage“, sagt David Angel vom OGBL. Natürlich sei es rein rechtlich kein Bestimmungsorgan. Aber in der Vergangenheit sei dort den Gewerkschaften immer zugehört und versucht worden, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Das Thema der Sitzung: Kollektivverträge. Luxemburg hat auf EU-Ebene Nachholbedarf. Mischo muss deshalb bis Ende November 2025 einen Aktionsplan vorlegen. Der Arbeitsminister spielt deswegen mit dem Gedanken, Tarifverträge auch ohne Gewerkschaften möglich zu machen – was die Gewerkschaften kritisieren. „Es ist nicht mehr die Arbeitswelt wie vor zehn, zwanzig Jahren“, sagt Mischo. 56 Prozent der Personaldelegierten in Unternehmen seien neutral. Darauf müsse man reagieren. Die Gewerkschaften aber hätten gefordert, dass es bei ihrem Monopol auf Kollektivverträge bleibe.

Auch im Streit um die Erhöhung der Arbeitszeit an Sonntagen – von bisher vier auf acht Stunden – wehrt sich Mischo gegen die Kritik. Die Gewerkschaften beschweren sich, dass sie vor gesetzte Tatsachen gestellt worden seien. Im März habe es eine Sitzung des CPTE zum Thema gegeben. „Wir haben den Minister gebeten, sich bei uns zu melden“, sagt David Angel vom OBGL. Das sei aber nie passiert. Im Gegenteil: Vom Gesetzesentwurf erfuhren die Gewerkschaften erst am vergangenen Freitag durch eine Pressemitteilung.

„So kann das nicht funktionieren“, sagt Angel. Der Minister hätte die Vorschläge des Patronats übernommen – und 50.000 Arbeitnehmer im Sektor ignoriert. Für die Änderung habe es auch keinerlei Nachfrage gegeben: „Da wo es nötig war, war die Sonntagsarbeit bereits über Kollektivverträge geregelt.“ Es habe ein „ganz anderer Wind“ als bei früheren Ministern geherrscht, sagt Angel.

In welche Richtung dieser Wind weht, beschreibt Mischo im Interview mit 100,7: „Ich muss als Minister Entscheidungen treffen und das habe ich damit gemacht“. Der Sozialdialog wäre Mischo – und der Regierung – zwar wichtig, er würde aber so funktionieren, dass er sich Meinungen anhöre und dann selbst die Entscheidungen treffe. Das habe man in den Sitzungen gemerkt, sagt Angel. 

• Über
• Letzte Artikel

David Rock

David Rock studierte Germanistik und Geschichte in Freiburg und Prag, ehe es ihn für die Spezialisierung Neue Deutsche Literatur nach Berlin verschlug. Nach Praktika in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und im Journalismus begann er 2024 für das Tageblatt am Webdesk zu arbeiten. Dort behält er das aktuelle Nachrichtengeschehen im Auge.

Letzte Artikel von David Rock (Alle anzeigen)

• Wie Luxemburgs Autobahntunnel mit Spezialfahrzeugen aus der Schweiz gereinigt werden - 26. Oktober 2024.
• Gewerkschaften wollen sich nicht von Ministerin Deprez den Mund verbieten lassen - 24. Oktober 2024.
• Luxemburgs einziger PET-Scanner wird immer anfälliger für Pannen - 17. Oktober 2024.