Anarchokapitalismus / Argentinien als Sehnsuchtsland für Libertäre
Argentiniens Präsident Javier Milei steht für eine gefährliche Mischung aus Wirtschaftsliberalismus und rechtsradikalem Gedankengut
Der argentinische Präsident Javier Milei bezeichnet sich selbst als einen „Anarchokapitalisten“. Die von ihm betonten Freiheitswerte sind jedoch größtenteils einseitig auf die wirtschaftliche Freiheit ausgerichtet – und seine Ideen entpuppen sich als Ausgeburt einer rechtsextremen Ideologie.
Die Kettensäge ist zum Symbol seines Wahlkampfs geworden. Mit ihr zeigte er sich seinen Anhängern. Viele seiner Fans schmücken sich mit Markenzeichen oder mit dem Logo seiner Partei, einem Löwenkopf. Der Kahlschlag ist zum Motto seiner Politik geworden. Javier Milei ist seit dem 10. Dezember argentinischer Präsident. Der Politiker wird als „libertär“, „ultraliberal“, „rechtspopulistisch“ oder „ultrarechts“ bezeichnet. Der 53-Jährige nennt sich „Anarchokapitalist“, sein Parteienbündnis, mit dem er am 19. November den zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl gewann, heißt La Libertad Avanza (Die Freiheit schreitet voran). Vor allem ist der Sieg der Tatsache geschuldet, dass Argentiniens konservativer Ex-Präsident Mauricio Macri seinen Anhängern empfahl, bei der Stichwahl für Milei zu stimmen.
„Heute beginnt das Ende des Niedergangs Argentiniens“, kündigte Milei am Wahlabend an. Das neue Staatsoberhaupt sprach großspurig vom „Wiederaufbau“ und sagte: „Wir werden das Modell der Freiheit anwenden, um wieder eine Weltmacht zu werden.“ Zunächst setzte Milei mit seinem radikalen Kurs bei der Regierungsbildung an, indem er die Zahl der Ministerien von 18 auf neun reduzierte. Einige wurden zusammengelegt, seine Schwester Karina und zugleich enge Vertraute ernannte er zur Generalsekretärin des Präsidenten mit Ministerrang – gegen das bisher bestehende Gesetz, das direkte Verwandte als Minister oder Sekretäre verbot.
Kahlschlag mit „Dringlichkeit“
Am Tag nach Amtsantritt legte Milei einen Zehnpunkteplan vor, ein Dekret über „Notwendigkeit und Dringlichkeit“ mit 366 Artikeln, die am 28. Dezember in Kraft traten, und mit 350 Maßnahmen zur Deregulierung, unter anderem Änderungen des Arbeitsrechts, die Entlassungen erleichtern, Abfindungen kürzen und das Streikrecht einschneiden, das Mietgesetz samt Mietpreisbremse abschaffen. Wenige Tage später folgte ein Gesetzespaket, das die Befugnisse des Präsidenten erweiterte und es ihm ermöglichen sollte, bis mindestens 31. Dezember 2025 im Notstand zu regieren. Verkündet wurden zudem die Abwertung des Pesos gegenüber dem US-Dollar, den Milei als Hauptzahlungsmittel propagiert, sowie Kürzungen von staatlichen Ausgaben wie etwa Subventionen auf Gas, Strom und Transport. Seine wirtschaftlichen Maßnahmen betreffen umfassende Privatisierungen, die Lockerung des Arbeitsrechts und die Einschränkung des Streikrechts.
Mit dem Ley Ómnibus, dem 664 Artikel umfassenden sogenannten Omnibus-Gesetz, will die Regierung unter anderem das Rentensystem reformieren, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen und staatliche Unternehmen privatisieren, das Wahlrecht reformieren, die Versammlungsfreiheit beschränken, dem Präsidenten Sondervollmachten einräumen und es den Sicherheitskräften erleichtern, hart gegen Demonstranten vorzugehen – eine Mischung aus ökonomischer Liberalisierung, Ausgabenkürzungen und repressiven Maßnahmen bei der inneren Sicherheit. „El que corta, no cobra“, sagte die Ministerin für Humankapital, Sandra Pettovello: Wer Straßen blockiert, dem wird die Sozialhilfe gestrichen.
Das Omnibus-Gesetz war Mileis erster Versuch, Argentinien nach seinen Vorstellungen und den Prinzipien der Liberalisierung, Deregulierung und Reduzierung des Haushaltsdefizits umzukrempeln. Es schaffte jedoch die parlamentarische Hürde nicht. Der Staatschef hatte es als „Gesetz der Grundlagen und Ausgangspunkte für die Freiheit der Argentinier“ eingebracht. Es sah unter anderem eine Umstrukturierung der staatlichen Verwaltung vor. So sollten etwa Einrichtungen wie das Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (Inadi) abgeschafft werden. Milei wollte zudem den „öffentlichen Notstand“ auf zwei Jahre ausdehnen, die Exekutive mit legislativen Befugnissen ausstatten. Nun musste er diesen zeitlichen Rahmen auf ein Jahr verkürzen. Ebenso musste er bei den Privatisierungsplänen Abstriche machen.
„Wer Wind sät, wird Sturm ernten“
„Wer Wind sät, wird Sturm ernten“, heißt es im Alten Testament. Nach nur 45 Tagen im Amt löste der Präsident mit seiner Politik einen Generalstreik aus. Ihm wurde verdeutlicht, dass es in Argentinien nur schwer möglich ist, gegen die Macht der Straße – gegen Peronisten, Gewerkschaften und gegen eine starke Zivilgesellschaft – zu regieren. Am 24. Januar bekam Milei den Unmut vieler Argentinier zu spüren. Zigtausende Demonstranten waren in Buenos Aires lautstark, aber friedlich auf die Straßen gegangen. Der Gewerkschaftsdachverband CGT hatte zum zwölfstündigen Ausstand aufgerufen. Ein Protestmarsch durch die Hauptstadt, an dem die peronistische Opposition, kleinere linke Parteien und soziale Basisorganisationen aufgerufen hatten, und der Generalstreik standen unter dem Motto: „Das Heimatland steht nicht zum Verkauf.“
Doch „la Peluca“ (Perücke), wie Milei wegen seiner wilden Haarpracht genannt wird, in Kombination mit langen Koteletten wie einst die Caudillos des 19. Jahrhunderts und der frühere (peronistische) Präsident Carlos Menem (1989-1999), lässt sich nicht beirren. Milei lobte Menems damalige Privatisierungspolitik als vorbildlich. Als Nachweis seiner rechtsorientierten Politik dient auch Vizepräsidentin Victoria Villaruel. Die Tochter eines hochrangigen Militärs, der während der Diktatur (1976-1983) am „schmutzigen Krieg“ gegen die linke Guerilla beteiligt war, vertritt eine geschichtsrevisionistische Position, indem sie die Verbrechen des Militärregimes kleinredet und zu legitimieren versucht. Außerdem pflegt sie enge Kontakte zu nationalistischen Parteien wie etwa zur spanischen Vox.
Vieles in Mileis Politik klingt wie ein widersprüchliches Sammelsurium. Er ist für die Liberalisierung von Organhandel und Waffenbesitz, für die gleichgeschlechtliche Ehe, andererseits gegen Sexualerziehung im Schulunterricht und für ein strenges Abtreibungsverbot. Außerdem will er straffällige Einwanderer ausweisen, das Bildungssystem und Gefängnisse privatisieren und tritt für eine Nulltoleranz gegenüber Kriminalität ein. Den menschengemachten Klimawandel leugnet er und bezeichnet ihn als eine „Lüge des Sozialismus“. Milei nennt sich Katholik, lehnte aber lange Zeit die Autoritäten der katholischen Kirche ab, beschimpfte den Papst als „Dummkopf“ und „Hurensohn“, der für den Kommunismus werbe – bis er Franziskus in Rom besuchte. Zugleich lässt er sich von einem Rabbiner in der Tora unterrichten und pflegt demonstrativ seine Nähe zu Israel, umschmeichelt Donald Trump, den er einen „großartigen Präsidenten“ nannte.
Rothbards Erbe
Der Ökonom Milei ist der erste Anarchokapitalist weltweit als Staatschef. Doch woher stammen die radikalen Ideen des Systemsprengers? Dabei handelt es sich um eine ökonomische Theorie wie auch um eine politische Philosophie, deren Ziel eine Gesellschaftsordnung ist, in der die Kräfte des freien Marktes vorherrschen. Für die Anhänger des Anarchokapitalismus ist der Staat ein illegitimes politisches System. Milei nennt ihn sogar eine „kriminelle Organisation“ und bezeichnet Steuern als Diebstahl. Als Vordenker des Anarchokapitalismus gilt der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Murray Rothbard (1926-1995), der die libertären Ideen aus Nordamerika mit der österreichischen Schule der Volkswirtschaftslehre verband.
Dabei handelt es sich um eine theoretische Schule, die den Staat abschaffen oder zumindest staatliches Handeln maximal beschränken will. Der freie Markt soll das gesellschaftliche Zusammenleben regeln. Steuern seien hingegen unrechtmäßig, behaupten die Anarchokapitalisten. Sie gehen zwar von der radikalen Selbstbestimmung des Menschen aus, aber von den Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halten sie wenig. Sie sehen es nicht einmal als Aufgabe des Staates an, das Eigentum zu schützen. Der freie Markt soll auch hierbei Priorität haben. Statt Polizei oder Militär sollten private Sicherheitsunternehmen dafür zuständig sein. In jüngster Zeit prägte der deutsch-österreichische Ökonom Hans-Hermann Hoppe die anarchokapitalistische Diskussion, etwa in seinem Buch „Demokratie. Der Gott, der keiner ist“. In einem Interview mit der rechtskonservativen deutschen Zeitung Junge Freiheit beschrieb er sich als „Feind des demokratischen Staates“.
Mit dem linken Anarchismus, wie er seit dem 19. Jahrhundert bekannt wurde und zeitweise auch in Argentinien, insbesondere in seiner syndikalistischen Ausprägung verbreitet war, haben die Vertreter des Anarchokapitalismus nur die Ablehnung des Staates gemein. Zwar wollen Anarchokapitalisten wie Anarchisten den Staat abschaffen und streben die Anarchie an. Allerdings soll diese nach der Idee der Erstgenannten auf dem Recht auf Eigentum beruhen und daher kapitalistisch sein. Wie das aussehen soll? „In der Realität hat bisher noch niemand so eine kapitalistische Anarchie gesehen“, schreibt die Süddeutsche Zeitung und bezeichnet die Programme der Anarchokapitalisten, die auch Libertäre oder Marktradikale genannt werden, als „schlicht rechtspopulistisch“.
„Kapitalismus ohne Demokratie“
Fest verankert ist vor allem in den USA der Gedanke an die Sezession, die Abspaltung vom Staat. Dort haben sich die Marktradikalen mit den sogenannten Neokonföderierten zusammengeschlossen, die die alten Südstaaten wiederbeleben wollen, und die Prinzipien des dezentralisierten kapitalistischen Wettbewerbs und der ethnischen Homogenität miteinander verschmolzen. Ein „rechtsextremes Bündnis“, das „von eigenen Bantustans wie in Südafrika“ träumt, erklärt der kanadische Historiker Quinn E. Slobodian. Dessen Forschungsschwerpunkt ist die Geschichte des Neoliberalismus. In seinem neuesten Buch „Kapitalismus ohne Demokratie“ hat er die libertären Marktradikalen unter die Lupe genommen, denen die Zerschlagung der Staaten in kleine Steueroasen, Privatstädte oder Mikronationen vorschwebt. „Neoliberale Utopien“, wie es Slobodian nennt. In „Staat ohne Macht. Die Geburt des Anarchokapitalismus aus dem Geist des Rechtsradikalismus“, einem Beitrag für die Januar-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik, schildert der Kanadier, wie Rothbard eine führende Rolle innerhalb der libertären Bewegung in den USA spielte. „Die Libertären stellen die Freiheit über alles und wollen den Staat so weit wie möglich zurückdrängen“, erklärt Slobodian. „Im Gegensatz zu den Liberalen haben sie kein Ideal einer toleranten, offenen Gesellschaft.“ Prominente Libertäre sind heute Politiker wie der republikanische Kongressabgeordnete Ron Paul sowie David Friedman, Sohn des Nobelpreisträgers Milton Friedman, und die beiden Milliardäre Charles und David Koch.
Den Begriff Anarchokapitalismus soll auch Rothbard erfunden haben. Er wurde 1926 als Kind jüdischer Einwanderer geboren. Bei der Präsidentschaftswahl 1948 half er im Wahlkampf von Strom Thurmond, einem Anhänger der Rassentrennung. Beeinflusst wurde Rothbard unter anderem von dem österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises (1881-1973). Dieser lehnte alle Formen des staatlichen Einflusses ab. Sein bekanntester Schüler war Friedrich von Hayek, Nobelpreisträger für Ökonomie 1974. Mises war nach Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in die USA ausgewandert. An einem seiner Seminare nahm auch Rothbard teil. Während Mises noch ein Minimalstaat vorschwebte, der sich um die innere und äußere Sicherheit kümmere, lehnte Rothbard selbst diesen reduzierten Staat ab. Ein Staat sei „organisiertes Banditentum“, Steuern und Abgaben ein „Diebstahl in gewaltigem Ausmaß“, eine Armee mit einem Monopol auf moderne Waffen war unvereinbar mit seinen Prinzipien – und die Wehrpflicht eine „Massenversklavung“. Jeder Mensch habe ein Recht auf Eigentum. 1982 gründete Rothbard zusammen mit Ron Paul das Mises Institute in Auburn, Alabama. Dort werden seither libertäre und anarchokapitalistische Gedanken erforscht und propagiert. Seit 2012 gibt es auch eine Niederlassung des Instituts in München.
Rothbard erregte Aufsehen mit extremen Ansichten. Er wollte eine anarchokapitalistische Revolution in den USA und verfocht dafür einen „rechten Populismus“. Um die „Herrschaft der Unterklasse“ zu beenden, forderte er, die Steuern radikal zu senken und Sozialleistungen radikal zu kürzen. Polizisten sollten „entfesselt werden und das Recht erhalten, Verbrecher sofort zu bestrafen“. Rothbard benutzte dafür den Begriff „instant punishment“. Zu seinem Acht-Punkte-Programm gehörte auch die Abschaffung der Notenbank und die Parole „America First“, was an Donald Trump erinnert.
Engster Vertrauter von Rothbard war Llewellyn „Lew“ Rockwell jr., radikaler Libertärer und Befürworter eines ethnischen Separatismus. Er schlug eine „De-facto-Segregation“ der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen vor. Ron Paul widmete sich ähnlichen Fragen. In seinem „Ron Paul Survival Report“, nach Slobodians Worten „eine Art Ikea-Katalog für den kommenden Rassenkrieg“, riet er den Lesern, ihr Geld in Gold anzulegen oder ins Ausland zu schaffen, das eigene Haus in eine Festung zu verwandeln und die eigene Familie zu verteidigen. Paul schwärmte von einer universellen Apartheid. „Die Menschen ziehen die Gesellschaft von ihresgleichen vor“, behauptete er. In dem Bericht wird vor einem „Verschwinden der weißen Mehrheit“ gewarnt.
„Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie vereinbar sind“, sagt auch Peter Thiel, ein deutsch-US-amerikanischer Milliardär, Investor und libertärer Politaktivist sowie Mitgründer des Online-Bezahldienstes PayPal. „Die große Aufgabe der Libertären besteht darin, einen Weg zu finden, um der Politik in all ihren Formen zu entkommen.“ Nach dem Zerfall der Vielvölkerstaaten Sowjetunion und Jugoslawien sowie dem Ende des Realsozialismus hatten sich in den USA Marktradikale und Neokonföderierte zusammengeschlossen, erklärt Quinn Slobodan in „Kapitalismus ohne Demokratie“. Die einen strebten ein kapitalistisches Gemeinwesen jenseits der Demokratie an, die anderen wollten die amerikanischen Südstaaten wiederbeleben. Ihre Anhänger freuten sich über das Auftauchen neuer Staaten: „Jeder durch Sezession entstandene Staat war ein neuer Rechtsraum, ein Start-up-Territorium, das sich als Zufluchtsort für Kapital oder als Standort für eine nicht regulierte Unternehmens- oder Forschungstätigkeit anbieten könnte“, schreibt Slobodan in „Staat ohne Macht“.
Rassismus und Mikrostaaten
Die Mikronationen waren Zonen, die klein genug waren, um dort wirtschaftliche Experimente durchzuführen – und der Neonationalismus möglicherweise der Vorbote eines von stetig schrumpfenden Staatswesen geprägten goldenen Zeitalters der sozialen Sortierung. Rothbard und Rockwell begrüßten zum Beispiel den Zerfall der Sowjetunion. Es sei „wunderbar, mit eigenen Augen den Tod eines Staates zu sehen“, schrieb Rothbard. Der Sozialdemokratie und der Great Society, dem Wohlfahrtsstaat ein Ende bereiten, das 20. Jahrhundert rückgängig machen, das war sein Wunsch.
Einer von Rothbards Schützlingen war auch Hans-Herrmann Hoppe. Der gebürtige Österreicher, der in Frankfurt am Main Soziologie studiert hatte, war in die USA ausgewandert und hatte sich Rothbard an der University of Nevada in Las Vegas angeschlossen. Hoppe wurde zu einer Kultfigur der extremen Rechten. Das allgemeine Wahlrecht nannte er eine Erbsünde der Moderne. In seinem Buch „Democracy: The God that failed“ forderte Hoppe, dass es keine Toleranz gegenüber Demokraten und Kommunisten geben dürfe. Sie müssten von der übrigen Gesellschaften getrennt und ausgestoßen werden.
In Internetforen und sozialen Netzwerken taucht Hoppes Konterfei als „Hoppeans Snake“ auf, eine Schlange mit der Mütze des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet, manchmal zusammen mit einem Helikopter, eine Anspielung auf die südamerikanischen Todesschwadronen, die Oppositionelle über dem offenen Meer abwarfen. Hoppe schrieb 2018 das Vorwort zu dem Buch „White, Right, and Libertarian“. Auf dem Umschlag ist ein Helikopter zu sehen, an dem vier Körper hängen. Deren Köpfe sind mit den Symbolen von Kommunismus, Antifa, Feminismus und Islam versehen, Feindbilder der Anarchokapitalisten.
Mittlerweile haben Libertäre aus der ganzen Welt das „chronische Krisenland Argentinien als neuen Sehnsuchtsort entdeckt“ und schwärmen von Milei. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos begann er seine Rede mit den Worten: „Ich bin hier, um zu sagen, dass die westliche Welt in Gefahr ist.“ Letztere ginge vom Kollektivismus, Feminismus und Sozialismus aus. Der Staat sei nicht die Lösung, er sei das Problem, sagte er nach einer halben Stunde und schloss seine Rede mit dem Ruf: „Viva la libertad, carajo!“ In Deutschland applaudierten einige FDP-Politiker dem argentinischen Staatschef. Demokratie sei für Milei zweitrangig, schrieb Der Spiegel und titelte mit „Leuchtturm der Unfreiheit“. Er arrangiere sich mit ihr, solange sie seiner libertären Doktrin nicht im Wege stehe.
Gesinnungsgenossen: Trump und Milei bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) am 24. February in National Harbor, Maryland
Milei bei Papst Franziskus …
… und bei Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
Tête à tête mit Giorgia Meloni am Palazzo Chigi in Rom am 12. Februar 2024
- Teufelspakt: EVP einig mit Rechtsextremen - 19. November 2024.
- Der schlafende Riese – Zwischen Aufbruch und neuen Abhängigkeiten - 18. November 2024.
- Unter Strom: Höchstspannungsleitung an deutsch-luxemburgischer Grenze nimmt Konturen an - 12. November 2024.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn
Firwat muss d’Welt esou Idioten aushalen?