Vieles, was der prominenteste Vertreter der „Alternativ Demokratesch Reformpartei“ (ADR), Gast Gibéryen, während seiner Bilanz der abgelaufenen Parlamentssession sagte, hatten auch schon andere Oppositionsparteien ähnlich formuliert. Vor allem das Abrücken von Blau-Rot-Grün von ihren ursprünglichen Idealen scheint ein gemeinsamer Nenner der Kritik geworden zu sein.

Arrogant und intransparent trete die Regierung auf, so der Politiker, der sich noch vor dem Ende der Legislaturperiode aus der aktiven Politik zurückziehen will. Seine Kritik an der Mehrheitskoalition reichte von „Sozialpolitik als Mogelpackung“, da durch Steuerreduzierungen finanziert, bis hin zu unzulänglich beantworteten parlamentarischen Anfragen. Auch die Anzeige, die der Staatsminister gegen ihn bei der Generalstaatsanwaltschaft einreichte, weil er sich weigerte, seine Quellen zu der illegalen SREL-Abhöraktion zu nennen, stößt Gibéryen sauer auf. Dies sei angesichts der permanenten Kritik der Regierung an Polen und Ungarn, denen sie mangelnde Rechtstaatlichkeit vorwirft, nichts anderes als Doppelmoral.

Selbstredend ging Gibéryen ausführlich auf die aktuellen Debatten um die Datenbanken von Justiz und Polizei ein. Die Partei hatte gemeinsam mit den weiteren parlamentarischen Oppositionskräften den Plenarsaal aus Protest verlassen; dies habe dazu geführt, dass die zuständigen Minister entgegen ihrer ursprünglichen Absicht den Parlamentariern Rede und Antwort standen. Er verriet, dass die Opposition bereits einen Antrag für eine Untersuchungskommission zu dem Thema fertig formuliert hatte. Hätte die Regierung sich dem Parlament nicht gestellt, dann wäre dieser eingereicht worden.

Die CSV kam allerdings auch nicht ungeschoren davon. Gibéryen sieht sie als Partei, die ihr Wahlprogramm auf den Müll geworfen hat und stattdessen jenes der ADR übernommen habe. Dies macht er u.a. an den neuen Forderungen des frisch gewählten CSV-Präsidenten Frank Engel fest, den er leicht schelmisch als „Geschenk für die anderen Parteien“ definierte.

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Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

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