WikiLeaks-Gründer / Assange-Entscheidung vertagt: Britische Justiz stoppt Auslieferung vorerst
Ein Wandgemälde des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in einer Seitenstraße von Melbourne
Im Fall Julian Assange hat die britische Justiz ihre Entscheidung über eine letzte Berufungsmöglichkeit für den WikiLeaks-Gründer am Dienstag vertagt und neue Garantien von den USA gefordert. Zwei Richter in London setzten den Anwälten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen, um „auf zufriedenstellende Weise“ zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und dass ihm nicht die Todesstrafe drohe.
Die USA verlangen seit Jahren die Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten Australiers und wollen ihm wegen der massenhaften Veröffentlichung geheimer Dokumente auf der Plattform WikiLeaks den Prozess machen. Im Februar hatten die Anwälte Assanges und Washingtons in einer zweitägigen Anhörung vor Gericht ihre Argumente vorgetragen. Assanges Anwälte hatten von „politischen“ Vorwürfen gesprochen. Ihr Mandant werde für „die übliche journalistische Praxis der Beschaffung und Veröffentlichung von Verschlusssachen“ verfolgt. Die jahrzehntelange Haftstrafe, die Assange möglicherweise in den USA erwartet, sei „unverhältnismäßig“. Die Anwälte der US-Regierung drängten die Richter hingegen, diese Argumente aus verschiedenen rechtlichen Gründen zurückzuweisen.
Assange selbst war damals aus gesundheitlichen Gründen an beiden Tagen weder im Gericht noch per Video zugeschaltet, wie seine Anwälte erklärten. Seine Frau Stella sagte mit Blick auf Assanges körperlichen wie geistigen Zustand, dass ihrem Mann bei einer Auslieferung in die USA der Tod drohe.
Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Sie enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Assange drohen bei einem Schuldspruch in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
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Die alleinige garantie dass Assange die todesstrafe nicht riskiert bringt ihm allerdings nicht viel…denn 175 jahre gefaegnis erscheinen eher noch schlimmer.