Unerlaubte Einreisen in die EU / Asselborn: „Ein Alleingang einiger weniger Staaten reicht nicht aus“
Für Schutz vor Verfolgung oder ein neues Leben, machen sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa. In Italien ist die Zahl der Ankünfte von Migranten gesunken. In die Diskussion um Minderjährige in Griechenland schaltet sich Luxemburgs Außenminister ein.
Die Zahl der irregulären Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen ist nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex 2019 stark gesunken. Bis Jahresende dürften rund 120.000 illegale Einreisen in die Europäische Union gezählt werden, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der Welt.
Im Vergleich zum Vorjahr sei das ein Rückgang um rund zehn Prozent und deutlich weniger als im Rekordjahr 2015, als Frontex 1,2 Millionen unerlaubter Grenzübertritte registriert habe. „Die Zahlen sind aktuell zwar geringer, der Migrationsdruck nach Europa bleibt aber gewaltig“, sagte Leggeri. „Außerdem beschäftigten uns die vielen Migranten, die in den vergangenen Jahren in die EU gekommen sind.“ Relativ viele reisten innerhalb des eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raums weiter. „Sie stellen in mehreren Mitgliedstaaten Asylanträge – das verstößt gegen die EU-Regeln.“
„Kein Kraftakt, wenn alle Staaten mitziehen“
In der Diskussion über eine Aufnahme minderjähriger Migranten aus griechischen Lagern warnt der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn derweil davor, dass nur einzelne Staaten wie Deutschland Menschen aufnehmen. „Ein Alleingang einiger weniger Staaten reicht nicht aus“, sagte er dem Spiegel. „Sonst kommen wir in dieser Frage nie grundsätzlich voran.“
Bei den unbegleiteten Minderjährigen in den griechischen Lagern gehe es um höchstens 4.000 Menschen, sagte Asselborn. „Für jede Million Einwohner der EU sind das genau neun Menschen. Ihre Aufnahme ist für niemanden ein Kraftakt, wenn alle Staaten mitziehen.“ Mindestens drei Viertel der Betroffenen auf den griechischen Inseln hätten Anspruch auf Asyl. „Diese Menschen sind nicht nach Griechenland gekommen, sondern in die EU. Und die EU muss dieses Problem auch lösen.“
Keine gemeinsame Lösung in Sicht
Die EU wird sich seit Jahren nicht einig über eine gleichmäßigere Verteilung ankommender Migranten. Ende vergangener Woche hatte Grünen-Chef Robert Habeck eine Debatte entfacht, indem er sich dafür starkmachte, dass Deutschland bis zu 4.000 Kinder von den griechischen Inseln holt.
Nach jüngsten Angaben der EU-Kommission waren auf den „Hotspot-Inseln“ Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos zuletzt allerdings nur 19.22 unbegleitete Minderjährige registriert (Stand 20. Dezember). In ganz Griechenland waren es Ende November 5.276 – davon sind nur neun Prozent jünger als 14 Jahre und damit im Sinne des Jugendschutzgesetzes Kinder. Von der Gesamtzahl dieser Minderjährigen sind 92 Prozent männlich.
Die meisten aus Tunesien
Die meisten Migranten gelangten in diesem Jahr über die Ägäis nach Europa. Die Zahl der Migranten, die Italien auf dem Seeweg erreichen, hat sich hingegen in diesem Jahr im Vergleich zu 2018 halbiert. Gegenüber 2017 ergibt sich sogar ein Rückgang um gut 90 Prozent, wie aus einer neuen Statistik des Innenministeriums in Rom hervorgeht. Demnach landeten 2019 bis zum 24. Dezember 11.439 Migranten an den italienischen Küsten. Die meisten der Migranten (2.654) kamen in diesem Jahr aus Tunesien. Es folgen als Herkunftsländer Pakistan mit 1.180 und die Elfenbeinküste mit 1.135 Ankömmlingen.
Als Hauptgrund für den starken Rückgang der Migration nach Italien gilt ein umstrittenes Abkommen, das die damalige sozialdemokratische Regierung 2017 mit Libyen schloss. Das Memorandum wurde laut Medienberichten von informellen Vereinbarungen mit diversen Milizen des Bürgerkriegslandes begleitet. Ziel war es, Migranten von Libyen aus nicht aufs Meer hinauszulassen.
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Es gibt viele Länder in der EU, welche schon seit Jahren vernünftigerweise die Aufnahme von Migranten verweigern – diese werden sich auch durch die Androhung von Sanktionen nicht zu einer Änderung ihrer Politik bewegen lassen.
Sinnvoller wäre es, endlich einen wirksamen Schutz der EU-Aussengrenzen auf die Beine zu stellen, und die 99% der Asyl-Antragssteller, die keinerlei Ansprüche auf eine Einreise in die EU haben, dort postwendend in ihre Ursprungsländer zurückzubefördern. Und zusätzlich wirksame Wiedereinreisesperren zu entwickeln, damit nicht immer die gleichen Leute es wieder und wieder versuchen.
Minderjaehrige sollten zu ihren Eltern oder Verwandten zurueckgeschickt werden und auf keinen Fall a la Asselborn verteilt werden, das ist kriminell. Minderjaehrige gehoeren zu ihren Familien und nicht in irgendwelche Haende, die haeufig dem Missbrauch freien Zugriff lassen.