Der Korruptionsskandal in Österreich überrascht Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nicht. Er wundert sich nur, dass die Koalition so lange gehalten hat, und meint, dass Parteien wie die FPÖ alle „Dreck am Stecken“ haben. 

Neuwahlen in Österreich: Ein heimlich gefilmtes Video bringt die Alpenrepublik ins Wanken – aber Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (LSAP) haut diese Nachricht nicht „vom Hocker“. Er wundere sich eher, dass die Koalition zwischen den Christkonservativen der ÖVP und den Rechtsnationalisten der FPÖ so lange gehalten habe. Parteien wie die FPÖ hätten eine politische Denkweise, von der Asselborn dachte, dass sie nicht mehr möglich sei. „Ich hoffe, die Menschen haben mitbekommen, wie diese Parteien vorgehen.“ Korruption sei an der Tagesordnung. „Alle diese Parteien haben Dreck am Stecken.“

In Österreich ist es Ende der vergangenen Woche zum Eklat gekommen: Am Freitag wurde ein Video veröffentlicht, in dem der rechtsnationale Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in einer Villa auf Ibiza zu sehen ist. Gemeinsam mit seinem Partei-Kollegen Johann „Joschi“ Gudenus bietet er einer vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge an. Im Gegenzug solle sie die auflagenstärkste Zeitung Österreichs – Die Krone – kaufen und auf FPÖ-Linie bringen. Das Treffen fand im August 2017, kurz vor den Parlamentswahlen statt. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dessen Partei mit der FPÖ die Regierungskoalition stellt, hat am Samstagabend Neuwahlen angekündigt.

„Eine Chance für die EU-Wahlen“

Jean Asselborn spart auch nicht mit Kritik an ÖVP-Kanzler Kurz: „Wer eine solche Koalition eingeht, der trägt Mitverantwortung.“ Die Regierung sei nur zustande gekommen, damit Kurz an die Macht kommt. Nach den Wahlen im Herbst 2017 war Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Seine Entscheidung, eine Koalition mit der nationalistischen FPÖ einzugehen, hatte europaweit für Kritik gesorgt.

Laut Asselborn sind die Geschehnisse eine große Chance für die EU-Wahlen, die am Sonntag stattfinden. Eine nationalistische Partei sei demaskiert worden. „Wir müssen aufpassen, dass wir diesen Menschen die EU nicht in die Hände geben.“ Deshalb hofft er, dass Österreich nicht nur ein Warnschuss war. „Die werden nicht das Europa, das wir kennen, an unsere Kinder weitergeben, sondern ein zerbrochenes.“

Neuwahl nach Skandal-Video in Österreich Anfang September

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Nico Wildschutz

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