Die Krise in Venezuela spitzt sich immer weiter zu. Am Montag haben mehrere EU-Staaten den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt. Luxemburgs Regierung unterstützt diese Entscheidung. Am Montagnachmittag folgte die offizielle Erklärung der Anerkennung Guaidós durch Luxemburg.

Von Armand Back und Nico Wildschutz 

Luxemburg erkennt Juan Guaidó als Interimspräsident an. Das erklärte Außenminister Jean Asselborn am Montagmittag gegenüber dem Tageblatt. Das Außenministerium bestätigte die Anerkennung später auch auf Twitter.

Asselborn erklärte, dass er diese Position bereits Ende vergangener Woche seinen europäischen Kollegen dargelegt habe. Bei einem EU-Ministertreffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest trat der LSAP-Politiker für eine vorgezogene Präsidentschaftswahl in Venezuela ein. Die offizielle Anerkennung besagt, dass Guaidó als Interimspräsident die Aufgabe habe, vorgezogene Präsidentschaftswahlen zu organisieren.

Das ist die gleiche Position, die ein Kern aus europäischen Staaten um Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal und Großbritannien vertritt. Dieser Gruppe schlossen sich auch Belgien und die Niederlande an.

Jean #Asselborn: like most #EU partners #Luxembourg recognizes the President of the democratically elected National Assembly Juan #Guaidó as interim President of #Venezuela with the authority to implement process leading to free, fair & democratic presidential elections @jguaido

— MFA Luxembourg ?? (@MFA_Lu) 4. Februar 2019

„Bürgerkrieg verhindern“

Luxemburg stehe hinter dieser Position, sagte Jean Asselborn – auch wenn er selbst ein Ultimatum zur Ausrufung von Neuwahlen nur bedingt gutheißen wollte. Die genannten EU-Staaten hatten Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro dafür eine Frist gesetzt, die am Sonntag um Mitternacht auslief. 

Luxemburg habe sich anderen Ländern angeschlossen, die in „diesem Bereich mehr Expertise und Kapazitäten“ hätten, sagte Asselborn. Portugal und Spanien beherbergten beide eine breite venezolanische Diaspora. Diesen Ländern wolle man die Führung überlassen. „In Venezuela geht es derzeit darum, einen Bürgerkrieg zu vermeiden“, sagte Asselborn. Dazu müssten die „Leute gehört“ werden. Das gehe nur über vorgezogene Präsidentschaftswahlen, die wiederum vom selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó organisiert werden müssten.

„Europa kann nicht neutral sein“

Klar ist für Asselborn auch, dass Europa in der Venezuela-Frage Farbe bekennen musste. „Europa kann nicht neutral sein“, sagt Luxemburgs Chefdiplomat. Aus diesem Grund bedauert er auch, dass sich die EU-Staaten auf keine gemeinsame Position einigen konnten. Griechenlands Premier Alexis Tsipras hatte sich ebenso gegen das europäische Ultimatum ausgesprochen wie die Regierung Zyperns – und vor allem die italienische Fünf-Sterne-Bewegung, die zusammen mit der rechten Lega in Rom die Regierung bildet.

EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Belgien hatten Guaido am Montag als Interimspräsident offiziell anerkannt. Premierminister Xavier Bettel (DP) wollte gegenüber dem Tageblatt keine Stellung zu dem Thema beziehen. Sein Pressesprecher Jo Clees erklärt, dass der Premier sich zwar nicht heraushalte, es sich aber nicht um sein Dossier handele. „Außenminister Jean Asselborn ist hierfür zuständig.“ Bettel stellt sich damit nicht hinter seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron, dem er sowohl politisch als auch persönlich nahe steht.

Unterschiedliche luxemburgische Positionen im EU-Parlament

Der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó hatte sich vor zwei Wochen zum Interimspräsidenten des Landes erklärt. Er erhielt sofort Unterstützung aus den USA, Brasilien und Kanada. Das Oppositionsbündnis MUD, das im Parlament die Mehrheit stellt, wirft dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro vor, das Land heruntergewirtschaftet zu haben.

Venezuela durchläuft seit Jahren eine schwere Wirtschaftskrise. Über drei Millionen Menschen haben das Land verlassen, weil es nicht mehr genug zu essen und zu wenige Medikamente gibt. Das MUD-Bündnis fordert schon seit längerem Neuwahlen in dem südamerikanischen Land. Maduro wiederum bezeichnet die Vorgänge der vergangenen Wochen als Putsch. Er sieht sich als rechtmäßigen Präsidenten.

Die Luxemburger EU-Abgeordneten tun sich schwer mit einer klaren Position. Das EU-Parlament hatte am vergangenen Donnerstag eine Resolution beschlossen, mit der Guaido als Interimspräsident anerkannt und Neuwahlen gefordert wurden. Die drei CSV-Abgeordneten Frank Engel, Christophe Hansen und Georges Bach sowie der liberale Abgeordnete Charles Goerens haben im EU-Parlament für die Resolution gestimmt. Engel hatte zuvor auf seinem Facebook-Account geschrieben, dass Venezuela in der Person von Juan Guaidó einen demokratisch gewählten Präsidenten habe – und zwar „im Rahmen des geltenden Rechts und gegen die total illegitime, inkompetente und korrupte Regierung von Nicolas Maduro.“ Er sei gespannt, wie lange die Luxemburger Regierung brauche, um ihn anzuerkennen.

Linke Kräfte in Luxemburg verurteilen Guaidós „Putsch“

Die sozialistische Europa-Abgeordnete Mady Delvaux hat sich bei der Abstimmung im EU-Parlament enthalten. „Ich finde es problematisch, wenn das EU-Parlament sich als Polizei der Welt aufspielt“, erklärt sie. „Dann müsste es auch gegen andere Diktatoren vorgehen.“ Ihre Enthaltung ist für sie eine Art zu zeigen, dass sie in diesem Fall auf keinen der beiden Seiten steht. „Außerdem fand ich es fragwürdig, dass wir eine Resolution am vergangenen Donnerstag beschlossen haben, obwohl erst am Montag ein Ultimatum abgelaufen ist.“

Die grüne Abgeordnete Tilly Metz hat gegen die Resolution gestimmt. „Wir verurteilen das Vorgehen Maduros gegen die Bevölkerung natürlich“, sagte sie gegenüber dem Tageblatt. „Aber pauschal zu sagen, wir erkennen Guaidó jetzt an, das ist zu einfach.“ Man bekäme den Beigeschmack, als gehe es nur um wirtschaftliche Interessen. Metz fehlt es an der Resolution des Europaparlaments „an Nuancen“. „Es ist immens einfach, wenn man die Welt schwarz-weiß sieht. Aber die Realität ist komplexer“, sagt sie. „Ich glaube, eine differenziertere Resolution wäre den Bürgern von Venezuela eher zugutegekommen.“

Die linken Kräfte in Luxemburg haben bereits Farbe bekannt. Sowohl die kommunistische Partei als auch „déi Lénk“ haben die Machtergreifung Guaidós verurteilt. Die Linke meinte in der vergangenen Woche in einer Pressemitteilung, dass es sich bei Guaidós Machtergreifung ganz klar um einen Putsch der bürgerlichen Kräfte in Venezuela handele.  Man könne von den Chavisten und von Maduro halten, was man wolle, sie seien aber sicherlich nicht durch einen Putsch oder die Einmischung ausländischer Kräfte an die Macht gekommen, sondern durch „freie Wahlen“.

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