Gemeindewahlen / ASTI: Mehr Ausländer an die Wahlurne
Die Gründe dafür, dass sich so wenig im Land lebende Ausländer an Politik beteiligen, sind vielschichtig. Die ASTI fordert Änderungen. Im Bild: ASTI-Präsident Evandro Cimetta (l.) und Sérgio Ferreira, Direktor für Politik.
Viel zu wenige im Land lebende Nicht-Luxemburger gehen zur Wahl. Das war bei den letzten Gemeindewahlen der Fall und zeichnet sich auch dieses Mal ab. 2017 waren gerade mal 34.340 Nicht-Luxemburger auf den Listen eingetragen. Dabei soll es dieses Mal nicht bleiben. Die „Association de soutien aux travailleurs immigrés“ (ASTI) fordert Änderungen.
Alle Parteien haben die ASTI-Verantwortlichen, allen voran der Vorstand, in den letzten Monaten abgeklappert. Mit ihren Forderungen wollen sie dem Umstand begegnen, dass ein Großteil der Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen über ihr Leben außen vor bleibt. Die Zahlen sind ernüchternd, wie ein Blick auf die letzten Gemeindewahlen 2017 zeigt.
285.319 auf den Listen eingetragene Wähler gab es insgesamt, wie aus der Webseite elections.public.lu hervorgeht. Davon hatten 250.979 die luxemburgische Nationalität, 34.340 waren Nicht-Luxemburger. Das entspricht einem Anteil an der Gesamtwählerschaft von zwölf Prozent. Die Einwohnerzahl setzte sich 2017 aus 309.170 Luxemburgern und 281.497 Nicht-Luxemburgern zusammen.
Eine Hürde ist weg
Nicht länger hinnehmbar und schon gar nicht wiederholbar, argumentiert die ASTI. Der NGO geht es um Mitbestimmung, Rechte und Beteiligung, letztendlich ums Zusammenleben. Erleichternd kommt beim diesjährigen Urnengang hinzu, dass mit der Abschaffung der Residenzklausel eine der Hürden, die für das damalige Ausländerdebakel ausgemacht wurden, gefallen ist. Im Zuge der Verfassungsreform wurde sie vom Parlament im Juli 2022 abgeschafft.
Das ist aber nur eine der Hürden. Viele Einwanderer im Land kennen ihre Rechte nicht, argumentiert die ASTI weiter und fordert eine andere Willkommenskultur. Sie beinhaltet eine systematischere Aufklärung von Neubürgern in den Bürgerbüros, eine verstärkte Schulung der Gemeindemitarbeiter über das Ausländerwahlrecht, die sofortige Einschulung ausländischer Kinder und eine Willkommenskultur in den Gemeinden. Eine, die den Neuankömmlingen das Gefühl vermittelt, sie gehören dazu, sind Teil der Gemeinschaft.
Vor allem dieses Gefühl fehlt bislang, hat die ASTI-eigene Analyse ergeben. „Jahrelang haben Neubürger in Luxemburg gehört, sie gehören erst nach fünf Jahren Wohnen im Land dazu“, sagt Evandro Cimetta (56), der Präsident der ASTI. „Das bleibt und ist eine mentale Hürde im Kopf.“ Als zweiten Grund identifiziert die NGO das Verhalten der Parteien. Zusammengefasst gesagt, werden die im Land lebenden Ausländer für politische Parteien erst dann interessant, wenn es um Stimmen und Wahlen geht.
Aufeinanderzugehen und Miteinander
„Die Parteien sollten schon vorher proaktiver auf diese Gruppe zugehen“, sagt Cimetta. Auch auf kommunaler Ebene. Zur Willkommenskultur gehören ebenfalls Räume, um sich zu begegnen und aktive Angebote, sich ehrenamtlich zu engagieren. Dann brauche es keine „Alibi“-Ausländer mehr auf den Listen, die die NGO ebenso moniert. Bei den Kommunalwahlen 2017 gingen landesweit 3.575 Kandidaten ins Rennen, gerade mal 267 davon waren Nicht-Luxemburger.
Den Integrationskommissionen in den Gemeinden wirft die ASTI schlichtweg Versagen vor und fordert deren Abschaffung. Vielmehr sollten alle Kommissionen der Gemeinde möglichst auch mit Nicht-Luxemburgern besetzt sein, um der „Struktur der Bevölkerung“ gerecht zu werden. Die entwickelt sich immer weiter Richtung Zuzug von Nicht-Luxemburgern. Zum 1.1. 2022 betrug die Einwohnerzahl in ganz Luxemburg 645.397. Davon waren 304.167 in Luxemburg lebende Nicht-Luxemburger, was einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 47 Prozent entspricht.
Luxemburg-Stadt weist sogar einen Ausländeranteil von 70 Prozent und Esch-sur-Alzette einen von 57,1 Prozent auf. Als letzten und vielleicht wichtigsten Grund identifiziert die ASTI interkulturelle Unterschiede zwischen Luxemburgern und Nicht-Luxemburgern, wenn es um das politische System geht. „Hier ist die Wahl Pflicht“, sagt Asti-Präsident Cimetta. „Viele Migranten, die zu uns kommen, stammen aus Ländern, wo es das nicht gibt.“ In einer politischen „Bubble“, die oft den Eindruck erweckt, sie entferne sich mehr und mehr von der Realität, sind Tatsachen wie diese nicht das Erste, was einfällt.
Letz Vote
Die Webseite „Letz Vote“ klärt in mehreren Sprachen über den Zugang zur Wahlurne auf. Sie ist ab dem 13.2.2023 online.
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Mein Vorschlag: die Wahlpflicht abschaffen, dann fühlen sich die Ausländer wie zu Hause und können ab sofort allen Wahlen fern bleiben und dies ohne jegliche Komplexe oder Schuldgefühle!