Fraglich ist, ob die vermeintlich neuen Fernbusse von Ungarns staatlicher Transportfirma „Volanbusz“ jemals ihr angebliches Ziel ansteuern oder gar erreichen werden. Aber schon jetzt haben die vom stellvertretenden Innenminister Bence Retvari in dieser Woche an der Grenze zu Serbien stolz präsentierten Stadtbusse mit der Aufschrift „Röszke-Brüssel“ ihren Propaganda- und Provokationszweck voll erfüllt.

„Wie lange wollen wir noch Provokationen aus einem Land tolerieren, das wir subventionieren?“, ärgert sich im fernen Belgien Brüssels sozialdemokratischer Bürgermeister Philippe Close über den EU-Partner, der als einer der größten Nettoempfänger in Europas Wohlstandsbündnis gilt. Der Grund für seinen Unmut: Ungarns Ankündigung, illegalen Grenzgängern künftig eine kostenlose Busfahrt nach Brüssel zu offerieren.

Wegen wiederholter Verstöße gegen das EU-Asylrecht hatte der Europäische Gerichtshof im Juni Budapest zu einer Rekordstrafe von 200 Millionen Euro verdonnert. Ungarns nationalpopulistische Regierung erachtet das Urteil als „ungerecht“. Statt die Strafe zu zahlen, droht Premier Viktor Orban nun mit dem Gratisbus: „Wenn Brüssel Migranten will, kann Brüssel sie bekommen.“

Gegen alles, immer

Wenn es in der EU „das Amt des größten Störenfrieds gäbe, wäre Orban der heißeste Anwärter auf den Posten“, schreibt das Portal des belgischen Rundfunks BRF: Ob sein Einsatz gegen die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien oder seine unverhohlenen Sympathien für Kremlchef Wladimir Putin und andere autoritäre Regimes – „es gibt im Prinzip kein Dossier, bei dem Orban auf europäischer Ebene nicht querliegen würde“. Verlassen wolle der lautstärkste EU-Kritiker die EU allerdings nicht: „Denn das würde bedeuten, dass er und seine Günstlinge keine EU-Gelder mehr einstreichen könnten.“

Auf dem EU-Parkett zieht Ungarns streitbarer Vormann wie gewohnt gegen das „Diktat aus Brüssel“ vom Leder. Im eigenen Land ist sein Stern am Verblassen. Einbußen von fast acht Prozent erlitt seine Fidesz-Partei bei den Europawahlen im Juni. Bei den gleichzeitig steigenden Kommunalwahlen fielen die Bürgermeisterposten in vier der sechs größten Städte an die Opposition.

Obwohl der russophile Rechtsausleger den Zenit seiner Popularität im eigenen Land ausgereizt und überschritten zu haben scheint, nutzt Orban dem Budapest am 1. Juli zugefallenen EU-Ratsvorsitz, um sich noch stärker als bisher als notorischer EU-Quertreiber in Szene zu setzen.

Eigentlich soll die im Halbjahresrhythmus wechselnde EU-Ratspräsidentschaft dazu dienen, Minister- und Gipfeltreffen vorzubereiten – und für eine reibungslose Kooperation der Mitgliedstaaten zu sorgen. Doch statt wie gedacht als konstruktiver Moderator und ehrlicher Kompromissmakler tritt der neue EU-Klassensprecher als ebenso streit- wie selbstsüchtiger Quertreiber auf.

Orban vertrete „nicht die EU, sondern sich selbst“, konstatiert die ungarische Wochenzeitung HVG. Die stille Hoffnung in Brüssel, dass sich der Flurschaden der ungarischen EU-Präsidentschaft begrenzen und Orban moderatere Töne anschlagen könnte, hat sich bereits in deren ersten zwei Monaten als vergeblich erwiesen.

Mit Trumps Slogan

„Es ist an der Zeit, Europa wieder groß zu machen“, lautet das an den zurück ins US-Präsidentenamt drängenden Donald Trump erinnernde Motto von Ungarns Ratsvorsitz. Doch ob Orbans mit den EU-Partnern nicht abgestimmten „Friedensmissionen“ nach Kiew und Moskau, ob Ungarns kontroverse Lockerung der Einreisebedingungen für Russen und Weißrussen, ob die Torpedierung der Militärhilfen an die Ukraine oder Budapests jüngste Flüchtlingsbus-Kapriolen: Bei den genervten Partnern mehren sich die Stimmen, Ungarns Ratsvorsitz oder gar die Schengen-Mitgliedschaft auf Eis zu legen.

Als „schädlich, dreist und kontraproduktiv“ kritisierte die belgische Asylstaatssekretärin Nicole de Moor die von Budapest inszenierte „Show“ um die vermeintlichen Flüchtlingsbusse: Falls diese tatsächlich in Marsch gesetzt werden sollten, werde sich Belgien „weder bedrohen noch erpressen lassen“.

Der Unmut nimmt zu

Mit der Schaffung eines Lochs im EU-Grenzsystem für Russen und Weißrussen mache Budapest die Schengen-Bemühungen zum Schutz vor russischen Agenten zunichte, kritisiert die estnische Zeitung Eesti Päevaleht: „Der vorübergehende Ausschluss aus dem Schengensystem könnte eine wirksame Maßnahme sein, um den dortigen Wählern zu vermitteln, dass Autokratie nicht in die EU gehört.“

Unter dem „Deckmantel des Dialogs“ versuche Orban den Eindruck zu erwecken, dass die EU in der Ukraine-Frage gespalten sei, ärgert sich die schwedische Zeitung Dagens Nyheter: Es sei an der Zeit, „die Möglichkeit zu überprüfen, die ungarische Ratspräsidentschaft zu stoppen oder zumindest den Handlungsspielraum einzuschränken“.

Tatsächlich droht Ungarn derzeit weder das vorzeitige Ende des EU-Ratsvorsitzes noch der Schengen- oder gar ein EU-Rauswurf. Doch der Unmut nimmt zu: Ungarns bisherige EU-Präsidentschaft hat die Isolierung Budapests ebenso verstärkt wie das tiefe Zerwürfnis mit Visegrad-Partner Polen. Seine Karten scheint Orban vor allem auf die ersehnte Wiederwahl von Ex-US-Präsident Donald Trump zu setzen. Die Populistenzuneigung beruht auf Gegenseitigkeit. Ungarns Premier sei ein „kluger und harter Mann“ pries ihn Trump beim jüngsten TV-Duell mit Kamala Harris als einen „der am meisten respektierten Leader“.

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