Es ist ein kleines Novum in der Geschichte der Petitionen in Luxemburg. Bereits zum zweiten Mal schaffte es eine Petition mit dem gleichen Thema und zum Teil gleichen Forderungen über die Schwelle der 4.500 Unterschriften. Die muss überschritten werden, damit es zur öffentlichen Debatte im Parlament kommt. Kurios dabei ist auch, dass die Petition vom gleichen Personenkreis eingereicht wurde. Ganz so ungewöhnlich, wie es scheint, ist das aber nicht, denn identische Themen kommen immer wieder mal bei Petitionen vor. 

Die Petition mit der Nr. 2477 zum besseren Schutz des Luxemburger Bauerbes hatte bereits 2020 unter der Nummer 1638 für Furore gesorgt. Wegen ihres Themas in erster Linie, aber auch aufgrund ihrer Protagonisten. Drei der fünf federführenden Personen waren nämlich Zugezogene, die nicht verstehen, wie Luxemburg mit seiner architektonischen Vergangenheit umgeht.  

Bei der Diskussion im Abgeordnetenhaus zeigten die Petenten eine ganze Reihe von Beispielen, wie Bauunternehmer mit der Unterstützung der lokalen Entscheidungsträger das Erscheinungsbild unserer Städte und Dörfer verändern. Der Dorfkern, früher rund um die Kirche gelegen, sei vielerorts nicht mehr als solcher zu erkennen, argumentierten sie. Deshalb forderten sie den prinzipiellen Schutz aller vor 1955 errichteten Gebäude. Was nicht bedeutet, dass alles Alte erhalten werden soll, sondern eine simple Umkehr der Beweislast. Wenn also ein Bauunternehmen ein altes Haus abreißen will, dann muss es das Vorhaben im Vorfeld rechtfertigen. Vollendete Tatsachen gäbe es dann nicht mehr.   

Außerdem argumentieren die Denkmalschützer, dass der Abriss von nicht abrissreifen Gebäuden eine Verschwendung von Ressourcen sei und Abriss sowie Neubau die CO₂-Bilanz erheblich belasten. Das Argument der Wohnungskrise lassen sie auch nicht gelten. Die sei v.a. entstanden, weil nicht konsequent genug saniert und umgenutzt werde. Trotzdem brachte die Debatte im Parlament nichts, denn zu diesem Zeitpunkt war das neue Denkmalschutzgesetz bereits auf dem Instanzenweg. Es trat im März 2022 in Kraft und basiert auf der konsequenten Erfassung aller schützenswerten Gebäude des Landes, Gemeinde für Gemeinde. Diese Inventur wird noch Jahre in Anspruch nehmen, sodass das Gesetz ein stumpfes Schwert gegen die Zerstörungswut im Land ist. Weshalb sich die Petenten dazu entschieden, es noch einmal zu versuchen.

Ihre neue Petition hat das Quorum überschritten, allerdings müssen die Unterschriften noch validiert werden. Ist dies geschehen, dann wird es zu einer erneuten Debatte rund um den Denkmalschutz kommen. Was der zuständigen Ministerin Sam Tanson („déi gréng“) und ihrer Partei nicht sonderlich gefallen dürfte. Denn die Zerstörung des Bauerbes geht munter weiter. Und Tanson muss sich nun, überspitzt formuliert, wenige Monate vor den Wahlen zum zweiten Mal in einer Legislaturperiode dafür verantworten. 

Den Petenten braucht sie keinen Vorwurf zu machen. Nach einem Jahr dürfen sie einen weiteren Anlauf nehmen. So wollen es die Regeln der Petitionen.  

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Philip Michel

Philip Michel startete seine journalistische Laufbahn beim Tageblatt 1995 unmittelbar nach seinem Sportwissenschaftsstudium in Köln (Schwerpunkt Sportpublizistik). Er berichtete u.a. von vier Olympischen Spielen (1996-2008) und zwei Fußball-Weltmeisterschaften (1996, 2006). Ab 2004 war Michel als Chef vom Dienst und Mitglied der Chefredaktion verstärkt mit organisatorischen Aufgaben betraut. 2020 gab er diese Funktionen auf, um sich exklusiv dem Schreiben widmen zu können. Wiederkehrende Themenbereiche sind die sanfte Mobilität, der Gesundheitssektor und die Aktualität in seiner Wahlheimat Esch. Dem Leser ist er zudem als regelmäßiger Editorialist und Kommentator ein Begriff.

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