Parlamentssitzung am Freitag / Aufhebung der Corona-Maßnahmen einstimmig beschlossen
Mars Di Bartolomeo war erneut Berichterstatter des neuesten Covid-Gesetzes
Am für Parlamentssitzungen ungewohnten Freitag trafen sich die Abgeordneten, um ein Gesetzesprojekt zu verabschieden, das den Bürgern eine Vielzahl ihrer Freiheiten zurückgeben wird – Freiheiten, die corona-bedingt im Rahmen von 21 aufeinanderfolgenden Gesetzen stark eingeschränkt waren. Der kürzeste Text zur Pandemie wurde denn auch recht schnell und ohne Gegenstimme angenommen.
Die Maskenpflicht ist weitgehend aufgehoben; lediglich im öffentlichen Personenverkehr (Busse und Bahn), in den Krankenhäusern und den Seniorenheimen besteht sie weiter. Ab Samstag kann demnach wieder mit freiem Gesicht eingekauft werden. Auch Konzerte, Theatervorstellungen, Restaurants, Gaststätten, Sportveranstaltungen usw. finden zur Normalität zurück. Die Maskenpflicht in den Schulen gilt ebenfalls nicht mehr.
Auch die 3G-Regel ist ab Freitagabend vorerst Geschichte. Geimpfte müssen sich demnach nicht mehr ausweisen, wenn sie etwa eine Gaststätte oder ein Restaurant besuchen, Nicht-Geimpfte dürfen wieder zu diesen und anderen Dienstleistern. Lediglich in Spitälern und Pflegeeinrichtungen sowie im Gefängnis und im „Centre de rétention“ gilt 3G weiter.
Wie der Berichterstatter des nunmehr 22. Covid-Gesetzes und Präsident der Gesundheitskommission Mars Di Bartolomeo (LSAP) unterstrich, sind diese Lockerungen nur durch die gute Situation in den Krankenhäusern möglich geworden. Die Omikron-Variante verursacht mildere Krankheitsverläufe. Aktuell werden nur mehr drei Covid-Patienten auf Intensivstationen behandelt.
Dennoch bleiben die Impfungen wichtig, so Di Bartolomeo, der eine vierte Welle im kommenden Winter nicht ausschloss. Da die Booster-Impfung nach fünf Monaten nur mehr 70 Prozent ihrer Wirkung hat, ist auch eine vierte Impfung nicht auszuschließen.
Aktuell aber scheint die Lage im Griff zu sein, obwohl sich immer noch viele Menschen anstecken. Positiv Getestete sollen sich zehn Tage isolieren, resp. bis sie an zwei aufeinanderfolgenden Tagen einen negativen Test aufweisen können.
Freiheit genießen, aber mit Verantwortung
Di Bartolomeo lud die Menschen im Land abschließend ein, die Freiheit zu genießen, aber dies mit Verantwortung zu tun.
Die Pandemie sei noch nicht vorbei, so eine in den meisten Redebeiträgen wiederholte Aussage.
Claude Wiseler (CSV) warnte so vor dem durch die Öffnungen eventuell verbreiteten und gefährlichen Irrglauben, Corona sei vorbei. Er forderte die Regierung auf, die im Rahmen der Pandemie getroffenen Maßnahmen zu evaluieren. Gesundheitsministerin Paulette Lenert informierte zum Schluss der Sitzung darüber, dass diese Evaluierung zurzeit intensiv geschehe. Die CSV, so Wiseler, werde das Gesetz mittragen, wolle aber ein Pandemiegesetz und eine Vorbereitung auf eine eventuelle vierte Welle.
„Mir hunn et gepackt“, so ein optimistischer Fraktionschef der DP. Gilles Baum meinte zur angedachten Impfpflicht für über 50-Jährige, man müsse über dieses Thema intensiv nachdenken.
Ob dieses Vorhaben umgesetzt wird (am 15. Mai sollte es eigentlich so weit sein), bleibt weiterhin offen und abhängig von der Entwicklung der Pandemie.
Yves Cruchten (LSAP) erinnerte an die mehr als 1.000 Corona-Toten und rief alle, die bislang nicht geimpft sind, auf, dies nachzuholen.
Das Gesetz sei ein Lichtblick, so Josée Lorsché („déi gréng“), die besonders auf die demokratischen Einschränkungen der vorherigen Gesetze verwies.
Zum ersten Mal, so kündigte Jeff Engelen an, werde die ADR ein Covid-Gesetz mittragen, da es die einschränkenden Maßnahmen kippe.
Nathalie Oberweis („déi Lénk“) monierte, dass die 3G-Regel im Gefängnis und im „Centre de rétention“ weiterhin gilt, während Marc Goergen (Piraten) die Frage aufwarf, ob es wirklich schon der richtige Augenblick für die Lockerungen sei.
Neue Impfkampagne in Vorbereitung
Abschließend gab Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) noch einige zusätzliche Erklärungen und kündigte eine weitere Impfkampagne an. Die Pandemie sei nicht vorbei und Impfungen seien das beste Mittel gegen das Virus. Das aktuelle Gesetz, so Lenert, sei hoffentlich ein letzter Schritt aus der Krise.
Alle 60 Abgeordneten stimmten für die weitgehenden Lockerungen, die am Freitagabend in Kraft treten.
- Politiker, Gewerkschafter, Freigeist: Nick Clesen ist im Alter von 67 Jahren gestorben - 3. Oktober 2024.
- Konsequent gegen die autoritär-liberal-konservative Rechte - 14. Juli 2024.
- Streit der Form wegen: Klimabonus rückwirkend verlängert - 26. Juni 2024.
Headlines
Umfrage
Facebook 
Twitter 
Instagram 
LinkedIn
Der “ ungewohnte Freitag“ kommt doch immer erst Samstags.
Die Erleichterungen sind heller Wahnsinn bei den wieder steigenden Neuinfektionen! In kurzer Zeit werden wir die Zeche zahlen müssen mit vielen Toten, Hospitalisierungen und neuen Einschränkungen! Das Virus ist ja nicht weg und wird sich nun um so leichter ausbreiten und neue Mutationen bilden, deren Virulenz wir nicht mal abschätzen können. Wieder gilt: Kommerz geht klar vor Menschenleben! Und das wird verbrämt mit „Mehr Freiheit gewinnen“. Dabei fühlte ich mich die ganze Zeit überhaupt nicht eingeschränkt, aber nun, wenn keiner mehr Masken trägt, schon stark!