Iran / Aufruf zu neuen Protesten und Streiks – Justiz will Urteile gegen Demonstranten schnell umsetzen
Frauen stehen am 5. Dezember auf dem Enghelab-Platz in der iranischen Hauptstadt Teheran unter einem Regenschirm
Aktivisten im Iran haben zu neuen landesweiten Protesten und Streiks aufgerufen. Die sogenannten 14-15-16-Proteste – die Zahlen sind das Datum im persischen Kalendermonat Azar – sollen von Montag bis Mittwoch dauern und insbesondere das islamische System wirtschaftlich treffen.
Iran: Urteile gegen Demonstranten werden bald umgesetzt
Inmitten der anhaltenden Proteste im Iran haben die Behörden die baldige Umsetzung von bereits verhängten Urteilen gegen Demonstranten angekündigt. Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi sagte nach einem Bericht des Nachrichtenportals Etemad am Montag, mehrere Urteile seien vom Obersten Gerichtshof bereits bestätigt und würden auch „bald vollstreckt“. Dazu gehörten neben Haftstrafen auch Entscheidungen, bei denen Demonstranten wegen „Moharebeh“ verurteilt worden seien.
Im Iran steht auf „Moharabeh“ – Krieg gegen Gott – die Todesstrafe. Bei den Massenprotesten in dem islamischen Land wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen seit Mitte September mindestens 18.000 Menschen festgenommen. Unklar ist, gegen wie viele bereits Anklage erhoben wurde. Meist wird ihnen von den Behörden Teilnahme an illegalen Demonstrationen, Unruhestiftung oder Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen. Im November wurden Demonstranten erstmals auch zum Tode verurteilt. Der Iran gehört zu den Ländern, die die Todesstrafe auch vollstrecken.
Daher wurden die iranischen Bürger auch aufgerufen, an diesen drei Tagen Einkäufe zu vermeiden, um so jegliche Geldzirkulation im iranischen Bankensystem zu verhindern. Besonders in den wirtschaftlichen Zentren wie Basars in Großstädten sollen möglichst viele Geschäfte geschlossen bleiben, so die Aktivisten.
Vor den dreitägigen Protesten sorgte die Aussage des iranischen Generalstaatsanwalts über die Auflösung der Sittenpolizei für Diskussionen im Land. Einerseits wurde dies als ein Etappensieg für die Frauenbewegung im Iran angesehen. Andererseits jedoch waren sich auch alle einig, dass dieser Schritt ohne eine Aufhebung des über 40 Jahre verhängten Kopftuchzwangs für die iranischen Frauen sinnlos wäre. „Die Auflösung der Sittenpolizei war notwendig, reicht aber nicht aus, bis das Gesetz der obligatorischen Kleidervorschrift revidiert ist“, so der Kommentar des Politologen Abbas Abdi auf Twitter.
Die Sittenpolizei war der Auslöser der seit über zwei Monaten andauernden systemkritischen Aufstände in dem Land. Mitte September verhafteten die islamischen Sittenwächter die 22-jährige Mahsa Amini, weil unter ihrem Kopftuch angeblich ein paar Haarsträhnen hervorgetreten waren. Amini starb wenige Tage später im Gewahrsam der Sittenpolizei. Seitdem protestieren im Iran Menschen gegen das islamische System und dessen unzeitgemäße Gesetze und Vorschriften.
Für Beobachter sind Aussagen wie Auflösung der Sittenpolizei, Versprechen im Parlament über eine Revision der Gesetze oder geplante Untersuchungsausschüsse nur der Versuch des Systems, die angespannte Lage vor den dreitägigen Protesten zu beruhigen.
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„Im Iran steht auf „Moharabeh“ – Krieg gegen Gott – die Todesstrafe.“ Wir wissen doch,dass die Mullahs die beleidigten sind.Gott ist niemals beleidigt und der hat auch keine idiotischen Gesetze geschrieben. Gott führt auch keine Kriege.DAS waren und sind immer die Priester,jene Vertreter aller Götter die es so nicht gibt,aber gut davon leben. Wenn die Iraner es jetzt nicht schaffen den Mördern zu zeigen, dass ihre Zeit abgelaufen ist,dann wohl nie mehr.