Neue Petitionen / Aufwertung der Krankenpflegeausbildung, Horeca, Schulsport, Polizeipräsenz und Spitäler
Gleich zwei Petitionen befassen sich mit der Aufwertung der Ausbildung zu den Pflegeberufen
Elf neue Petitionen haben am Mittwoch grünes Licht vom zuständigen Parlamentsausschuss bekommen. Fünf davon haben einen direkten Bezug zur Corona-Pandemie, wobei zwei sich mit der Aufwertung der Ausbildung im medizinischen Sektor beschäftigen. Aber auch die Palliativpflege im Norden, der Schulsport und die Polizeipräsenz am hauptstädtischen Bahnhof sind Thema der neuen Ersuche.
Petition 1811 und 1812 stammen vom selben Autor und haben als Ziel die Aufwertung des LTPS-Studiums („Lycée technique pour profession de santé“). So soll der Abschluss der Krankenpflegeausbildung mit einem Bachelor-Studium (Bac +3) gleichgesetzt werden und die erforderlichen Praktika prinzipiell entlohnt werden.
Petition 1810 beschäftigt sich derweil mit den hermetisch abgeriegelten Krankenhäusern in Corona-Zeiten. Sie will, dass ein Passierschein für Begleiter und Besucher eingeführt wird, der auf einen negativen Covid-Test basiert. Eine Verdopplung der Teuerungszulage ist das Ziel von Petition 1807. Und zwar für diejenigen, deren Einkommen durch die Pandemie unter das soziale Mindesteinkommen gefallen ist. Als Grundlage könnten dafür der Vergleich der Einkommen aus den Jahren 2019 und 2020 gelten. Letzte Petition im Kontext Corona ist Nr. 1778, deren Titel erklärend genug ist: „Sauver, réanimer et surtout garder en vie le secteur Horesca …“
Eine ewige Forderung der Sportlehrer ist derweil Thema der Petition 1809, die eine Erhöhung der Schulsportstunden verlangt. Mit dem aktuellen Thema Polizeipräsenz im Bahnhofsviertel beschäftigt sich die Nr. 1813. Sie fordert mehr Polizisten vor Ort. Das Ettelbrücker Krankenhaus soll seinen Dienst der palliativen Betreuung von Patienten in deren Zuhause beibehalten, das ist das Ziel der Petition 1800.
Petition zum BTS-Diplom über 4.500er-Marke
Petition 1814 stört sich daran, dass Vereinigungen ohne Gewinnzweck (Asbl.) Angaben im Register der wirtschaftlichen Eigentümer machen müssen, obwohl sie keine wirtschaftlich motivierten Aktivitäten ausüben. Dagegen will Petition 1783 eine bessere Absicherung der Taxifahrer im Land. Denn durch die Liberalisierung des Taximarktes habe der Konkurrenzdruck zugenommen. Die Fahrer sollen ein Recht auf den qualifizierten Mindestlohn haben und auch ihre Überstunden bezahlt bekommen, so der Petent. Die Ausweitung des politischen Urlaubs für kommunale Mandatsträger auf die Grenzgänger ist das Thema der Petition 1802.
Die elf neuen Petitionen können nach Zustimmung durch die Präsidentenkonferenz auf der neuen Homepage www.petitiounen.lu unterschrieben werden. Von den noch laufenden Petitionen hat die Forderung nach der Anerkennung des BTS-Diploms im staatlichen Lohnsystem die Schwelle der 4.500 Unterschriften, die für eine öffentliche Debatte im Parlament erreicht werden muss, überschritten. Zwar müssen die Signaturen noch validiert werden, doch läuft die Petition 1765 immerhin noch 16 Tage.
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