Es weht ein leichtes Freiheitsfrühlingslüftchen durch Luxemburg – wenn denn nur das Wetter mitspielen würde. So haben sich Premierminister Xavier Bettel (DP) und Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) unter leichtem Nieselregen den Weg zur Pressekonferenz nach dem Regierungsrat am Freitag gebahnt und erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen angekündigt: Das 2G+ wird größtenteils durch das 3G-System ersetzt, der obligatorische Covid-Check am Arbeitsplatz entfällt. Begleitet von der Möglichkeit, dass wieder 2.000 Menschen zusammenkommen dürfen, ohne dass ein sanitäres Konzept vorliegt, darf sich der Horeca-Sektor über die Aufhebung der Sperrstunde freuen. Schon Ende kommender Woche soll über die Maßnahmen abgestimmt werden.

Mantra-artig wiederholt der Premierminister das Leitmotto der Regierung („so viel Sicherheit wie nötig, so viel Freiheiten wie möglich“), bevor er die konkreten Lockerungsmaßnahmen verkündet. „Die Corona-Maßnahmen im Privatbereich werden abgeschafft – wir empfehlen aber weiterhin, Maske zu tragen und Distanz zu wahren und empfehlen einen Schnelltest bei Privatbesuchen“, sagt Premierminister Bettel. „Auch werden wir das 2G-plus-Prinzip durch das vorher gängige 3G-System ersetzen.“ Um die Kategorie „getestet“ zu erfüllen, sei ein zertifizierter Schnelltest nötig, ein negativer Schnelltest vor Ort genüge demnach nicht. Nur Menschen, die sich nicht impfen lassen können, dürfen einen Schnelltest vor Ort durchführen. Im Umfeld besonders gefährdeter Personen gilt in Krankenhäusern und Altersheimen zukünftig das 3G-plus-System. „Die positive Entwicklung der letzten Wochen ermöglicht es uns, wieder zu einem normaleren Leben zurückzukehren“, so der DP-Minister.

Der Horeca-Sektor, der vor Weihnachten mit einer Sperrstunde um 23.00 Uhr belegt wurde, darf wieder unbegrenzt öffnen. Auch entfallen einige Einschränkungen bei größeren Menschenansammlungen: Anstelle der bisher 200 Menschen dürfen künftig wieder 2.000 Menschen ohne ein von der Gesundheitsdirektion genehmigtes Konzept zusammenkommen – unter der Voraussetzung, dass das 3G-Prinzip respektiert wird. Mit dem Wegfall der Sperrstunde können auch Diskotheken in Luxemburg wieder den gewohnten (3G-)Betrieb aufnehmen.

Obligatorischer Covid-Check am Arbeitsplatz entfällt

Das seit Anfang Januar obligatorische Covid-Check-System am Arbeitsplatz soll mit dem im Parlament eingereichten Gesetzentwurf entfallen. „Das Covid-Check-System kann aber bestehen bleiben, wenn die Arbeitgeber und die jeweilige Personaldelegation mit der Fortsetzung der Maßnahme einverstanden sind“, sagt Bettel. „Zu dieser Übereinkunft sind wir gestern mit den Sozialpartnern gekommen.“ Am Arbeitsplatz, der nicht durch das Covid-Check-Regime geregelt wird, gelten dann jedoch wieder eine Maskenpflicht und die nötigen Abstandsregeln. Die Testzentren der Armee, die bis zum 28. Februar Menschen, die einmal geimpft wurden, gratis testen, werden vorerst bestehen bleiben – auch wenn der neue Gesetzentwurf noch vorher in Kraft tritt. „Jede Person, die einmal geimpft wird, soll ab dem 28. Februar dann einen Gutschein für einen Test pro Woche erhalten.“

Größere Änderungen nimmt die Regierung auch an den Quarantäne- und Isolierungsmaßnahmen vor. Ungeimpfte Personen, die in Kontakt mit einem coronainfizierten Patienten kommen, müssen nach Inkrafttreten der neuen Maßnahmen nicht mehr in Quarantäne. Stattdessen gilt für die Personen eine FFP2-Maskenpflicht und die Auflage, sich während fünf Tagen täglich zu testen. „Die Regierung reagiert damit auf die Situation, dass immer mehr Menschen am Arbeitsplatz fehlen“, sagt Premierminister Bettel. Positiv getestete Personen können ihre Isolierung nach zwei negativen Schnelltests an zwei aufeinanderfolgenden Tagen bereits wieder verlassen. Bisher konnten die zwei nötigen Schnelltests erst am fünften und sechsten Tag der Isolierung vorgenommen werden. Nun können diese bereits am zweiten und dritten Tag der Isolierung erfolgen. Der PCR-Test wird jedoch noch immer für den ursprünglichen positiven Befund gebraucht.

„Der Erfolg der Maßnahmen hängt von deren Akzeptanz in der Bevölkerung ab“, sagt Bettel. Die Bevölkerung sei derzeit unsicher und nach zwei Jahren Pandemie vorbelastet. Man habe Rückmeldung aus den Krankenhäusern erhalten, dass die Intensivstationen mittlerweile weniger belastet seien als die psychiatrischen Abteilungen. „La pandémie, elle dure.“

Impfpflicht als Antwort für den Herbst

Premierminister Bettel meinte, dass die Lockerungen der Regierung keinesfalls im Widerspruch zu der angekündigten Impfpflicht stünden. „Die Regierung steht hinter der Impfpflicht“, bekräftigte Bettel. Man hoffe, dass dieses Utensil nicht zum Einsatz kommen müsse, weil das bedeuten würde, dass die Pandemie zu Ende sei. Jedoch wolle man nicht, im Falle einer erneuten Corona-Welle im kommenden Herbst und Winter, auf diese Maßnahme verzichten. „Wir wissen nicht, was im September oder Oktober auf uns zukommt“, sagt auch Gesundheitsministerin Paulette Lenert. „Die Impfung bleibt das beste Mittel, um unser Leben wieder dauerhaft zurückzubekommen“, stimmt Bettel seiner Regierungskollegin zu.

Bis Ende März erwartet die Regierung insgesamt 39.000 Dosen des neu zugelassenen Novavax-Impfstoffes. Wie genau dieser zum Einsatz kommen soll, werde derzeit vom „Conseil supérieur des maladies infectieuses“ (CSMI) geprüft, sagt Lenert. Fest stehe lediglich, dass der Impfstoff nur in den Impfzentren erhältlich sein wird. „Das Vakzin wird in Fläschchen geliefert, die jeweils zehn Impfdosen enthalten – zu aufwendig zum Verabreichen in Arztpraxen“, so Lenert.

„Trotz Rekordwerten bei den Infektionszahlen sind wir heute auf einem Weg, der einen erstmals richtig optimistisch stimmt“, sagt die Gesundheitsministerin. Die Task-Force gehe davon aus, dass der Höchststand an Neuinfektionen erreicht sei und die Verbreitung des Virus nun wohl rückläufig sei. Die Zahl der Neuinfektionen habe auch keinen größeren Impakt auf die Anzahl der schweren Verläufe gehabt – und auch die Lage in den Krankenhäusern sei trotz lockererer Maßnahmen als in den Nachbarländern größtenteils stabil geblieben. „Wir können mit dem Virus anders leben als noch vor einem Jahr.“ Dabei helfen soll auch die medikamentöse Behandlung durch neu auf dem Markt erschienene Medikamente.

Gesundheitsministerin Lenert meint deshalb auch, dass die präventiven Maßnahmen, die Ende Dezember aufgrund der Omikron-Variante ergriffen wurden, nicht mehr nötig seien. „Wir wussten nicht, was mit der neuen Variante auf uns zukommen würde“, sagt die LSAP-Ministerin. Mittlerweile wisse man aber mehr über die Omikron-Variante. „Zuversichtlich“ ist Lenert auch, weil die Immunisierung in der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe über 60 Jahren bei über 90 Prozent liege. „Hinzu kommen noch all jene, die den Genesenen-Status haben“, sagt Lenert. Insgesamt liegt die Immunisierungsrate in Luxemburg (also die Personen, die geimpft und/oder genesen sind) bei rund 87 Prozent, sagt die Gesundheitsministerin auf Tageblatt-Anfrage.

Ein Anfang vom Ende der Pandemie also? Festlegen wollte sich Lenert nicht, meinte aber, dass Luxemburg „auf einem guten Weg“ sei.

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Sidney Wiltgen

Geboren 1994, legt Sidney Wiltgen 2016 seinen Bachelorabschluss in Geschichte und Politik an der Universität Heidelberg ab. Nach einem Praktikum in der Politikredaktion des Tageblatt führt Sidney sein Studium mit einem „Master en histoire européenne contemporaine“ an der Universität Luxemburg fort. Noch während seines Studiums landet er wieder beim Tageblatt und beschäftigt sich nach seinem Abschluss vor allem mit der politischen Aktualität und der 'politique politicienne" Luxemburgs.

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