Luxemburg-Stadt / Aus dem Gemeinderat: Ja zum Energiesparen – Nein zum Public Viewing
Die Energiekrise und der Krieg in der Ukraine sind aktuell allgegenwärtig. Und so ist es nicht allzu verwunderlich, dass sich diese Themen am Montag auch auf der Tagesordnung des hauptstädtischen Gemeinderats wiederfanden – und für Diskussionen sorgten.
Die Preise für Gas, Strom und Co. steigen, und nicht zuletzt um die Umwelt zu schonen, gilt als Devise: Ressourcen einsparen. Um den Menschen nun einerseits in einer schwierigen Situation unter die Arme zu greifen und sie andererseits beim Sparen zu unterstützen, hat der Gemeinderat am Montag gleich mehrere Maßnahmen beschlossen. So soll es künftig unter anderem finanzielle Unterstützung bei den Kosten für die Reparaturen von Haushaltsgeräten geben sowie beim Kauf neuer Geräte mit der besten Energieklasse.
Außerdem wird die neue und erst Ende März eingeführte Energieprämie auch für das Jahr 2023 beibehalten und sogar um 10 Prozent erhöht: Statt wie bisher 350 Euro kann beispielsweise ein Vierpersonenhaushalt nun 385 Euro erhalten. Auch die nach Größe des Haushaltes gestaffelte Solidaritätsbeihilfe wird erhöht: von 780 auf 870 Euro bei beispielsweise vier Personen. Eine bessere Kommunikation soll dazu beitragen, dass mehr Menschen diese Hilfen auch in Anspruch nehmen – eine Aussage, die am Montag gleich mehrmals fiel.
„Ökologische“ und „soziale“ Katastrophe
Auch – aber nicht nur – im Zusammenhang mit dem Thema Energiesparen wurde die Frage nach dem Public Viewing für die anstehende Fußball-WM in Katar aufgeworfen. Claudie Reyland von „déi gréng“ bezeichnete das Sportereignis als „ökologische“ sowie „soziale“ Katastrophe und wollte vom Schöffenrat wissen, ob sich die Stadt dem Boykott zahlreicher französischer Städte anschließe, die sich wegen der Menschenrechtslage gegen ein Public Viewing entschieden hätten.
Stellungnahme zur Diskussion rund um das Foyer Ulysse
Auch die aktuelle Diskussion rund um das Foyer Ulysse in Bonneweg war am Montag Thema: Wegen Renovierungsarbeiten soll die Notunterkunft der Caritas ab etwa Sommer 2023 während zwei Jahren geschlossen bleiben. Im Gemeinderat wollte die Opposition nun vom Schöffenrat wissen, inwiefern die Stadt an der Suche nach einer geeigneten Übergangslösung beteiligt ist. Schöffe Maurice Bauer (CSV) informierte daraufhin darüber, dass es für das Foyer Ulysse keine Konvention zwischen der Caritas und der Gemeinde gibt. Man wisse allerdings schon länger um das Problem und habe daraufhin die Verfügbarkeiten auf dem Gemeindegebiet überprüft – allerdings ohne Erfolg. Aber, so Maurice Bauer: „Das Familienministerium wird dafür sorgen, dass die Menschen auch während der Arbeiten gut aufgehoben sind.“
„Aus Überzeugung“ werde die Stadt keine Public-Viewing-Veranstaltungen organisieren, antwortete Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) und unterstrich, dass dies bereits auf einer Pressekonferenz zum Thema Energiesparen Mitte September verkündet worden sei. Polfer wies allerdings darauf hin, dass die Spiele durchaus in Bars und Cafés in der Hauptstadt gezeigt werden – und zwar drinnen. „Das ist dann auch passender zur kalten Jahreszeit“, so Polfer.
Verspäteter Einzug
Und nicht nur eine Energiekrise hat der Krieg in der Ukraine mit sich gebracht – auch mussten deshalb Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Nach dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine hatte der Gemeinderat Ende März beschlossen, das in Bonneweg gelegene Hotel „Graace“ mit insgesamt 28 Zimmern für ukrainische Flüchtlinge anzumieten. Für rund 38.000 Euro pro Monat. Als Einzugtermin wurde damals der 1. April angepeilt. Mehr als sieben Monate später stehen die Zimmer des Hotels mit Platz für 56 Menschen immer noch leer, was in der vergangenen Gemeinderatssitzung für Kritik am Schöffenrat gesorgt hatte.
So fragte die Opposition nach Gründen für die Verzögerung und bekam als Erklärung, dass die Diskussionen zum Aufbau größerer Einrichtungen (mit Platz für beispielsweise bis zu 1.000 Menschen) mit dem „Office national de l’accueil“ (ONA) in den vergangenen Monaten Vorrang gehabt hätten. Zudem sei für das Hotel in Bonneweg ein Konzept ausgearbeitet worden, das sich spezifisch an ukrainische Frauen unter 27 Jahren sowie deren Kinder richtet und eine Betreuung in deren Landessprache beinhaltet. Die Ausarbeitung dieses Projektes sowie beispielsweise das Einstellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe Zeit in Anspruch genommen.
Nun müsste noch in puncto Küche in dem Gebäude etwas geklärt werden. Beim ONA sei man laut Schöffe Maurice Bauer (CSV) aber dabei, die Listen der zukünftigen Bewohner zusammenzustellen. „Das wird jetzt relativ schnell gehen und wir hoffen, dass das in den nächsten Tagen weitergeht“, sagte Bauer. Von Vorteil wird da sicherlich sein, dass die Mehrheit des Gemeinderats der Konvention zwischen der Caritas und der Stadt zu diesem Projekt vom betreuten Wohnen am Montag zugestimmt hat.
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