Ehe dieser Text am Mittwoch im Parlament debattiert wurde, wollte die CSV Antworten auf mehrere erweiterte Fragen. So wollte Georges Mischo von Sportminister Dan Kersch (LSAP) wissen, inwiefern körperbehinderte Spitzensportler vom Staat unterstützt würden und ob es eventuell Diskrepanzen mit nicht-behinderten Sportlern gebe. Das Regierungsmitglied antwortete, es gebe nur Unterschiede zwischen den Sportlern, und zwar zwischen allen Sportlern, ob behindert oder nicht, laut einem Katalog von Kriterien.

Das Problem, dass die Sportsektion der Armee keine Behinderten aufnehmen könne, weil alle Militärs die Grundausbildung absolvieren müssen, werde kurzfristig durch die Einführung einer Art Zivildienst gelöst werden. Die Behindertensportverbände, auch der für psychisch Behinderte, würden konsequent und diskriminierungsfrei vom Staat unterstützt ebenso wie erfolgreiche Sportler.

Eine entsprechende Motion von Mischo wurde ebenso verworfen wie eine darauf folgende von seiner Parteikollegin Françoise Hetto, die sich mit dem Thema häusliche Gewalt beschäftigte und u.a., wie in der Istanbuler Konvention vorgesehen, eine Hotline für Opfer forderte, die rund um die Uhr erreichbar ist. Täter, gegen die eine Wegweisung aus der gemeinsamen Wohnung ausgesprochen wurde, sollen laut CSV mit elektronischen Fußfesseln kontrolliert werden, damit sie sich auch an den Mindestabstand zur Wohnung halten sollen.

Fußfesseln für Weggewiesene

Taina Bofferding (LSAP), Ministerin für Gleichstellung, und Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) verwiesen auf eine interministerielle Arbeitsgruppe, die sich mit ebendieser Problematik beschäftigt. Die gewünschte Hotline werde voraussichtlich synergetisch zwischen bestehenden Nottelefonen realisiert, die elektronischen Fußfesseln fanden die Zustimmung der Justizministerin, jedenfalls für extreme Taten.      

Joëlle Elvinger (DP) legte ihre beiden letzten Berichte zu Finanzgesetzen vor, ehe sie zum Jahreswechsel zum Europäischen Rechnungshof wechseln wird. Vertreter aller Fraktionen und politischen Gruppierungen wünschten ihr alles Gute für ihre berufliche Zukunft.

Anschließend war es der grüne Abgeordnete Carlo Back, der das Gesetz zum Ausbau des nationalen Fahrradnetzes vorstellte. Er begann mit einer Anekdote aus dem Jahr 1919, als ein Fahrradrennen nach dem Krieg der Jugend neue Hoffnung auf eine gute Zukunft machen sollte. Das zweiwöchige „Circuit des champs de bataille“ über kaputte Straßen gilt heute als eines der schwersten Radrennen, die je gefahren wurden. Dieser Rückblick, so Back, um an eine Zeit zu erinnern, als das Fahrrad sowohl Freizeit- wie auch Transportmittel war, eine Rolle, die dem Veloziped im Rahmen der staatlichen Mobilitätspläne auch heute wieder zugetraut wird. Bis 2015 wurden aufgrund des Gesetzes von 1999 320 Kilometer Radwege gebaut, 280 existierten damals schon. Zu den rund 600 Kilometern bestehendem staatlichem Radnetz sollen in den nächsten Jahren etwa 500 weitere Kilometer hinzukommen.

Zwei Expresspisten

Die bestehenden 38 Verbindungen werden überarbeitet, teilweise werden Abschnitte durch alternative, sicherere Wegstücke ersetzt, die Verbindungen untereinander und mit den kommunalen Netzen sollen systematisch verbessert werden. Hierfür werden u.a. die Kompetenzen der jeweiligen Partner (Staat und Gemeinden) klar festgeschrieben werden. Die Beschilderung der Wege soll verbessert und verallgemeinert werden. Außerdem plant der Staat den Bau von zwei Expressfahrradwegen, die mit möglichst wenigen anderen Verkehrswegen in Konflikt kommen sollen. Einer soll die Hauptstadt mit Bettemburg, ein zweiter die Stadt Luxemburg mit Esch verbinden und am Rand der geplanten Tramverbindung entstehen. Um den Nutzern die notwendige Übersicht zu bieten, ist eine neue Karte mit dem Radwegnetz im Maßstab 1:20.000 in Planung.

Vertreter aller Parteien begrüßten den Ausbau des Netzes und verwiesen sowohl auf die umweltpolitischen als auch die gesundheitlichen Vorteile des Fahrradfahrens, wobei Max Hahn (DP) forderte, den Bau schneller als bislang zu realisieren. Die neue Abgeordnete der Grünen Chantal Gary regte dazu an, in den Fahrschulen den „holländischen Griff“ zu vermitteln. Fahrer, die mit der rechten Hand die Tür öffnen, blicken automatisch nach hinten und sehen heranfahrende Radfahrer so rechtzeitig genug, um einen Zusammenstoß verhindern zu können; immerhin eine häufige Unfallursache bei Zweiradfahrern. Gary brachte die Debatte auch auf ein emotionales Niveau und betonte, dass Fahrradfahren ganz einfach Freude macht.

Verkehrsminister François Bausch („déi gréng“) erklärte, dass einige Pisten, so etwa die Parallelstrecke zur Tram, frühestens 2026 fertiggestellt würden. Bei den meisten Strecken werde es mit der Umsetzung schneller gehen. Das Gesetz wurde mit den Stimmen aller Abgeordneten angenommen.

Kommende Woche wird das Parlament sich mit dem Haushalt 2020 beschäftigen. 

• Über
• Letzte Artikel

Robert Schneider

Robert Schneider, geboren 1964 in Luxemburg, Vater eines erwachsenen Sohnes, lebt in Niederkorn. Seit 1981 fürs Tageblatt tätig, arbeitete ebenfalls während mehrerer Jahre als Chefredakteur der Publikation des Luxemburger Gaststättenverbandes Horesca. Während zehn Jahren Chef der Lokalredaktion des Tageblatt und ebenfalls während einer Dekade Chef der Innenpolitik. Aktuelle Schwerpunkte der journalistischen Arbeit sind die Bereiche Soziales und Politik.

Letzte Artikel von Robert Schneider (Alle anzeigen)

• Politiker, Gewerkschafter, Freigeist: Nick Clesen ist im Alter von 67 Jahren gestorben - 3. Oktober 2024.
• Konsequent gegen die autoritär-liberal-konservative Rechte - 14. Juli 2024.
• Streit der Form wegen: Klimabonus rückwirkend verlängert - 26. Juni 2024.