Im Justiz-Streit mit Polen haben Österreich und Luxemburg gefordert, finanziellen Druck auf Warschau auszuüben. Die EU „kann kein Geld von europäischen Steuerzahlern für ein Land freigeben, das die Rechtsstaatlichkeit nicht respektiert“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der Nachrichtenagentur AFP vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Er forderte die Aktivierung des neuen Rechtsstaatsmechanismus. Damit kann Mitgliedstaaten eine Kürzung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt drohen, wenn sie gegen bestimmte Grundwerte verstoßen. Das Europaparlament drängt die Kommission seit Monaten zur Anwendung dieses Mittels, das seit Januar in Kraft ist.

„Geld ist ein sehr effizientes Mittel um zu zeigen, dass es uns hier sehr ernst ist mit der Rechtsstaatlichkeit“, sagte die österreichische EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Dienstag bei dem Treffen. Im Fall Polen hätten die Verstöße „eine neue Dimension erreicht“. Die EU müsse darauf „mit allen Mitteln“ reagieren.

36 Milliarden Euro EU-Hilfen

Der deutsche Europa-Staatssekretär Michael Roth (SPD) sagte, die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission in ihrem Vorgehen gegen Polen. Der neue Rechtsstaatsmechanismus der EU sei „eine Option, die auf dem Tisch liegen muss“. Roth sagte mit Blick auf Polen, die Verfassungen der Mitgliedstaaten müssten im Einklang mit EU-Recht stehen. Sei dies nicht der Fall, dann „muss die Verfassung entsprechend an das europäische Recht angepasst werden“, sagte er.

Die EU-Kommission hat dem Corona-Wiederaufbauplan von Polen, der dem Land 36 Milliarden Euro EU-Hilfen bringen würde, noch nicht zugestimmt. Die Brüsseler Behörde sieht das vorgeschriebene Kriterium der Unabhängigkeit von Richtern in dem Land nicht erfüllt. Auch die Gelder aus dem Corona-Hilfsfonds für Ungarn gab sie noch nicht frei.

„Ich hätte nie gedacht, mich in einer Situation wiederzufinden, in der man Europa mit Geld retten muss, mit Finanzen. Das ist verrückt“, fügte Asselborn hinzu. Das polnische Verfassungsgericht hatte kürzlich in einem als historisch gewerteten Urteil den Vorrang des nationalen Rechts vor EU-Recht betont.

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